im Kreistag Rhein-Sieg

Antrag Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen -Die Verantwortung für den öffentlichen Versorgungsauftrag konsequent durchsetzen!

Antragsinformationen
Antragsnr:8/2020
Antragsdatum:22.04.2020
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Antrag in Kreistagssitzung
Kommentare:
Download:
Antragstext

Sehr geehrter Herr Landrat,wir,die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag, bitten den
Antrag Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen -Die Verantwortung für den öffentlichen Versorgungsauftrag konsequent durchsetzen!auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages, bzw. der zuständigen Ausschüssezu setzen. Antrag: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen -Die Verantwortung für den öffentlichen Versorgungsauftrag konsequent durchsetzen!Sachverhalt:Für gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung ist die öffentliche Hand im Rahmen der Daseinsvorsorge verantwortlich. Auf Basis des Subsidiaritätsprinzips wird der Versorgungsauftrag auf freigemeinnützige sowie auch privatwirtschaftliche Unternehmen
übertragen. In der gegenwärtigen Coronakrise hat sich gezeigt, dass die jetzigen Möglichkeiten zur Durchsetzung zwingend erforderlicher Standards ebenso die erforderliche Kapazitätsplanung und Ressourcenverteilung, insbesondere bei nicht öffentlichen Trägern, sich als unzureichend herausgestellt haben.Dazu gehören: Sicherstellen von ausreichend Schutzkleidung, Masken, Medikamenten und Desinfektionsmittel.Die Koordination der tagesaktuell vorzuhaltenden Intensivbetten je nach Infektionsgrad. Pandemie-und Notfallpläne öffentlich einsehbar machen.Die Gesundheitsverwaltung zur Koordination zwischen Verwaltung und den anderen Strukturen der Gesundheitsversorgung(Krankenhäuser, Altenpflege, ambulante Pflege, Ärzte und Therapeuten) befähigen.Antrag:Der Landrat wird beauftragt, über die kommunalen Vertretungen gesetzliche Änderungen für Betriebe der Pflege-und Gesundheit anzumahnen, die darauf hinwirken, dass die Beteiligung der Kommunen wirtschaftlich und risikoarm möglich ist. Insbesondere sollen dabei die Fallpauschalen abgeschafft werden. Auch die Möglichkeiten, von Krankenhäusern und von stationären Pflegeeinrichtungen, zur Gewinnerzielung sollen eingeschränkt werden, so wie es bis 1985 für Krankenhäuser gesetzlich verankert war.
Der Landrat wird beauftragt über die kommunalen Vertretungen darauf hinzuwirken, dass die, vor der Krise angedachte, Schließung von hunderten Krankenhäusern, insbesondere in der Fläche, ausgeschlossen wird. Der Landrat wird beauftragt, beim Land NRW einen Finanzierungsfonds zur kommunalen Beteiligung an Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen anzuregen.Die Kreisverwaltung wird beauftragt, dem Kreistag Möglichkeiten zur Beteiligung an Krankenhäusern und stationären Pflege aufzuzeigen. Dabei beobachtet sie auch mögliche Bestrebungen und EU, Bund und Land NRW zu Änderungen der bisherigen Gesetzgebung. Sie bezieht auch Einrichtungen ein, die nicht im Kreisgebiet liegen, bei denen sich jedoch das Einzugsgebiet bis in den Rhein-Sieg-Kreis erstreckt.Die Kreisverwaltung berät die kreisangehörigen Gemeinden hinsichtlich möglicher Beteiligungen an Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen