im Kreistag Rhein-Sieg

Antrag zum Gebaren des Vereins Metropolregion e.V.

Antragsinformationen
Antragsnr:5/2019
Antragsdatum:12.02.2019
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Antrag in Ausschuss
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Antragstext

Antrag zum Gebaren des Vereins Metropolregion e.V.

Sehr geehrter Herr Landrat,
für die nächste Sitzung des Kreisausschusses stellen die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis den Antrag, das Thema Metropolregion Rheinland e.V. auf die Tagesordnung zu setzen. Im Mittelpunkt soll ein Bericht über das bisherige Wirken des Vereins stehen.

Begründung:
Anfragen der anderen Fraktionen und die Presseberichte zur Wahl der Geschäftsführerinnen werfen für die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN die Frage der demokratischen Kontrolle des Vereins Metropolregion Rheinland e.V., dessen Zielsetzung und dessen Rolle auf.
Die öffentliche Hand ist den Prinzipien der Transparenz und der demokratischen Kontrolle verpflichtet. Das gilt für öffentliche Einrichtungen und auch für die gewählten Vertreter und Vertreterinnen in den Gremien. Diese Prinzipien müssen auch gelten für Gesellschaften, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, sei es städtische Unternehmen oder überkommunale Vereinigungen. Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW -PIRATEN sehen als Hauptgrund für den intransparenten Vorgang zur Wahl der Geschäftsführerinnen mangelhafte demokratische Kontrolle aufgrund der Rechtsform eines Vereins an.
Der Verein soll für die Mitglieder, die Kommunen und Kreise im Rheinland, Aufgaben wie Interessenvertretung und Wirtschaftspolitik betreiben. Die Kommunen verfügen aber schon mit dem Landschaftsverband Rheinland über eine gemeinsame Struktur. Parallel existiert außerdem vom Land NRW, etwa auf der gleichen Ebene, die Struktur der Bezirksregierungen in Köln und Düsseldorf. Vor diesem Hintergrund hatten die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW -PIRATEN vor Parallelstrukturen gewarnt.
Ziel des Tagesordnungspunktes ist es, die Frage zu klären, inwieweit der Verein Metropolregion Rheinland e.V. in der Lage ist, die vom Kreistag getragenen Erwartungen zu erfüllen. Gleichzeitig soll eruiert werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, einen solchen Vorgang, wie die auf zweifelhafte Weise erfolgte Wahl der Geschäftsführerinnen, in der Zukunft zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Moersch

Marie- Luise Streng

Frank Kemper