im Kreistag Rhein-Sieg

Anfrage Lebensmittelsicherheit

Antragsinformationen
Antragsnr:10/2019
Antragsdatum:25.04.2019
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Anfrage
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Antragstext

Michael Otter Fraktionsvorsitzender Mühlenstr. 46 53721 Siegburg Telefon 02241 / 1694865 michael@otter-depiereux.de www.dielinke-rhein-sieg.de

Siegburg, den 25.04.2019

Anfrage Lebensmittelsicherheit

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir, die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag, bitten die folgende Anfrage baldmöglichst schriftlich zu beantworten.
Anfrage Lebensmittelsicherheit
Vorbemerkung: Wir haben eine Beschwerde eines Bürgers aus Süddeutschland bekommen, der angibt nach dem Verzehr eines Produktes aus einen im Rhein-Sieg-Kreis angesiedelten Betriebes, Beschwerden bekommen zu haben. Die Beschwerde fügen wir als Anlage anonymisiert bei. Ob es einen Zusammenhang mit dem Verzehr des Produktes gibt können wir selbstverständlich nicht sagen. Dennoch ist dies Anlass einige generelle Auskünfte in Sachen Lebensmittelsicherheit abzufragen.
Fragen:
1. Wie geht die Kreisverwaltung vor, wenn ihr Beschwerden, wie die hier beigefügte, vorliegen?
2. Wie häufig kommen solche (oder ähnliche) Beschwerden vor?
3. Wie viele MitarbeiterInnen (Vollzeitäquivalente) sind mit der Kontrolle der Lebensmittelsicherheit beschäftigt?
4. Wie viele Kontrollen fanden 2018 statt?
5. Gibt es Betriebe, bei denen Auffälligkeiten verzeichnet wurden, falls ja welche Maßnahmen wurden ergriffen?
6. Gibt es Betriebe, bei denen mehrfach Auffälligkeiten verzeichnet wurden, falls ja welche Maßnahmen wurden ergriffen?
7. Wurden Betriebe im Kreisgebiet in den letzten zwei Jahren mit Sanktionen (Verkaufsverbot, Produktionsverbot oder ähnliches) belegt, weil die Lebensmittelsicherheit nicht gegeben war?
8. Ist der Kreisverwaltung bekannt ob es in den letzten zwei Jahren Rückrufe von Lebensmitteln gab, die im Rhein-Sieg-Kreis produziert wurden?
9. Gibt es eine für die Konsumenten eine Möglichkeit sich betriebsbezogen über die Lebensmittelsicherheit kundig zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Moersch

Marie- Luise Streng

Frank Kemper