im Kreistag Rhein-Sieg

TOP Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit der Corona-Krise im St. Augustiner CBT-Wohnhaus St. Monika

Antragsinformationen
Antragsnr:7/2020
Antragsdatum:28.04.2020
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Anfrage
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Antragstext

TOP Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit der Corona-Krise im St. Augustiner CBT-Wohnhaus St. Monika

Sehr geehrter Herr Landrat,wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung dernächstenSitzung desKreisausschusseszu setzen.Bericht und Aussprache zu den Umständenund dem Verhalten des Kreisgesundheitsamtes bzw. des Kreissozialamtes bei der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit der Corona-Krise im St. Augustiner CBT-Wohnhaus St. Monika.Begründung:Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen das Kreisgesundheitsamt und die Arbeit des Leiters, Dr. Meilicke, erfordern Aufklärung durch die Politik.Festzuhalten ist, dass es keine Begehung gegeben hat.Darüber hinaus gibt es den Vorwurf, dass als Dr. Meilicke am 28. März durch Angehörige über die Situation informiert wurde, hätte dieser,die ca.acht Erkrankungen als Grippe abgetan.Nach Auffassung derFraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und derGruppe FUW/Piraten hat dieDarstellung der Arbeit des Kreisgesundheitsamtes dadurch schweren Schaden genommen. Politisch wäre es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises Vertrauen in der Arbeit des Kreisgesundheitsamtes haben. Dazu gehört, dass das Amt Hinweisen zu Missständen nachgeht. Ungeachtet der tatsächlichen Äußerung von Dr. Meilicke wurde durch sein Verhalten der Eindruck erweckt, der Kreis nehme die Corona-Pandemie nicht ernst.Michael OtterFraktionsvorsitzenderMühlenstr. 4653721 SiegburgTelefon 02241 / 1694865michael@otter-depiereux.dewww.dielinke-rhein-sieg.deDIE LINKE.Kreistagsfaktion, Mühlenstr. 46, 53721 SiegburgHerrn LandratSebastian SchusterKreishaus53721 Siegburg
Mit Blick auf die hohe Zahl von Toten im St. Augustiner CBT-Wohnhaus St. Monikaist es nicht zu verstehen, warum das Kreisgesundheitsamt keine Begehung vorgenommen hat. Bisher ist das St. Augustiner CBT-Wohnhaus St. Monikader einzige Ort mit einer so hohen Konzentration von Toten. Hier wurde möglicherweise eine falsche Priorisierung vorgenommen.Insgesamt sind die Maßnahmen nur schleppend erfolgt.Dessen ungeachtet sind die Vorwürfe schwerwiegend, insofern muss der Sachverhalt, wenn sich die Vorwürfe als richtig oder gar als strafrechtlich relevant erweisen, neu bewertet werden.Mit freundlichen GrüßenMichael Otter (Fraktionsvorsitzender Kreistagsfraktion DIE LINKE