im Kreistag Rhein-Sieg

Antrag: Dokumentation der eingehenden Unterlagen in Jobcentern

Antragsinformationen
Antragsnr:2/2019
Antragsdatum:24.01.2019
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Antrag in Kreistagssitzung
Kommentare:
Download:
Antragstext

Siegburg, den 24.01.2019

Antrag: Dokumentation der eingehenden Unterlagen in Jobcentern

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

den folgenden Antrag bitten wir, die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages sowie des Ausschusses für Soziales, Gleichstellung und Integration zu setzen.

Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Die Jobcenter im Rhein-Sieg-Kreis dokumentieren die Einreichung von Unterlagen zukünftig, indem sie standardmäßig Abgabe- bzw. Eingangsbestätigungen ausstellen.

Begründung: Gerichtliche Auseinandersetzungen von SBG II-Beziehern mit ihren zuständigen Jobcentern sind aus vielen Gründen deutschlandweit weniger die Ausnahme als vielmehr die Regel. Zu den Voraussetzungen eines fairen rechtstaatlichen Verfahrens gehört es, dass Nachweise darüber bestehen, ob und wann nötige Unterlagen bei den Jobcentern eingingen. Trotz einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit1 ist dieses Prozedere bisher leider nicht der Standard des Jobcenters Rhein-Sieg.

1 Siehe die Weisung 201806011 vom 20.06.2018 der Bundesagentur für Arbeit: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Weisung-201806011_ba018017.pdf

Im Berichtsjahr September 2017 bis August 2018 stieg die Anzahl der Sanktionen seitens des Jobcenters Rhein-Sieg gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Vergleich zum Vorjahr um 25.6%. In absoluten Zahlen waren in diesem Zeitraum 5.616 Leistungsberechtigte im Rhein-Sieg-Kreis von Sanktionen des Jobcenters betroffen – 1.143 mehr Leistungsberechtigte als im Vorjahr.2 Das Jobcenter des Rhein-Sieg-Kreises liegt damit in der Steigerung der Sanktionen NRW-weit auf dem unrühmlichen dritten Platz.

Da keinesfalls damit zu rechnen ist, dass in jedem einzelnen Sanktionsfall der Leistungsbezieher hauptverantwortlich für ein Versäumnis ist, lässt sich davon ausgehen, dass einige dieser Sanktionen durch Rechtssicherheit der Leistungsbezieher hätten verhindert werden können. Diese Rechtssicherheit wird u.a. durch Abgabe- bzw. Eingangsbestätigung fristwahrender Schreiben gewährleistet.

Nicht nur in Anbetracht der Weisung der Bundesagentur für Arbeit, die Eingangsbestätigungen für ihre »Kunden« als »sinnvoll« bewertet, sondern auch vor dem Hintergrund eines rechtsstaatlichen Miteinander und eines sozialstaatlichen Füreinander sollte die bürokratische Kleinigkeit einer Eingangsbestätigung eine Selbstverständlichkeit sein.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Moersch Marie- Luise Streng

Frank Kemper