im Kreistag Rhein-Sieg

Antrag:Wirtschaft in der Krise stützen

Antragsinformationen
Antragsnr:3/2020
Antragsdatum:22.04.2020
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Anfrage bearbeitet
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Antragstext

Antrag: Wirtschaft in der Krise stützen
Sehr geehrter Herr Landrat,wir,die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag, bitten den AntragWirtschaft in der Krise stützenauf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages, bzw. des zuständiges Ausschusseszu setzen.
Antrag: Wirtschaft in der Krise stützenDie Fraktion DIE LINKE sowie die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises beantragen:Der Kreistag möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, freie Stellen möglichst bald zu besetzen. Dies gilt insbesondere für Stellen im Bereich der Vergabestelle, des Planungsamtes sowie des Gesundheitsamtes. Der Beschluss des Kreistages zur Prioritätenliste, nach der einige Bauvorhaben in die Zukunft verschoben wurden, wird aufgehoben. Stattdessen sollen die vorgesehenen Bauvorhaben so schnell wie möglich umgesetzt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit Aufgaben der Kreisverwaltung, die in den nächsten zwei Jahren mittels Fremdvergabe durchgeführt werden müssen, vorgezogen werden können. Sollte es dafür notwendig sein, so wird die Kreisverwaltung ermächtigt, über den Stellenplan hinaus befristete Stellen zur Planung und Vergabe dieser Arbeiten zu schaffen. Die GemHVO NRW sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Um Angesichts der Coronakrise eine möglichst schnelle Besetzung der Stellen zu gewährleisten, soll auch geprüft werden, auf die herkömmlichen Bewerberverfahren insoweit zu verzichten, dass beispielsweise Bewerbergespräche per Videochat durchgeführt werden.Weiter wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, in welchen Gebieten Gelder von der EU, dem Bund oder dem Land NRW bereitstehen, die bisher wegen mangelnder
Kapazitäten bei der Planung oder Antragserstellung nicht abgerufen werden konnten. Die daraus resultierende Liste wird dem Kreistag vorgelegt, einschließlich der Voraussetzungen, um eine erfolgreiche Beantragung der Mittel, sowie der Umsetzung der damit verbundenen Maßnahmen, sicherzustellen.
Begründung:Nahezu alle Wirtschaftsexperten rechnen im Nachgang der Coronakrise mit einer massiven Wirtschaftkrise. Dieser Antrag soll dazu beitragen, die Auswirkungen abzumildern. Aktuell sind die Planungskapazitäten u. a. im Planungsamt des Kreises zu gering, sodassverschiedene Projekte mittels Prioritätenliste in die Zukunft verschoben werden mussten. Eine Aufstockung der personellen Kapazitäten scheiterte bisher daran, dass der Arbeitsmarkt kaum geeignete BewerberInnen hervorbrachte. Weil im Zuge der anstehenden Wirtschaftskrise auch mit einer massiven Zunahme der Arbeitssuchenden zu rechnen ist, sollte es nun leichter fallen, geeignete BewerberInnen zu finden.Schon jetzt sind Ausschreibungen zu Bauvorhaben in einzelnen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises mit bis zu 30% niedrigeren Preisen als erwartet abgeschlossen worden. Dies zeigt, dass die Krise bereits im Gange ist. Indem der Kreis nun seine Aufträge massiv vorzieht, kann dies dazu beitragen, die Wirtschaft im Bereich Handwerk sowie in der Baubranche zu stützen.Selbstverständlich ist der Kreis nicht in der Lage mit seinen Maßnahmen sämtliche Auswirkungen der Krise aufzufangen. Aber er kann seinen Beitrag dazu leisten. Durch die zu erwartenden niedrigeren Preise ist dabei sogar mit einer Haushaltsentlastung zu rechnen.