im Kreistag Rhein-Sieg

Antrag: Verschiebung des Antrags „Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an der Jubiläumsgesellschaft Beethoven 2020“ von CDU und Grünen auf die Haushaltsberatungen im Herbst 2018

Antragsinformationen
Antragsnr:5/2018
Antragsdatum:09.05.2018
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Antrag in Ausschuss
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Antragstext

Antrag: Verschiebung des Antrags „Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an der Jubiläumsgesellschaft Beethoven 2020“ von CDU und Grünen auf die Haushaltsberatungen im Herbst 2018

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises bitten darum, den folgenden Antrag im zuständigen Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen:

Verschiebung des Antrags „Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an der Jubiläumsgesellschaft Beethoven 2020“ von CDU und Grünen auf die Haushaltsberatungen im Herbst 2018

Der Kreistag möge beschließen, den Antrag „Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an der Jubiläumsgesellschaft Beethoven 2020“ von CDU und Grünen auf die Haushaltsberatungen im Herbst 2018 zu verschieben.

Begründung:

Für die Haushaltswirtschaft des Kreises sind gemäß der Kreisordnung die Vorschriften des 8. Teiles der Gemeindeordnung anzuwenden. Gemäß § 80 der Gemeindeordnung stellt allein die Kämmerin den Entwurf der Haushaltssatzung auf. Sie ist darin unabhängig und an keine Weisungen oder zuvor gefassten Beschlüsse gebunden. Die Kämmerin durch vor der Aufstellung des Haushalts, der Feststellung des Landrates sowie der Einbringung in den Kreistag durch Beschlüsse binden zu wollen, ist rechtlich nicht zulässig.

Allein aus diesem formalen Grund darf der Kreistag über diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt nicht abstimmen. Es bleibt den Fraktionen von CDU und Grünen
unbenommen, diesen Antrag nach Einbringung des Haushaltsentwurfs im Rahmen der Haushaltsberatungen zu stellen.