im Kreistag Rhein-Sieg

Anfrage: Inwieweit ist der Rhein-Sieg-Kreis von illegaler Gülleausbringung betroffen?

Antragsinformationen
Antragsnr:6/2019
Antragsdatum:11.03.2019
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Anfrage
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Antragstext

Siegburg, den 11.03.2019
Anfrage: Inwieweit ist der Rhein-Sieg-Kreis von illegaler Gülleausbringung betroffen?

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,
die folgende Anfrage bitten wir, die Fraktion DIE LINKE und die GruppeFUW-PIRATEN, schnellstmöglich schriftlich zu beantworten.Inwieweit ist der Rhein-Sieg-Kreis von illegaler Gülleausbringung betroffen?
Vorbemerkung:Medienberichten1zufolge hat die Landwirtschaftskammer NRW ein Rekordbußgeld in Höhe von 1,35 Millionen € wegen illegaler Gülleausbringung verhängt. Berichtet wurde weiter, dass alle Personen angeschriebenwurden, die Wirtschaftsdünger(Gülle)aus 1https://www.agrarheute.com/land-leben/krimineller-guellehaendler-135-mio-euro-strafe-zahlen-552242
den Niederlanden beziehen. Es stellte sich heraus, so der Kammersprecher Rüb, dass ein Drittelder Adressaten nicht existieren.Wenn gut 30 Prozentder Personen, die angeblich Gülle aus den Niederlanden beziehen, nicht existieren, stellt sich die Frage was mit der Gülle geschehen ist.Dabei sind die Mengen erheblich, so heißt es im Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer NRW 2017 (Seite 31): „Aus den Niederlanden werden in beträchtlichem Umfang Wirtschaftsdünger nach Nordrhein-Westfalen verbracht. Sie beliefen sich im Jahr 2016 auf insgesamt etwa 1,458 Mio. t und habengegenüber dem Jahr 2013 um rund 3 % zugenommen.“Mit nur 20 Stellen wird die Gülleausbringung von der Landwirtschaftskammer in ganz NRW überprüft.Pro Kopf soll also die Ausbringung von fast 73000 Tonnen importierter, zusätzlich zur heimisch anfallenden, Gülle kontrolliert werden. Die Angelegenheit berührt auch die Zuständigkeiten des Kreises. Nämlich für den Gewässerschutz, die Wasserqualität, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und auch die Lebensmittelsicherheit.FragestellungDaraus ergeben sich die folgenden Fragen:Liegen dem Rhein-Sieg-Kreis Erkenntnisse über illegale Gülleausbringung im Rhein-Sieg-Kreis vor?Falls ja, welche Folgen hatte das für die Umwelt und für die Betroffenen?Die Zuständigkeit desRhein-Sieg-Kreises erstreckt sich u. a. auf den Gewässerschutz, den Umweltschutz, die Lebensmittelsicherheit und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Welche Maßnahmen werden von den zuständigen Stellen im Kreis betrieben, um der illegalen Gülleausbringung zu begegnen?Wieviele Stellen (Vollzeitäquivalente) sind, auf das Kreisgebiet bezogen, für die Kontrolle der Gülleausbringung zuständig?Beabsichtigt die Kreisverwaltung hier zusätzliche Stellen zu schaffen?Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer in Sachen Kontrolle der Gülleausbringung in der Praxis?