im Kreistag Rhein-Sieg

Anfrage zur sanierungsbedürftigen Holzbrücke in der Siegaue

Antragsinformationen
Antragsnr:
Antragsdatum:08.09.2020
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Anfrage bearbeitet
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Antragstext

Siegburg, den 08.09.2020

Anfrage zur sanierungsbedürftigen Holzbrücke in der Siegaue

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die Kreistagsfraktion DIE LINKE sowie die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN, bitten um die Beantwortung folgender Anfrage:

Anfrage zur sanierungsbedürftigen Holzbrücke in der Siegaue

Sachverhalt:

Auf dem Weg nach Mondorf muss der Siegauenwanderer an einer verfallenen Holzbrücke umkehren oder sich auf teils gefährliche Kletterpartien einlassen. Die Stadt Troisdorf hat hier bereits aufwändige Beschilderungen errichtet. Auf die Frage der Fraktion Regenbogen- Piraten, wann mit der Reparatur dieser Brücke zu rechnen bzw. wann eine Ersatzbrücke installiert sei. In der Antwort der Verwaltung hieß es, dass die Holzbrücke sich in einem FFH- Gebiet befinde.
Daher sei eine Erneuerung zwingend mit der Unteren Naturschutzbehörde und ggf. mit der zuständigen Wasserbehörde abzustimmen.
Erste Abstimmungsgespräche seien bereits erfolgt mit dem Ergebnis, dass
die Erneuerung kein „Selbstläufer“ sei und zahlreiche Aspekte im Vorfeld zu prüfen seien. In diesem Prozess befinde man sich derzeit.

Die Aussage der Stadt Troisdorf scheint uns auch unter ernsthafter Würdigung des BNatSchG zumindest leicht übertrieben. Gemäß den Vorgaben des § 34 BNatSchG ist bei möglichen Beeinträchtigungen von Natura – 2000 Gebieten zunächst eine FFH – Vorprüfung (FFH Relevanzprüfung) durchzuführen. Aufgabe der Vorprüfung ist zu klären, ob durch das geplante Vorhaben die Erhaltungs- oder Schutzziele des Gebietes erheblich beeinträchtigt werden können und dadurch eine „potentielle Betroffenheit“ des Gebietes vorliegt.
Sofern die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebietes besteht, ist eine FFH – Verträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Verträglichkeitsprüfung ist dann Teil einer Verwaltungsentscheidung, die auf der Grundlage eines gesonderten Gutachtens (=Verträglichkeitsuntersuchung) erfolgt.

Aufgrund des äußerst kleinflächigen Eingriffs mit zu erwartenden nicht erheblichen Beeinträchtigungen sollte sich u.E. schon nach erfolgter Vorprüfung herauskristallisieren, dass keine Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist und somit das Vorhaben zeitnah durchgeführt werden könnte. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises, insbesondere aus Troisdorf und Niederkassel und auch wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns kurzfristig mitteilen könnten:

1. Teilen Sie unsere o.a. Meinung?
2. Sollten Sie anderer Auffassung sein, welches Zeitfenster setzen Sie für die Realisierung der Brückenerneuerung an?
3. Erwägen Sie ggf. eine generelle Verweigerung der Erneuerung der Holzbrücke?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kemper

Anja Moersch

Marie-Luise Streng

Marie-Luise Streng Anja Moersch Frank Kemper
FUW PIRATEN DIE LINKE