im Kreistag Rhein-Sieg

Antrag: Mögliche Schadensersatzzahlungen aus Kartellrechtsverletzungen zum Nachteil der RSAG zur Beitragsstabilisierung verwenden

Antragsinformationen
Antragsnr:21/2018
Antragsdatum:07.11.2018
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Antrag in Ausschuss
Kommentare:
Download:
Antragstext

Antrag: Mögliche Schadensersatzzahlungen aus Kartellrechtsverletzungen zum Nachteil der RSAG zur Beitragsstabilisierung verwenden

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die Kreistagsfraktion DIE LINKE sowie die Kreistagsabgeordnete der PIRATEN, Anja Moersch und die Kreistagsabgeordnete der FUW, Marie-Luise Streng, beantragen den folgenden Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung des Kreistages, bzw. des zuständigen Ausschusses aufzunehmen:

Antrag: Mögliche Schadensersatzzahlungen aus Kartellrechtsverletzungen zum Nachteil der RSAG zur Beitragsstabilisierung verwenden

Der Kreistag möge beschließen: „Mögliche Schadensersatzzahlungen aus Kartellrechtsverletzungen zum Nachteil der RSAG werden zur Beitragsstabilisierung verwendet. Sie werden daher in einen gesonderten Topf fließen, der in Anspruch genommen wird, um damit zukünftige Beitragserhöhungen zu vermeiden.“

Begründung:

Als Antwort auf unsere diesbezügliche Anfrage teilte die Kreisverwaltung am 10.10.2018 mit, dass derzeit ein Schadensersatzverfahren gegen das LKW Kartell vorbereitet wird. Weiter wurde mitgeteilt, dass die RSAG vom LKW-Kartell beim Kauf von 85 LKW betroffen sei.

Die mutmaßlich aus den Kartellrechtsverstößen entstandenen Schäden wurden von den Gebührenzahlern der RSAG getragen. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE, sowie die Kreistagsabgeordnete der PIRATEN, Anja Moersch und die Kreistagsabgeordnete der FUW, Marie-Luise Streng, die eventuellen Schadensersatzzahlungen den Gebührenzahlern auch wieder zufließen müssen. Die wurde im Zuge des sogenannten Trienekens-Verfahrens schon einmal so gehandhabt. Damit konnten die Gebührensätze bis zum heutigen Tag stabil gehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Luise Streng (FUW)

Anja Moersch (PIRATEN)

Frank Kemper (DIE LINKE)