im Kreistag Rhein-Sieg

Wassserentnahmerechte

Kreisverwaltung bei Auflistung der Wasserentnahmerechte überfordert

Rhein-Sieg-Kreis, 19.07.2019 Trinkwasser wird als Resource zukünftig knapper. Damit ist laut Jörg Rechenberg, Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA), zu rechnen. Kreis und Regierungspräsidium vergeben Rechte zur Wasserentnahme. Eine Anfrage zu den Mengen und Abnehmern konnte die Kreisverwaltung jedoch nur unzureichend beantworten. Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN haben deshalb angefragt, welche Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis erteilt wurden. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass sie die Anfrage nur eingeschränkt beantworten könne, weil die Informationen nicht digitalisiert vorlägen. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Wenn die Kreisverwaltung nicht einmal zu einer Bestandaufnahme in der Lage ist, sind Zweifel daran angebracht, dass sie eine Übersicht über die erteilten Genehmigungen hat. Bei Laufzeiten von 15-30 Jahren gilt es entsprechend vorausschauend zu handeln. Unsere Anfrage hat nun aufgedeckt, dass bei der Kreisverwaltung ein massiver organsisatorischer Mangel besteht. Wir fordern daher, diesen Mangel sofort zu beheben und uns die angeforderten Informationen schnellstmöglich zukommen zu lassen. Dass es überhaupt zu diesem Mangel kommen konnte, zeigt aber auch, dass der Landrat sich seiner Verantwortung für die lebenswichtige Resource Wasser offenbar nicht bewußt ist.“ Anja Moersch von den PIRATEN im Kreistag ergänzt: „Gerne wird bei jeder Gelegenheit betont, wie wichtig die Digitalisierung sei. Gelebt wird dies aber offensichtlich nur vordergründig. So wird das nichts mit dem E-Gouvernement.“ Die Anfrage und die Antwort der Kreisverwaltung https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/123 https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/127 Unsere Erwiderung mit einer erneuten Anfrage https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/128
https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/123