im Kreistag Rhein-Sieg

Anfrage: Situation von sozial Benachteiligten im Rhein-Sieg-Kreis

Antragsinformationen
Antragsnr:4/2019
Antragsdatum:06.02.2019
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Anfrage
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Antragstext

Siegburg, den 06.02.2019

Anfrage: Situation von sozial Benachteiligten im Rhein-Sieg-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die folgende Anfrage bitten wir, die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN, schnellstmöglich schriftlich zu beantworten.

Vorbemerkung: Menschen im Bezug von Sozialhilfe- oder Hartz-IV erhalten angemessene Wohnkosten im Rahmen der KdU (Kosten der Unterkunft). Die Kreistagsfraktion DIE LINKE bemängelt schon seit langem, dass die dafür zugrunde liegenden Sätze unrealistisch sind. Im Zuge der aktuell steigenden Mieten gewinnt das Thema zunehmend an Dramatik. Seit 2009 urteilte das BSG mehrfach, dass die Kommunen im Zweifelsfall die nach Mietstufen gestaffelten und den Landkreisen zugeordneten Mietobergrenzen im Wohngeldgesetz inklusive eines Aufschlages von zehn Prozent zugrunde legen sollen. Tun sie das nicht, müssen sie es mit einem sogenannten „schlüssigen Konzept“ gut begründen. Auch der Rhein-Sieg-Kreis weicht von den Mietobergrenzen im Wohngeldkonzept ab und hat dafür ein „schlüssiges Konzept“ vorgelegt. Diese angeblich schlüssigen Konzepte werden für 5-stellige Summen von darauf spezialisierten Firmen erstellt. Oft entsteht der Eindruck, dass sie lediglich dazu dienen, den Betroffenen
Zahlungen vorzuenthalten. Regelmäßig werden diese „schlüssigen“ Konzepte daher auch vom Bundessozialgericht verworfen. Den übervorteilten nutzt dies jedoch wenig. Dann wird halt ein neues Konzept aufgestellt und es vergehen im Schnitt 8 Jahre bis auch dagegen erfolgreich geklagt wurde. Hieraus ergeben sich die folgenden Fragen:

 Inwieweit weicht das schlüssige Konzept von den im Wohngeldgesetz für den Rhein-Sieg-Kreis festgelegten Mietobergrenzen zuzüglich 10% ab? Hier bitten wir uns mitzuteilen, welche Haushaltseinsparungen in den letzten 5 Jahren durch die Vorlage eines „schlüssigen“ Konzepts im Vergleich zu den Mietobergrenzen nach Wohngeldgesetz (plus 10%) erzielt wurden. Wir bitten um eine Aufstellung nach Haushaltsjahren.

 Am 30.01.2019 beanstandete das Bundessozialgericht in sechs verschiedenen Entscheidungen (BSG, B 14 AS 41/18 R, BSG, B 14 AS 12/18 R, BSG, B 14 AS 10/18 R, BSG, B 14 AS 11/18 R, BSG, B 14 AS 24/18 R, BSG, B 14 AS 27/18 R) das Vorgehen verschiedener Flächenlandkreise, die ebenfalls ein „schlüssiges“ Konzept vorgelegt hatten. Wir bitten hier um Mitteilung, inwieweit der Rhein-Sieg-Kreis von den Entscheidungen betroffen ist.

 Wurden die beanstandeten Methoden auch im Rhein-Sieg-Kreis angewendet?

 Wie wird die Kreisverwaltung auf die Entscheidungen reagieren?

Weitere Fragen:

 Wie oft sprechen Betroffene beim Jobcenter im Rhein-Sieg-Kreis wegen Mittellosigkeit vor? Hier bitten wir um eine Aufstellung nach Monaten und Geschäftsstelle.

 Wie wird Betroffenen im Falle von Mittellosigkeit geholfen?

 Ist dem Kreis bekannt, ob seit Einführung des allgemeinverbindlichen Mindestlohns Kontrollen im Rhein-Sieg-Kreis durch den Zoll vorgenommen wurden. Falls ja, wie viele und mit welchem Ergebnis?

 Sind entsprechende Kontrollen auch schon mal auf den Baustellen des Kreises, hier insbesondere am Kreishaus und am Berufskolleg Hennef durchgeführt worden? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

Mit freundlichen Grüßen

Anja Moersch

Marie- Luise Streng

Frank Kemper