im Kreistag Rhein-Sieg

Gruppe FUW-Piraten

Kreis holt BER Manager um steigende Baukosten bei Kreishaus & Berufskolleg in den Griff zu bekommen

Rhein-Sieg-Kreis, 01.04.2019

Mit Verwunderung haben LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis von den Plänen des Landrats erfahren: Um Bauzeiten und Baukosten der beiden Großbaustellen in den Griff zu bekommen, soll ein ehemaliger hochrangiger BER-Manager als Berater hinzugezogen werden.

„Es mag ja sein,“ so Michael Otter, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreis, „dass der noch ungenannte Manager Erfahrung mit den gleichen Problemen hat, die auch uns beschäftigen. Wenn wir aber schon Hilfe von aussen benötigen, dann doch bitte von jemandem, der diese Probleme nicht nur kennengelernt, sondern der diese Probleme schon mal gelöst hat.“.

Anja Moersch von den PIRATEN ergänzt: „Vielleicht sollten wir gleich die Beraterfirmen, zu denen Frau Von der Leyen so gute Kontakte unterhält, mit ins Boot nehmen.“

Anfrage zu Notschlafstellen für Obdachlose im Rhein-Sieg-Kreis

Unsere neueste Anfrage vom 11.01.2019 zu Notschlafstellen für Obdachlose im Rhein-Sieg-Kreis findet ihr unter: https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/105

Wie der Kolibri haben wir einen langen Schnabel. Damit stochern wir da nach und stellen Fragen , wo es notwendig ist.

Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen

Offenbar ist der Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen. Dies ergab die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-Piraten. [1],[2]
Demnach ist die SSB (Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH) eine der Geschädigten des Kartells „Schienenfreunde“. Einer Schadensersatzklage wurde durch das Landgericht Köln mittlerweile stattgegeben. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren, welches für Februar 2019 vor dem OLG Düsseldorf terminiert ist. Die Schadenshöhe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem so genannten Beitragsverfahren geklärt.
Darüber hinaus ist die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG) Geschädigte des so genannten LKW-Kartells. Allein hier geht es um den Kauf von 85 LKW. Ebenfalls betroffen sind 15 Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit 97 LKW. Derzeit organisiert die RSAG eine gemeinsame Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
Presseberichten zufolge beläuft sich der Schaden bei LKW Kartell auf 5000,- bis 8000,- € pro LKW, konservativ gerechnet. [3]
Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE und Jurist dazu: „Es handelt sich hier ja nur um die bekannt gewordenen Fälle. Wie hoch der Schaden durch nicht aufgeflogene Fälle aus Kartellrechtsverstößen ist, können wir kaum erahnen. Schwarzfahrern drohen u. U. Gefängnisstrafen für kleinste Summen. In diesem Zusammenhang könnte man meinen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Denn, soweit bekannt, wurde bisher keine Gefängnisstrafe gegen die Manager der betroffenen Unternehmen ausgesprochen.
Das ist kein Zufall. Der Grund dafür sind gesetzliche Regelungen, die sich schützend vor die Unternehmen stellen. Es wurde gezielt versäumt, schärfere Regelungen zu beschließen.“
Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag agiert, ergänzt: „Wir werden die Angelegenheit weiter verfolgen und alles dafür tun, um noch mehr Kartellrechtsverstöße, die den Rhein-Sieg-Kreis betreffen, aufzudecken.“

Sozialkompass soll Hilfsangebote auflisten

 

Rhein-Sieg-Kreis, 14.07.2018

 

Menschen mit wenig Geld sollen besser über Hilfsangebote im Rhein-Sieg-Kreis informiert

werden. Dieses Ziel wollen LINKE, PIRATEN und FUW im Kreistag mit ihrem Antrag zur

Erstellung eines so genannten Sozialkompasses erreichen.

 

Michael Droste, Mitglied im Sozialausschuss des Kreistages erklärt: „Bei einem

Sozialkompass handelt es sich um eine Broschüre, die Hilfsangebote für sozial Benachteiligte

auflistet. Das können ebenso Sozial- oder Schuldnerberatungen wie auch Tafeln oder

kostenlose Hausaufgabenbetreuung sein. Wir möchten erreichen, dass der Kreis eine solche

Broschüre auflegt und interessierten Stellen zur Auslage anbietet.“

 

Anja Moersch von den Piraten dazu: „Es handelt sich hier um einen weiteren Mosaikstein, um

der Armut im Kreis etwas entgegen zu setzen. Gerade weil Armut oft aus Scham versteckt

wird, ist sie nicht so offensichtlich wie in großen Städten. Dabei gibt es klare Indikatoren, die

vorhandene Armut im Kreisgebiet belegen, z. B. die Berichte des Kreisjugendamtes und der

Schuldneratlas von Creditreform. Es ist höchste Zeit, dass sich der Kreis seiner

Verantwortung stellt und den betroffenen Menschen zur Seite steht.“

 

Antrag zum Sozialkompass: http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/93

 

 

 

 

FUW-PIRATEN und LINKE fordern eine Stabsstelle zur Förderungsakquise im Kreis

Rhein-Sieg-Kreis, 29.06.2018

Nicht immer muss das Rad neu erfunden werden, meinen FUW, PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Und so brachten die drei Parteien einen Antrag auf den Weg, der sinnvolle Ideen aus Augsburg und Bonn aufgreift. Die Stadt Augsburg sollte kürzlich 30 Millionen an das Land Bayern zurückzahlen, weil sie eine Frist versäumte. Als Reaktion wurde dort anschließend ein Fristenmanagement installiert. Die Stadt Bonn dagegen betreibt schon seit 2012 eine Stabsstelle zur Förderungsakquise. Diese Stelle prüft Vorhaben auf Förderungsmöglichkeiten und weist darauf hin, wenn kleinere Projektänderungen eine Förderung etwa von der EU, dem Bund oder dem Land NRW ermöglichen.

Beide Ansätze liegen nun dem Kreistag zu Diskussion und Entscheidung vor. Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Förderungen sind heute ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Finanzierung. Dabei sind Zahl und Umfang der Programme so umfangreich, dass wir uns hier noch besser aufstellen sollten. Zusätzliche finanzielle Mittel entlasten den Haushalt und würden den Spielraum würde die dringende Bekämpfung der zunehmenden Armut im Kreisgebiet eröffnen.“

Anja Moersch, Mitglied im Kreistag für die PIRATEN, ergänzt: „Nicht zu vergessen sind die vielen Stiftungen, denen Geldauflagen und Bußgelder von Strafgerichten, Staatsanwaltschaften und Finanzämtern zugewiesen werden. So erhielt die Deutsche Stiftung Denkmalschutz bisher 7500 Zuweisungen über einen Gesamtbetrag von 5,6 Millionen Euro. Dadurch wurden z.B. die Sanierung der Drachenburg, die Erhaltung des Weinbergs Heisterburg in Königswinter, die Sanierung des Schlosses Miel in Swistal sowie die der Tomburg in Rheinbach finanziell bezuschusst. Unser Antrag fordert erst einmal die Einrichtung der Stabsstelle generell. Findet der Antrag bei den anderen Fraktionen Zuspruch, wird man in den Haushaltsberatungen im Herbst sehen, wie viele Stellen dafür künftig im Kreis geschaffen werden könnten.“

 

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/91

 

Parteienbündnis will Kreis im Kampf gegen Kinderarmut verpflichten

Rhein-Sieg-Kreis, 14.06.2018

Es ist unglaublich: Obwohl der Rhein-Sieg-Kreis nach eigener Darstellung zu den Regionen mit der dynamischsten Wirtschaftsentwicklung gehört meldet das
Kreisjugendamt nun schon im zweiten Jahr: „Die Kolleg(innen) des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in
manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/ oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind
Haushalte ohne Kühlschrank.“

Für DIE LINKE, FUW und PIRATEN im Kreistag ein unhaltbarer Zustand. Sie haben sich deshalb entschlossen dem entgegenzutreten. Dazu Frank Kemper,
Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE aus Ruppichteroth:
„Es ist im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis für den gesamten Kreis. Auch wenn hier der östliche Rhein-Sieg-Kreis und dort besonders Windeck am stärksten betroffen sind.
Hier sind wir alle gefordert. Darum haben wir konkrete Vorschläge auf den weg gebracht. So soll eine Armutskonferenz Lösungen aufzeigen und die Mittel der Regionale sollen zielgerichtet zur nachhaltigen Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinderarmut eingesetzt werden. Wir sind auch mit unserer Bürgermeisterkandidatin für Windeck einig darin, dass dies die höchste Priorität im anstehenden Wahlkampf haben muss.“

Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der PIRATEN fügt hinzu:
„Schon im letzen Jahr hat das Jugendamt auf die unsäglichen Zustände hingewiesen. Darum fragen wir weiter an, was denn der Kreis bisher getan hat. Weitere Anträge
in dieser Sache werden folgen. Zu den Haushaltsberatungen werden wir weitere Vorschläge einbringen. So braucht es auch eine systematische Erfassung der Armut und ihrer Ursachen im Kreis.“.

Ingeborg Mohr-Simeonidis, Kreistagsabgeordnete im Oberbergischen Kreis und Bürgermeisterkandidatin für Windeck sagt dazu: „Als Bürgermeisterin wäre es mein wichtigstes Anliegen, die Armut zu bekämpfen. Erste Ansätze dazu liegen in Form der jetzt gestellten Anträge vor. Wir werden weitere Handlungmöglichkeiten aufzeigen. Ich fordere die anderen KandidatInnen auf, sich diesem Ziel anzuschließen.Hier die Anfrage und die erwähnten Anträge:

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/87

CDU & GRÜNE wollen 1,2 Mio. für Beethoven-Festival spendieren, die Tafeln müssen Müllgebühren immer noch selber tragen

Rhein-Sieg-Kreis, 09.05.2018

Wir, die Fraktion Die LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg, finden den intransparenten Antrag auf 1,2 Millionen an Zusatzgeldern für die Beethovenfeierlichkeiten von CDU und Grünen mehr als befremdlich, zumal er formal gar nicht zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden darf.

Da sollen zum einen der Beethoven Jubiläums GmbH eine Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zu den bereits beschlossenen 300.000 € zur Verfügung gestellt werden. Wofür die GmbH diese verwenden soll? Wer hier darauf hofft, dass die Gelder konkret auf benannte Projekte verteilt werden, Fehlanzeige! Zum anderen möchte Schwarz/Grün weitere 200.000 € für Kreiskommunen locker machen. Für geförderte oder wie es im Antrag heißt „kleinere Projekte“ im Rahmen des 250. Geburtstagsfestes von Ludwig van Beethoven.


Frank Kemper, der für die LINKEN im Kreistag agiert, bemerkt hierzu: „ Eine so horrende Summe mal eben pauschal für das Beethovenfest lockermachen zu wollen, obwohl es im Kreis an vielen anderen Stellen an kleineren Summen fehlt, ist schon ein starkes Stück. Gerade hat der Kreis ein Schreiben seitens der Tafeln des Rhein-Sieg-Kreises mit der Bitte um Befreiung von Müllgebühren erhalten, da sprechen wir von ca. 10.000 Euro. Einen Antrag zur Befreiung der Müllgebühren für die Tafeln hatten wir, das Kooperationsbündnis aus FUW-PIRATEN und LINKE, bereits im Mai 2017 gestellt und dieser wurde mit der Mehrheit von Schwarz/Grün abgelehnt. Davon abgesehen ist es kaum möglich, die einzelnen Projekte und deren Finanzierung öffentlich zu diskutieren, weil die Gelder über eine GmbH verteilt werden sollen. Bei solchen Konstrukten wird regelmäßig auf Geschäftsgeheimnisse verwiesen. Ein solcher Antrag ist für uns nicht zustimmungsfähig.“

Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag sitzt, ergänzt: „Für die Haushaltswirtschaft des Kreises sind gemäß der Kreisordnung die Vorschriften des 8. Teiles der Gemeindeordnung anzuwenden. Gemäß § 80 der Gemeindeordnung stellt allein die Kämmerin den Entwurf der Haushaltssatzung auf. Sie ist darin unabhängig und an keine
Weisungen oder zuvor gefassten Beschlüsse gebunden.Die Kämmerin durch vor der Aufstellung des Haushalts, der Feststellung des Landrates sowie
der Einbringung in den Kreistag, durch Beschlüsse binden zu wollen, ist rechtlich nicht zulässig. Allein aus diesem formalen Grund darf der Kreistag über diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt nicht abstimmen. Es bleibt den Fraktionen von CDU und Grünen unbenommen, diesen Antrag nach Einbringung des Haushaltsentwurfs im Rahmen der Haushaltsberatungen zu stellen.“

 

Antrag:

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/84

Antrag von CDU und Grünen:

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/85

Finanzielle Zuschüsse des Bundes zur Erprobung des fahrscheinfreien ÖPNVs? Davon wollen sie lieber nichts wissen….

Rhein-Sieg Kreis, 24.04.2018

Die Erprobung eines fahrscheinlosen ÖPNV hat das Bündnis aus Die LINKE und den FUW-PIRATEN seit 2015 mit fünf Anträgen im Kreis immer wieder erneut zum Thema gemacht. [1], [2], [3], [4]

Auch nach der Absage Bonns als Modellkommune ist der Antrag vom Februar aktuell. Der Antrag lautet:

„Der Landrat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, bzw. bei den zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, dass der Rhein-Sieg-Kreis im Rahmen der Erprobung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs berücksichtigt wird. Voraussetzung ist, dass die Konditionen dergestalt geschaffen werden, dass der Rhein-Sieg-Kreis nur zu einem geringen Teil eigene Mittel aufbringen muss.“ [5]

Dieser Antrag wurde im PVA am Donnerstag von der gesamten CDU und dem Gros der anderen Fraktionen abgelehnt, obwohl vorher keine Gegenargumente seitens der anderen Parteien zu vernehmen waren.

Der Umkehrschluss hiervon ist, dass die anderen Parteien gar nicht daran interessiert sind, was seitens des Bundes an finanziellen Zuschüssen zu erwarten wäre.

Dass es nicht um Teilhabe geht, wurde aus den Reihen der FDP deutlich. Der rheinische Spruch: „Wat nix kost, dat is auch nix…“ wurde nach der Ablehnung des Antrags gegen den fahrscheinfreien ÖPNV generell herangezogen.

Dazu Frank Kemper, der im Kreistag für DIE LINKE wirkt: „Diesen Spruch zugrunde gelegt, müssten wir auch eine Maut für Straßen, ja sogar für Rad- und Gehwege einführen. Das ist einfach absurd.“

Hinter vorgehaltener Hand wurde auch mitgeteilt, der Antrag sei einfach überholt, weil die angedachten Modellkommunen sich ja nicht mit dem Bund geeinigt hätten. Hier herrscht jedoch eine erschreckende Unwissenheit vor. Denn nach der Ablehnung durch die vorgesehenen Modellkommunen hat das Bundesumweltministerium noch mitgeteilt: „Die Bundesregierung sagte zu, modellhaft zeitlich begrenzte besonders günstige ÖPNV-Angebote erproben zu lassen und zu unterstützen, sofern sie von den Kommunen vorgeschlagen werden.“ [6]

Anja Moersch, Mitglied im Kreistag für die PIRATEN, ist erschrocken über die Unwissenheit der FDP und bemerkt hierzu: „Da behauptet der FDP- Vertreter doch glatt, die Autos seien ja sowieso auf dem Rückzug. Und das vor dem Hintergrund, dass das Straßenverkehrsamt Siegburg erst vor wenigen Tagen eine Pressemitteilung veröffentlichte, aus der hervorging, dass nie zuvor so viele Autos im Rhein-Sieg-Kreis angemeldet waren wie heute. Bei diesem geballten Unwissen wundert uns das Abstimmungsergebnis dann wiederum doch nicht.“

 

 

 

[1] Pilotprojekt Nulltarif – ticketloser ÖPNV – 09.03.2015 – http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/12

[2] Antrag: Fahrscheinloser Tag – 06.04.2016, http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/40

[3] Antrag: Fahrscheinfrei bis 18 – 09.11.2016, http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/52

[4] Anfrage: Kosten des Schülerverkehrs in den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises -16.01.2017, http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/60

[5] Antrag: Beteiligung des Rhein-Sieg Kreises am Pilotprojekt für einen kostenlosen ÖPNV – 15.02.2018, http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/80

[6] Luftverschmutzung: Kostenloser Nahverkehr vorerst in keiner Kommune –  26.02.2018, https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-02/luftverschmutzung-kostenloser-nahverkehr-bundesumweltministerium-kommunen

Bündnis aus FUW-PIRATEN und Die LINKE fordert ein Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei Rot mithilfe von Grünpfeilen für Fahrradfahrende“

Rhein-Sieg Kreis, 12.03.2018

 

 

Gerade beim Rechtsabbiegen werden Radfahrende aufgrund des toten Winkels oft geschnitten oder gar übersehen. Vor allen Dingen passiert dies oft, wenn Radfahrende neben Autos, Bussen und Lastkraftwagen an der roten Ampel auf Grün warten. Beim Anfahren in die Kurve werden die Radfahrenden oft schwer bis tödlich verletzt.

Dass Grüne -Pfeile durchaus wirkungsvoll sind, beweisen die Pilotversuche in Basel und München. Seit der Einführung von Grünpfeilen an ausgewählten Kreuzungen gab es an diesen Stellen weder in Basel noch in München Rad-Unfälle.

 

Anja Moersch, Mitglied des Kreistages für die Piraten, erklärt hierzu: „Die Zahl der Unfälle und auch die Wartezeiten an Ampeln werden durch die Grünpfeile für Fahrradfahrende verkürzt. Somit wird die Attraktivität des Radverkehrs gesteigert, was gerade jetzt, wo Städte Diesel-Fahrverbote verhängen können, ein richtiger und notwendiger Schritt ist.“

 

Frank Kemper, der für die LINKEN im Kreistag sitzt, ergänzt: „Da sich beim Pilotversuch in Basel gezeigt hat, dass nicht jede Ampelkreuzung dafür geeignet ist, wenn z.B. die Spuren zu eng sind, beauftragen wir die Untere Straßenbehörde (Das Straßenverkehrsamt) per Antrag, geeignete Kreuzungen für das Pilotprojekt auszuwählen. Der Rhein-Sieg Kreis sollte nicht hintenanstehen und den Vorreitern Köln und Düsseldorf folgen, die das Pilotprojekt auch bereits im jeweiligen Rat beschlossen haben.“

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/82

 

LINKE, PIRATEN und FUW beantragen Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an der Erprobung eines kostenlosen ÖPNV

Rhein-Sieg Kreis, 16.02.2018

Schon seit Jahren kämpfen DIE LINKE, FUW und PIRATEN im Kreistag für einen fahrscheinfreien Personennahverkehr im Rhein-Sieg-Kreis ein. Nun scheint auch die Bundesregierung begriffen zu haben, dass eine wirksame Verkehrswende nur mit neuen Wegen zu erreichen ist,. Deshalb ist ein Erprobung des kostenlosen ÖPNV in der Diskussion. Dies begrüßen die Parteien ausdrücklich, sind jedoch auch der Meinung, dass eine Testphase nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Land durchgeführt werden müsste. Daher schlagen sie in einem Antrag an den Kreistag vor, dass der Landrat beauftragt wird, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Erprobung auch im Kreisgebiet durchzuführen.

Dazu Frank Kemper, Mitglied des Kreistages für DIE LINKE: „Es geht um weit mehr als das, für sich allein schon wichtige, Ziel der Luftreinhaltung. es geht eben auch um soziale Teilhabe, um Stärkung der strukturschwachen Gebiete, insbesondere auf dem Land, wie in unserem östlichen Kreisgebiet. Und es geht auch darum endlich die Voraussetzungen für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur der Zukunft zu schaffen. Für eine Erprobung im ländlichen wäre der Rhein-Sieg-Kreis jedenfalls wie geschaffen, auch weil der die Großstadt Bonn umschließt, die ebenfalls für eine Erprobung vorgesehen ist.“
Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag sitzt,  ergänzt dazu: “ Die Piratenfraktion im Landtag hat 2017 zum Thema „Fahrscheinfreier Nahverkehr in NRW“ eine Machbarkeitsstudie (www.fahrscheinfrei.de) erstellen lassen. Zuerst muss der Ausbau des ÖPNV ausgebaut werden, d. h. es bedarf nicht nur einer engeren Taktung von Bussen und Bahnen, sondern auch eines breiteren Angebots von Park & Ride Systemen etc. Ohne diese Maßnahmen kann ein Pilotprojekt nicht gestartet werden. Klar ist, dass es dafür einen zeitlichen Vorlauf braucht. Daneben wäre der Kreis nicht in der Lage die Vorbereitung finanziell zu schultern. Die Finanzierung des Bundes müsste also auch die Vorbereitungsphase mit abdecken.“
http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/80