im Kreistag Rhein-Sieg

Antrag: Stabsstelle Förderungsakquise und Fristenmanagement einrichten

Antragsinformationen
Antragsnr:12/2018
Antragsdatum:27.06.2018
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Antrag in Ausschuss
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Antragstext

Rhein-Sieg-Kreis
Landrat Sebastian Schuster
Kaiser-Wilhelm-Platz 1
53721 Siegburg

Michael Otter Fraktionsvorsitzender Mühlenstr. 46
53721 Siegburg
Telefon 02241 / 1694865 michael@otter-depiereux.de
www.dielinke-rhein-sieg.de

Siegburg, den 27.06.2018

Antrag: Stabsstelle Förderungsakquise und Fristenmanagement einrichten

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

den folgenden Antrag bitten wir, die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages sowie des zuständigen Ausschusses zu setzen.

Stabsstelle Förderungsakquise und Fristenmanagement einrichten

Antrag:

1. Der Kreistag möge beschließen: In der Verwaltung soll eine Stabsstelle Förderungsakquise eingerichtet werden. Die Verwaltung legt dafür einen Vorschlag zur finanziellen und personellen Ausstattung vor. Dies sind die Aufgaben der Stabsstelle:

• Fachbereichsübergreifende Prüfung aller anstehenden Projekte ab einem Investitionsvolumen von mehr als 20.000,- € auf mögliche Förderungen durch die EU, den Bund, das Land NRW und weitere Institutionen (z. B. Stiftungen).

• Ergänzung aller Verwaltungsvorlagen des Kreistages und seiner Ausschüsse, sofern sie Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 20.000,- € vorsehen, auf die Möglichkeit einer Förderung. Dabei sollen auch kleinere Änderungen der Projekte mit geprüft werden, wenn dadurch eine Förderung möglich erscheint.

• Die eingerichtete Stabsstelle ist darüber hinaus dafür zuständig, alle einzuhaltenden Fristen des Rhein-Sieg-Kreises sicherzustellen.

Begründung:

Die EU, das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und weitere Institutionen bieten eine Vielzahl an möglichen Förderungen an. Eine dafür eingerichtete Stabsstelle wird die Chancen auf erfolgreiche Akquise von Drittmitteln deutlich erhöhen und damit den Haushalt des Kreises entlasten. Selbstverständlich werden auch heute schon Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen. Eine zentrale Stelle hat jedoch den Vorteil, dass die MitarbeiterInnen spezifischer geschult werden können. Auch fehlen in den Verwaltungsvorlagen des Kreistags und seiner Ausschüsse derzeit noch Hinweise auf Förderungsmöglichkeiten.
Die Stadt Bonn nutzt diese Möglichkeit schon seit Jahren erfolgreich.
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Neue-Stabsstelle-in-Bonner-Verwaltung-soll-F%C3%B6rdergelder-anwerben-article903738.
In vielen Fällen wird es Sinn machen, kleinere Änderungen an Projekten zu prüfen, wenn dadurch eine Förderung möglich wird.

Die beantragte Stelle soll darüber hinaus für das zentrale Fristenmanagement der Kreisverwaltung verantwortlich zeichnen. Viele Drittmittel sind an Fristen gebunden. Die Stadt Augsburg hat gerade schmerzlich feststellen müssen, welche gewaltigen finanziellen Risiken durch versäumte Fristen entstehen können. Siehe hierzu:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/schwaben-sachbearbeiter-geht-einfach-heim-panne-kostet-augsburg-fast-drei-millionen-euro-1.4012378
Im Sinne von mehr Rechtssicherheit ist es daher geboten, wenn die Einhaltung von Fristen nicht mehr allein in der Verantwortung einzelner MitarbeiterInnen, bzw. Fachabteilungen liegt, sondern darüber hinaus zentral koordiniert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Moersch

Marie-Luise Streng

Frank Kemper