im Kreistag Rhein-Sieg

Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin-Gesetzes beenden

Antragsinformationen
Antragsnr:14/2019
Antragsdatum:22.05.2019
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Antrag in Kreistagssitzung
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Antragstext

Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetzes beenden

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW- PIRATEN, beantragen den folgenden Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des Kreistags aufzunehmen: Fortlaufende Missachtung des Bonn/Berlin Gesetzes beenden

Vorbemerkung:

Nach Auskunft der Kreisverwaltung befinden sich nur noch 31,9 Prozent der Ministeriumsarbeitsplätze des Bundes in der Region Bonn. Damit wird das Bonn/BerlinGesetz mit einer garantierten Quote von 50% der Arbeitsplätze für Bonn deutlich verletzt. Dem Gesetz zufolge muss die Mehrheit der Arbeitsplätze in den Bundesministerien eigentlich in Bonn sein. Die 50% Marke wurde zwischen 2006 und 2008 unterschritten, seitdem ist der Bonn-Anteil jedes Jahr weiter gesunken.

Antrag:

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten beantragen die Frage, wie der Bonn/Berlin-Ausgleich weiterentwickelt werden kann, auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen. Ziel ist eine neue Vereinbarung mit dem Bundesministerium des Innern, die dem gültigen Gesetz entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Moersch

Marie- Luise Streng

Frank Kemper