im Kreistag Rhein-Sieg

Erneute Anfrage auf Antwort der Kreisverwaltung zu den Wasserentnahmerechten

Antragsinformationen
Antragsnr:21/2019
Antragsdatum:18.07.2019
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Anfrage
Kommentare:
Download:
Antragstext

Rhein-Sieg-KreisLandrat Sebastian SchusterKaiser-Wilhelm-Platz 153721 SiegburgMichael Otter Fraktionsvorsitzender Mühlenstr. 46 53721 Siegburg Telefon 02241 / 1694865 linke@rhein-sieg-kreis.dewww.dielinke-rhein-sieg.deSiegburg, den 17.07.2019Anfrage „Welche Rechte zur Wasserentnahme wurden im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises an Dritte erteilt?“ vom 24.06. und Antwort vom 15.07.2019Sehrgeehrter Herr Landrat Schuster,für die Darstellung der Rechtslage zur Wasserentnahme bedanken wir uns.Aus ihr wird sehr deutlich, wie wichtig die Aufgabe der beim RSK angesiedelten Aufgaben einer Unteren Wasserbehörde für dieAufrechterhaltung des Grundwasserspiegels ist.Dies wird auch daran deutlich, dass entsprechend Ihrer Darstellung bei derUnteren Wasserbehörde mehr als 1.000 Entnahmeerlaubnisse verwaltet werden. Ein solcher Arbeitsumfang kann in der heutigen Zeitnicht mehr ordnungsgemäß händisch bewältigt werden. Sollte dies, wie von Ihnen mitgeteilt, dennoch so sein, wäre dies einorganisatorisches Verschulden, dass gerade in der aktuellen Phase der Einführung von E-Gouvernement nicht mehr akzeptiert werden könnte unddaher dringender Maßnahmen zur digitalen Aufarbeitung bedürfte.Gemäß der Kreisordnung haben Landräte die Organisationshoheit. Dazugehört auch, dass sie die Arbeitsabläufe so regeln, dass diese nicht mehr personalintensiv, sondern
durch den Einsatz der vorhandenenTechnologienpersonalextensiv wahrgenommen werden können.Aus Ihrer Aussage, dass die Daten nicht ausreichend digitalisiert sind und dieAuswertungen per Hand erfolgen müssten, wird deutlich, dass hier ein Organisationsverschulden offenkundig gegeben ist. Aus IhrerDarstellung, dass Wasserentnahmeerlaubnisse für einen Zeitraumvon 15 bis 20 Jahren und Bewilligungen sogar für bis zu 30 Jahre erteiltwerden, wird die Wichtigkeit der kurzfristigen Behebung diesesOrganisationsmangelsbesonders deutlich.Im Übrigen:Wie die Obere Wasserbehörde auf Nachfrage mitteilte, gibt es dort imRahmen ihrer Zuständigkeiten die Möglichkeit, Excel-Listen über Wasserentnahmerechte zu erhalten auf die auch die Kreisverwaltung Zugriff habe.Wir erwarten daher die kurzfristigen Umsetzung der notwendigenorganisatorischen Maßnahmen zur Behebung dieses Organisationsmangels und in Folge daraus, die Beantwortung der von uns gestellten Fragen.Vorab bitten wir uns die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten:In Ihrer o. g. Antwort schreiben Sie: „Es handelt sich um Entscheidungen der Verwaltung auf gesetzlicher Grundlage; ein Mitspracherecht bzw. eine Einflussmöglichkeit (kommunaler) politischer Gremien auf die einzelne Entscheidung hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.“Ist eine generelle Einflussmöglichkeit kommunaler politischer Gremien gegeben, falls ja welche?Bis zur vollständigen Beantwortung unserer Fragen bitten wir darum uns zumindest die genannten Fragen für die Entnahme von Mengen > 1000 m³pro Jahr zu beantworten, sowie uns die Gesamtmenge/Jahr in ccm an erteilten Entnahmerechten mitzuteilen.Mit freundlichen GrüßenAnja Moersch Marie-Luise StrengFrank Kemper