im Kreistag Rhein-Sieg

Anfrage Schultoiletten

Antragsinformationen
Antragsnr:11/2019
Antragsdatum:25.04.2019
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Anfrage
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Antragstext

Siegburg, den 25.04.2019

Anfrage: Kontrolle von Schultoiletten

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir, die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag, bitten die folgende Anfrage schnellstmöglich schriftlich zu beantworten:

Anfrage: Kontrolle von Schultoiletten
Vorbemerkung:
Immer wieder kommt es von Seiten der SchülerInnen oder auch aus der Elternschaft zu Beschwerden bezüglich des Zustandes von Schultoiletten. Dabei sind die Beschwerden nicht auf eine Schule oder eine Kommune beschränkt. Es scheint sich als um ein generelles Problem zu handeln.
Fragen:

1. Ist das Gesundheitsamt des Kreises, nach Ansicht des Landrates, zur Kontrolle von Schultoiletten verpflichtet? Falls nein, wem obliegt dann die übergeordnete Kontrolle und aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich dies?
2. Wurden Schultoiletten vom Kreisgesundheitsamt in den letzten zwei Jahren kontrolliert, falls ja, wie häufig und mit welchem Ergebnis?

3. Gäbe es eine Rechtsgrundlage dafür, dass der Kreis dem Schulträger die Sanierung oder häufigere Reinigung von Schultoiletten zur Auflage macht, falls ein gesundheitlich unbedenklicher Zustand auf anderem Wege nicht hergestellt werden kann? Falls ja, ist dies vom Rhein-Sieg-Kreis schon einmal angewendet worden?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Moersch

Marie- Luise Streng

Frank Kemper