im Kreistag Rhein-Sieg

Haushaltsrede 2019/2020

Unsere Rede zu den Haushaltsberatungen 2019/2020

 Jetzt auch zum Anhören auf Youtube:

https://youtu.be/eD69chOQCw8

Rhein-Sieg-Kreis, 18.12.2018

Anmerkung: Eine Audioaufzeichnung der Rede  wurde uns nicht erlaubt, Seitens der Kreisverwaltung wurde uns die Audioaufnahme, die zwecks Erstellen des Protokolls bei jeder Sitzung gemacht wird,ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt. Anja Moersch hat diese Rede im Nachgang Zuhause aufgenommen.

Rede der Kreistagsgruppe FUW/Piraten

zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Rhein-Sieg-Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Pressevertreter und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

für unsere Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN möchte ich zu dem vorliegenden Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 einige Gedanken vortragen:

Der Haushalt ist immer das Endprodukt einer Finanzpolitik. Hier fließen die Zielsetzungen der verschiedenen politischen Ziele der hier vertretenen Parteien ein – oder auch nicht ein.

Wir haben, zusammen mit der Fraktion der LINKEN, viele Anträge zum Haushalt vorgelegt und mussten feststellen, dass wir starke Impulsgeber im Kreistag Rhein-Sieg sind. Das merkt man daran, dass unsere Anträge von anderen Fraktionen des Kreistages kopiert und dann leicht modifiziert unter Ihrem Label eingereicht werden. Manchmal auch erst anderthalb Jahre später.  Wir sind da die Ideengeber aka Vorreiter, Bahnbrecher, Neuerer, Revolutionäre, Wegbereiter, Avantgardisten.

Kommen wir nun zu meinem Lieblingsantrag: Befreiung von Müllgebühren für die Tafeln

Seit fast 3 Jahren sind FUW-PIRATEN und Linke an dem Thema dran. Worum geht es dabei? Wir alle schätzen die Arbeit der Tafeln. Da uns ein Hilferuf der Eitorfer Tafel erreichte, versuchte ich als Mitglied des Verwaltungsrates der RSAG AöR dies erst in einem Gespräch mit der Vorständin, Frau Ludgera Decking , zu erörtern. Schon einmal wurden Müllbehälter binnen eines Tages für die Flüchtlingshilfe Siegburg/ Lohmar auf meine Anfrage hin von der RSAG AöR zur Verfügung gestellt. Frau Decking sagte mir, da die RSAG AöR zu 100% dem Kreis gehört , könne nur der Kreistag dies beschließen. Wir haben daher beantragt, den Tafeln hierfür 20.000 Euro bereit zu stellen.

Was machen Sie, geschätzte Kollegen von CDU und Grünen?

Sie kommen mit einem Änderungsantrag um die Ecke. Demnach sollen ganze 10.000,- € pro Jahr an die Tafeln zur Deckung der Müllgebühren ausgeschüttet werden. Oh, welch großzügige Geste Ihrerseits, um den Ehrenamtlern zu zeigen, wie sehr sie ihr soziales Engagement zu schätzen wissen. Tafeln müssen so nur die Hälfte der anfallenden Kosten für die Müllentsorgung tragen.  Meinen Sie wirklich, die Ehrenamtler fühlen sich so hinreichend wertgeschätzt? Meinen Sie wirklich, dies sei ein probates Mittel zur Stärkung des Ehrenamtes? Wohl eher nicht!

Aber Sie können den Ehrenamtlern der Tafeln ja mal gerne erklären, warum Sie 10.000 Euro bei den Tafeln einsparen, aber das Beethovenfest und somit der Stadt Bonn mit 700.000 Euro subventionieren. Ich schicke Ihnen gerne mal ein paar Ehrenamtler vorbei, denen können Sie ja dann mal Rede und Antwort stehen.

Und übrigens, Herr Steiner… Sie haben gerade in Ihrer Haushaltsrede erwähnt, dass die Tafeln 12.000 Euro für die Kostendeckung der Müllgebühren benötigen. Selbst die Lokalzeit Bonn sprach in Ihrem Bericht von mindestens 18.000 Euro – ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben, aber wir scheinen da verschiedene Quellen zu nutzen…

Und mit Verlaub, verehrte Kollegen von der SPD. Sie stellen am 06.12.2018 einen Antrag auf einen Sozialfonds zur Finanzierung der Müllgebühren. Das haben wir bereits am 31.05.2017, also vor 1,5 Jahren gemacht „Sozialfonds statt Motivationsmassagen.“

Im Haushaltsjahr 2017 erwirtschaftete der Kreishaushalt einen Überschuss in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Davon werden 2,8 Millionen Euro der Allgemeinen Rücklage und 4,7 Millionen Euro der Ausgleichsrücklage zugeführt. Hätten hiervon nicht auch noch 10.000 Euro für die Müllgebühren der Tafeln verwendet werden können?

Abschließend möchte ich aber auch zu etwas Positivem kommen: Wir hatten in den vergangenen Jahren gefordert, dass zu größeren Baumaßnahmen eine Darstellung der jährlichen Folgekosten mit dem Haushalt vorgelegt wird. In diesem Haushalt ist dies in sehr guter und verständlicher Weise erfolgt. So kann dem Haushalt zum Beispiel entnommen werden, dass der Neubau des Berufskollegs Hennef die künftigen Kreishaushalte mit Folgekosten in Höhe von jährlich 3,3 Millionen Euro belasten wird. Diese neue Transparenz begrüßen wir.

Mit einem Haushalt kann man als Politiker nie so ganz zufrieden sein. Uns ist es gelungen, einige wichtige politische Projekte einzubringen und aus diesem Grunde stimmen wir dem Haushalt zu.

Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg

Web:  www.fuw-piraten-rsk.de

Twitter :        @fuwpiratenrsk