im Kreistag Rhein-Sieg

Anfrage: Wirtschaftliche Schäden aus Kartellrechtsverstößen

Antragsinformationen
Antragsnr:16/2018
Antragsdatum:11.09.2018
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Anfrage
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Antragstext

Rhein-Sieg-Kreis
Landrat Sebastian Schuster
Kaiser-Wilhelm-Platz 1
53721 Siegburg

Michael Otter Fraktionsvorsitzender Mühlenstr. 46
53721 Siegburg
Telefon 02241 / 1694865 michael@otter-depiereux.de
www.dielinke-rhein-sieg.de

Siegburg, den 11.09.2018

Anfrage: Wirtschaftliche Schäden aus Kartellrechtsverstößen

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die folgende Anfrage bitten wir, die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-Piraten, schnellstmöglich schriftlich zu beantworten.

Wirtschaftliche Schäden aus Kartellrechtsverstößen

Vorbemerkung:
Grundsätzlich gilt, dass Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn Kartellrechtsverstöße durch das Bundeskartellamt rechtskräftig mit Bußgeldern belegt wurden.

In den Jahren 2010/2011 deckte das Bundeskartellamt Preisabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen auf. 2013 wurde ein Fonds gegründet, aus dem die geschädigten Kommunen entschädigt wurden.

In den darauf folgenden Jahren wurden durch das Bundeskartellamt zahlreiche weitere Kartelle aufgedeckt und mit Bußgeldern belegt:

2015

• Vertrieb von Matratzen
• Befüllung von Kohlensäurezylinder der SodaStream GmbH
• Sanitärgroßhandel
• Vertrieb portabler Navigationsgeräte
• Herausgeber von Anzeigenblätter
• Automatische Türsysteme
• Lebensmittelhandel in den Warengruppen Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukte
• Hersteller von Fertiggaragen
• Hersteller von akustisch wirksamen Bauteilen gegenüber der Automobilindustrie
• Anbieter von Containertransporten im Bereich der deutschen Seehäfen
• Rüstungslieferanten (Vertrieb von Laufpolstern und Schwingungsdämpfern für militärische Fahrzeuge)

2016

• Hersteller von Möbel
• Vertrieb von sog. „Highlightartikeln“ durch die LEGO GmbH
• Lebensmittelhandel Warengruppe Bier
• Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche
• Lebensmittelhandel Warenbereich Süßwaren, Haribo-Produkte
• Hersteller von Bahnschwellen aus Beton und Holz
• Vertrieb von Weichen und Schienen
• Betreiber von Fernsehstudios

2017

• Unternehmen der Bekleidungsbranche
• Hafenschleppdienstleister
• Hersteller von Industriebatterien
• Hersteller von Wärmabschirmbleche – Automobilzulieferer

2018 (bis einschl. August)

• Hafenschleppdienstleister
• Edelstahlunternehmen
• Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln

Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:

Fragestellung:
1. Kann ausgeschlossen werden, dass der Rhein-Sieg-Kreis, direkt oder indirekt (etwa über Gesellschaftbeteiligungen), in einem der o. g. Fälle als Geschädigter betroffen war?

2. Ist geprüft worden, ob der Rhein-Sieg-Kreis, direkt oder indirekt (etwa über Gesellschaftbeteiligungen), in einem der o. g. Fälle geschädigt wurde? Falls ja, wurden Ansprüche geltend gemacht?

3. Gibt es in der Verwaltung eine systematische Erfassung von rechtskräftig abgeschlossenen Kartellrechtsverfahren inkl. der Prüfung auf Schadensersatzansprüchen? Falls ja, sind die dem Kreis angeschlossenen Kommunen daran beteiligt?

4. Gibt es Zusammenschlüsse von Kommunen um eine solche systematische Erfassung von Kartellrechtsverstößen zu prüfen und ggfls. Schadensersatzansprüche geltend zu machen? Falls ja, ist der Rhein-Sieg-Kreis daran beteiligt?

Mit freundlichen Grüßen