im Kreistag Rhein-Sieg

Antrag: Der Kreistag spricht sich für den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke aus

Antragsinformationen
Antragsnr:24/2019
Antragsdatum:11.11.2019
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Antrag in Ausschuss
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Antragstext

Siegburg, den 11.11.2019

Antrag: Der Kreistag spricht sich für den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke aus

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die Kreistagsfraktion DIE LINKE sowie die Kreistagsabgeordnete der PIRATEN, Anja Moersch und die Kreistagsabgeordnete der FUW, Marie-Luise Streng, beantragen den folgenden Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des Kreistages sowie des zuständigen Ausschusses aufzunehmen:

Der Kreistag spricht sich für den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke aus

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises spricht sich für den zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke aus. Damit korrigiert er den Beschluss des Ausschuss für Planung und Verkehr vom 11.06.2015.

Voraussetzung ist jedoch ein wirksamer Schallschutz, überall dort, wo bewohnte Gebiete tangiert werden. Auch ausreichend breite Unterführungen für die querenden Bundes-, Land-, Kreis-, und Gemeindestraßen sind zu schaffen, bzw. zu auszubauen. Engstellen, die den Verkehr nur in eine Richtung zulassen sind zu erweitern. Des Weiteren müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit ein gefahrloser Wildwechsel möglich ist.

Der Landrat wird gebeten, diese geänderte Positionierung des Rhein-Sieg-Kreises den betreffenden Stellen in Bund und Land mitzuteilen.

Begründung:

Am 11.06.2015 entschied der Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistags des Rhein-Sieg-Kreises auf Antrag und mit den Stimmen von CDU und Grünen den, in der Korridorstudie Mittelrhein vorgeschlagenen, zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke zur Steigerung des Güterverkehrs abzulehnen. Dies geschah bereits in dem Wissen, dass mit dem Ausbau auch eine erhebliche Verbesserung, insbesondere für die im Osten des Rhein-Sieg-Kreises liegenden Kommunen, des SPNV verbunden wäre.

Seit dem sind mehr als vier Jahre vergangen. Die Notwendigkeit ernsthafte Maßnahmen zur Verhinderung oder zumindest zur Begrenzung, des Klimawandels durchführen zu müssen, hat sich in (fast) allen Fraktionen durchgesetzt. Dass die Verkehrswende ein grundlegender Bestandteil solcher Maßnahmen sein muss, wird ebenfalls nur noch in Ausnahmefällen bestritten.

Der Ausbau des Gleisnetzes ist als Maßnahme besonders geeignet diesem Ziel näherzukommen. Neben der Verlagerung von Transportkapazitäten von der Straße auf die Schiene wird damit auch der Schienenpersonennahverkehr attraktiver. Es wäre darüber hinaus ein Schritt zur Schaffung der für einen kostenlosen Nahverkehr notwendigen Kapazitäten.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Luise Streng (FUW)

Anja Moersch (PIRATEN)

Frank Kemper (DIE LINKE)