im Kreistag Rhein-Sieg

Antrag zu den anstehenden Haushaltsberatungen: Haushaltsmittel zur Anmietung von Flächen in DORV-Zentren

Antragsinformationen
Antragsnr:24/2018
Antragsdatum:07.11.2018
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Antrag in Ausschuss
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Antragstext

Siegburg, den 07.11.2018

Antrag zu den anstehenden Haushaltsberatungen: Haushaltsmittel zur Anmietung von Flächen in DORV-Zentren

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die Kreistagsfraktion DIE LINKE sowie die Kreistagsabgeordnete der PIRATEN, Anja Moersch und die Kreistagsabgeordnete der FUW, Marie-Luise Streng, beantragen den folgenden Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des Kreistages, bzw. des zuständigen Ausschusses aufzunehmen:

Antrag zu den anstehenden Haushaltsberatungen: Haushaltsmittel zur Anmietung von Flächen in DORV-Zentren

Der Kreistag möge beschließen: „Zur Anmietung von Flächen in DORV-Zentren werden 150.000,- € aus Haushaltsmitteln bereit gestellt. Die Kreisverwaltung wird beauftragt zu überprüfen welche Angelegenheiten sich zur Erledigung in Bürgerbüros eignen.“

Begründung:

In verschiedenen kleineren Orten im Rhein-Sieg-Kreis sind derzeit so genannte DORVZentren in Planung. Diese sollen u. a. die teilweise nicht mehr vorhandene Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfes sicher-, bzw wieder herstellen.

Die Finanzierung ist schwierig und in manchen Fällen ohne öffentliche Mittel kaum
darstellbar.

Auf der anderen Seite ist es für viele BürgerInnen beschwerlich für Angelegenheiten die bei der Kreisverwaltung zu regeln sind zum Kreishaus in Siegburg fahren zu müssen. Aus diesem Grund macht es Sinn, Bürgerbüros der Kreisverwaltung in den jeweiligen DORV-Zentren anzubieten. So kann den Betreibern angeboten werden einen Büroraum des jeweiligen DORV-Zentrums an die Kreisverwaltung zu vermieten. Die Besetzung erfolgt je nach Bedarf an einem oder mehreren Tagen in der Woche. BürgerInnen können dort diverse Kreisangelegenheiten erledigen. In den nicht genutzten Tagen stehen diese Büroräume anderen Stellen (z. Rentenberatung, Notarsprechtag, Krankenkasse usw.) zur Verfügung.

Dies trägt zur Finanzierung der DORV-Zentren bei, macht sie attraktiver und die Wege für die BürgerInnen kürzer.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Luise Streng (FUW)

Anja Moersch (PIRATEN)

Frank Kemper (DIE LINKE)