im Kreistag Rhein-Sieg

Antrag zu den anstehenden Haushaltsberatungen: Keine Gewinnausschüttung der Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH

Antragsinformationen
Antragsnr:23/2018
Antragsdatum:07.11.2018
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Antrag in Ausschuss
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Antragstext

Siegburg, den 07.11.2018

Antrag zu den anstehenden Haushaltsberatungen: Keine Gewinnausschüttung der Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die Kreistagsfraktion DIE LINKE sowie die Kreistagsabgeordnete der PIRATEN, Anja Moersch und die Kreistagsabgeordnete der FUW, Marie-Luise Streng, beantragen den folgenden Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des Kreistages, bzw. des zuständigen Ausschusses aufzunehmen:

Antrag zu den anstehenden Haushaltsberatungen: Keine Gewinnausschüttung der Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH

Der Kreistag möge beschließen: „Die Gremienvertreter des Rhein-Sieg-Kreis in der Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH werden aufgefordert eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter zukünftig abzulehnen. Die dadurch entstehende Finanzierungslücke in der Kreisholding Rhein-Sieg GmbH wird durch Haushaltsmittel des Kreises ausgeglichen. Der Kreistag stellt keine Gewinnerwartung an die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-SiegKreis mbH.“

Begründung:

Wir erwarten von der GWG, dass diese bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt.

Gerade in Zeiten knappen und teuren Wohnraums ist es wichtig, dass die GWG ausreichende Mittel zur Herstellung von Wohnraum zur Verfügung hat. Auch wenn neben den rein finanziellen Aspekte auch andere Faktoren, wie das vorhanden sein geeigneter Flächen, eine Rolle beim Wohnungsbau spielen, so ist eine gute finanzielle Ausstattung der Gesellschaft dennoch unumgänglich.

In Anbetracht dessen ist es unverständlich das eine jährliche Gewinnausschüttung an die Kreisholding Rhein-Sieg GmbH erfolgt. Auch die Verluste der RSVG fallen bei der Kreisholding an und werden durch die Gewinnausschüttung zum Teil abgedeckt. Dies bedeutet, dass die Mieter der GWG die Verluste des ÖPNV zu einem guten Teil zu tragen haben.

Diese Verluste sind jedoch aus den Haushaltmitteln zu tragen, eine (mit)finanzierung über die Mieter GWG ist sozial nicht gerechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Luise Streng (FUW)

Anja Moersch (PIRATEN)

Frank Kemper (DIE LINKE)