im Kreistag Rhein-Sieg

Anfrage zu Notschlafstellen für Obdachlose im Rhein-Sieg-Kreis

Antragsinformationen
Antragsnr:1/2019
Antragsdatum:11.01.2019
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Anfrage
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Antragstext

Troisdorf, den 11.01.2019

Anfrage zu Notschlafstellen für Obdachlose im Rhein-Sieg-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die folgende Anfrage bitten wir, die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW- PIRATEN, schnellstmöglich schriftlich zu beantworten:

Anfrage zu Notschlafstellen für Obdachlose im Rhein-Sieg-Kreis

Vorbemerkung:
Das Land Nordrhein-Westfalen erfasst die Zahl der Obdachlosen jedes Jahr für einen Wohnungsnotfallbericht. Demnach gab es 2018 950 Wohnungslose im Rhein-Sieg-Kreis, 2016 waren es noch 616.

Auffallend ist der hohe männliche Anteil: Auf 75% junge Männer kommen etwa 25% Frauen, die ihren Alltag auf der Straße bewältigen müssen und Schätzungen zufolge öfter von Gewalttaten betroffen sind. So ist die Zahl der Angriffe auf Obdachlose in den letzten Jahren stark angestiegen.

Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es im Rechtsrheinischen das Don-Bosco-Haus, welches sich auf der Luisenstraße 111, 53721 Siegburg befindet. Betrieben wird es vom SKM.
Dem Haushaltsentwurf 2019/2020 kann man entnehmen, dass ca. 95.000 € seitens des Rhein-Sieg-Kreises vorgesehen sind, um den Bereich Obdachlosenhilfe zu unterstützen.
Auf dem Flyer des Don-Bosco-Hauses heißt es:

Die Notschlafstelle bietet Personen, die wohnungslos sind, an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr die Möglichkeit der Notaufnahme. Eine Schlafmöglichkeit für jeweils eine Nacht erhalten diejenigen, die sich ab 18:00 Uhr in unsere Anwesenheitsliste eintragen. Mit zum Aufenthalt gehören in der Regel drei Mahlzeiten und ein reduzierter Tagessatz.

Sehr viele Obdachlose, mit denen wir ins Gespräch kamen, teilten uns mit, sie hätten im Don-Bosco-Haus Hausverbot und würden wegen des unfreundlichen Personals lieber im Freien schlafen. Ebenso ziehen Ex-Gefangene aus der JVA Siegburg es vor, am Tag der Freilassung nicht ins Don-Bosco-Haus zu gehen, was direkt gegenüber liegt, sondern stattdessen im Freien zu schlafen.

Das „Kümmern“ um Obdachlose fällt unter das Ordnungsbehördengesetz.
Danach sind Kommunen verpflichtet, jede Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu bearbeiten und für den Aufhebung der „Störung“ zu sorgen.
Nach dieser Generalklausel des § 14 Ordnungsbehördengesetz gelten Obdachlose als „Störer“ in diesem Sinne.
Wie nun mit der „Störung“ umgegangen wird, liegt in der Zuständigkeit der Kommunen und auch der Kreise.
Dem Artikel im Generalanzeiger vom 24.12.2018 (http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/sieg-und-rhein/siegburg/Die-Wohnungslosenhilfe-bietet-ein-Bett-für-alle-Fälle-article4006145.html) ist zu entnehmen, dass die Kommunen Siegburg, Troisdorf, Hennef, Eitorf, Niederkassel, Lohmar und Königswinter 30 Cent pro Einwohner für die präventive Wohnungsnotfallhilfe, die ebenfalls unter dem Dach des SKM arbeitet, zahlen.

Hieraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1) Sieht die Verwaltung eine Notschlafstelle mit 24 Plätzen, von denen 4 vom Männerbereich abgetrennte Frauenschlafplätze im Don-Bosco-Haus sind, als ausreichend/angemessen an?
2) Laut Zeitungsartikel gab es letztes Jahr 750 Fälle, um die sich im Don-Bosco- Haus gekümmert wurde. Wie viele Hausverbote wurden dort letztes Jahr erteilt und mit welchen Begründungen?
3) Sieht die Verwaltung es als ausreichend an, dass es im Rechtsrheinischen lediglich das Don-Bosco-Haus in Siegburg gibt?
4) Was ist mit den anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, zahlen diese nicht für die präventive Wohnungsnotfallhilfe? Wenn ja, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen