im Kreistag Rhein-Sieg

Anfragen zur Missachtung der Vorschriften der Hygieneüberwachung gegen multiresistente Keime im Rhein-Sieg-Kreis durch das Kreisgesundheitsamt

Antragsinformationen
Antragsnr:4/2020
Antragsdatum:08.01.2020
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Anfrage bearbeitet
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Antragstext

Siegburg, den 08.01.2020

Anfragen zur Missachtung der Vorschriften der Hygieneüberwachung gegen multiresistente Keime im Rhein-Sieg-Kreis durch das Kreisgesundheitsamt

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die folgenden Anfragen bitten wir, die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUWPiraten, schnellstmöglich schriftlich zu beantworten. Wir beziehen uns dabei auf die Berichterstattung im Generalanzeiger vom 28.11.2019 (1). Dort wurde unter Bezug eines Berichtes des Prüfungsamtes des Rhein-Sieg-Kreis festgestellt, dass das Gesundheitsamt seinen Aufgaben bei der Bekämpfung multiresistenter Keime entgegen der Vorschriften in großen Teilen nicht nachkommt.

Wissenschaftler der ECDC (Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, Organisation der EU) schätzen: Etwa drei Viertel der Krankheitslast sei auf Ansteckungen in Kliniken oder anderen Gesundheitseinrichtungen zurückzuführen, schreiben die Autoren. Mehr als die

1 https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/sieg-und-rhein/siegburg/maengel-b-im-rhein-sieg-kreis_aid-47499897
Hälfte dieser Fälle sei wahrscheinlich vermeidbar (2). Wir beabsichtigen diese Anfrage und die Antwort darauf zu veröffentlichen. Sollten Teile der Antwort als nicht-öffentlich eingestuft werden, bitten wir diese unter Benennung der Begründung / Rechtsgrundlage besonders kenntlich zu machen.

1. Welche Rechtsgrundlage wurde für die Einstufung des Berichts des Rechnungsprüfungsamts zum Gesundheitsamt als nicht-öffentlich herangezogen?

2. Von wem wurde diese Entscheidung getroffen?

3. Sieht der Landrat nicht sogar eine Pflicht zur Veröffentlichung zur Vermeidung von eventuellen Gefahren und Risiken für die Bevölkerung?

4. Gibt es für den Rhein-Sieg-Kreis mögliche Opferzahlen multiresistenter Keime? Dazu: Deutschlandweit im Jahr 2015 (neuere Zahlen liegen nicht vor, aber Tendenz steigend) 55.000 Erkrankungen, 2363 Tote. Nach Einwohnern auf den RSK bezogen heißt das: 407 Erkrankungen, 17,5 Tote pro Jahr, (Deutschland hatte 2015 81 Millionen Einwohner, der Kreis ca. 600.000); D. h. täglich mehr als eine Erkrankung. Monatlich statistisch 1,5 Tote allein im Rhein-Sieg-Kreis (3).

5. Welche Begründung hat der Rhein-Sieg-Kreis für die Aussage seiner Pressesprecherin in der Ausgabe des General-Anzeigers vom 29.11.2019, dass es Zitat: „eine akute Gefährdung der Bevölkerung nicht gibt“, wenn doch der Bericht des Prüfungsamtes feststellt, dass in vielen Bereichen keine ausreichenden Prüfungen erfolgen: Ist nicht gerade deshalb keine Beurteilung einer evtl. vorliegenden akuten Gesundheitsgefährdung möglich? Sind nicht allein die unter Frage 4 aufgeführten statistischen Zahlen ein Beleg für eine akute Gesundheitsgefährdung, zumindest von Teilen der Bevölkerung?

6. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung nach Vorlage des Berichtes eingeleitet, um eine vorschriftmäßige Hygieneüberwachung durch das Gesundheitsamt zu gewährleisten?

7. Im Jahr 2018 hat der BUND Oberflächengewässer u. a. im Rhein-Sieg-Kreis auf die Existenz multiresistenter Keime prüfen lassen und dabei diverse Überschreitungen festgestellt (4). Welche Maßnahmen wurden seitdem ergriffen, um dem entgegen zu wirken?

8. Am 11.02.2019 veröffentlicht der Rhein-Sieg-Kreis eine Pressemitteilung unter Bezug auf den Jahresbericht (5). Darin erweckt er den Eindruck, dass das Gesundheitsamt seinen Aufgaben in Sachen Hygieneüberwachung vollumfänglich nachkommt.

So heißt es zur Einleitung: „Ein wichtiger Schwerpunkt in der Arbeit des Kreisgesundheitsamtes ist die Kontrolle der Einhaltung von Hygienevorschriften. Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure überprüfen dabei
2 Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/antibiotika-keime-resistent-101.html 3 Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/antibiotika-keime-resistent-101.html 4 Quelle: https://www.bund-rg-koeln.de/service/startseite/detail/news/bund-messung-multiresistente-keime-auchin-sieg-und-agger/ 5 Quelle: https://www.rhein-sieg-kreis.de/presseinformationen/2019/Februar/jahresbericht-gesundheitsamtkeime.php
beispielsweise Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken, ambulante OP-Zentren oder Alten- und Pflegeheime.“ Tatsächlich bescheinigt der Bericht dem Gesundheitsamt gerade in diesem Bereich jedoch große Mängel. Wie kam diese irreführende Pressemitteilung zustande, wer trägt dafür die Verantwortung?

9. In der Kreistagssitzung am 12.12.2019 teilte der Landrat mit, dass er prüfen lasse, inwieweit die Veröffentlichung (des Teils des Prüfungsberichtes der sich auf die Versäumnisse des Gesundheitsamtes bezieht) strafrechtlich verfolgt werden könne. Dazu fragen wir: Wie oft hat der Landrat in der laufenden Legislaturperiode Mitgliedern des Kreistages mit strafrechtlichen Maßnahmen, bzw. Prüfung solcher gedroht?

Wie oft wurden strafrechtliche Maßnahmen tatsächlich eingeleitet?

10. Wäre es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, vorliegende Verdachtsmomente auf Strafbarkeit zu prüfen? Sieht der Landrat es als die Ausgabe der Juristen in der Kreisverwaltung an, diese Prüfung für die Staatsanwaltschaft zu übernehmen? Falls nein, warum wurden die entsprechenden Vorgänge nicht der Staatsanwaltschaft direkt übergeben?

11. Hält der Landrat die Drohung mit strafrechtlichen Maßnahmen für ein geeignetes Mittel in der politischen Auseinandersetzung?

12. Hat die Kreisverwaltung den Prüfungsbericht an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben, damit diese prüfen kann, ob bei der Missachtung der diversen Vorschriften, mit möglichen Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung, strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt?

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Luise Streng

Anja Moersch

Frank kemper