im Kreistag Rhein-Sieg

Allgemein

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Anfrage zu Notschlafstellen für Obdachlose im Rhein-Sieg-Kreis

Unsere neueste Anfrage vom 11.01.2019 zu Notschlafstellen für Obdachlose im Rhein-Sieg-Kreis findet ihr unter: https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/105

Wie der Kolibri haben wir einen langen Schnabel. Damit stochern wir da nach und stellen Fragen , wo es notwendig ist.

Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen

Offenbar ist der Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen. Dies ergab die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-Piraten. [1],[2]
Demnach ist die SSB (Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH) eine der Geschädigten des Kartells „Schienenfreunde“. Einer Schadensersatzklage wurde durch das Landgericht Köln mittlerweile stattgegeben. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren, welches für Februar 2019 vor dem OLG Düsseldorf terminiert ist. Die Schadenshöhe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem so genannten Beitragsverfahren geklärt.
Darüber hinaus ist die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG) Geschädigte des so genannten LKW-Kartells. Allein hier geht es um den Kauf von 85 LKW. Ebenfalls betroffen sind 15 Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit 97 LKW. Derzeit organisiert die RSAG eine gemeinsame Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
Presseberichten zufolge beläuft sich der Schaden bei LKW Kartell auf 5000,- bis 8000,- € pro LKW, konservativ gerechnet. [3]
Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE und Jurist dazu: „Es handelt sich hier ja nur um die bekannt gewordenen Fälle. Wie hoch der Schaden durch nicht aufgeflogene Fälle aus Kartellrechtsverstößen ist, können wir kaum erahnen. Schwarzfahrern drohen u. U. Gefängnisstrafen für kleinste Summen. In diesem Zusammenhang könnte man meinen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Denn, soweit bekannt, wurde bisher keine Gefängnisstrafe gegen die Manager der betroffenen Unternehmen ausgesprochen.
Das ist kein Zufall. Der Grund dafür sind gesetzliche Regelungen, die sich schützend vor die Unternehmen stellen. Es wurde gezielt versäumt, schärfere Regelungen zu beschließen.“
Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag agiert, ergänzt: „Wir werden die Angelegenheit weiter verfolgen und alles dafür tun, um noch mehr Kartellrechtsverstöße, die den Rhein-Sieg-Kreis betreffen, aufzudecken.“

Blogbeitrag zur Einwohnerfragestunde im Kreistag- echte Bürgerbeteiligung geht anders

Rhein-Sieg-Kreis, 02.10.2018

 

Die Beschlussvorlage, die in den Unterlagen zur Sitzung vorab zugesandt wurde, stimmte mich positiv. Vor einem Jahr hatten wir, die Kreistagsgruppe FUW – Piraten zusammen mit der Kreistagsfraktion Die Linke dafür gesorgt, dass es überhaupt eine Einwohnerfragestunde gibt. [1] Leider wurde seitens der Verwaltung eine Einwohnerfragestunde mit viel zu großen Hürden festgelegt. Darum hatten wir am 19.02.2018 erneut einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, um die Hürden zu senken. [2]

So lautete die Beschlussvorlage in der Einladung zur Kreistagssitzung:

  • Seit Einführung der Einwohnerfragestunde wurden Einwohnerfragen nur in einem geringen Umfang schriftlich an den Landrat gerichtet. Um mögliche Hürden zur Nutzung der Einwohnerfragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Sieg-Kreises zu verringern, ist eine Modifizierung der Einwohnerfragestunde hinsichtlich des Verfahrens der Fragestellung vorgesehen. Demnach wird vorgeschlagen, eine Einwohnerfragestunde ohne vorherige schriftliche Mitteilung an den Landrat durchzuführen. Im Hinblick auf die personellen Ressourcen der Verwaltung wird die Einwohnerfragestunde als offene Fragestunde ausschließlich in den Sitzungen des Kreistages angeboten.

Nun ein Wehrmutstropfen war dabei, denn diese Beschlussvorlage schließt eine Einwohnerfragestunde zu Beginn eines jeden Ausschusses aus. Im Umweltausschuss wurde diese Möglichkeit z.B. bereits mehrmals von Bürgern genutzt. Was dann aber nach den Beratungen des montäglich tagenden Kreisausschusses als Tischvorlage reinflatterte, stimmte mich wirklich mehr als ungehalten.

Hier die Beschlussvorlage der Tischvorlage:

  • (1) In die Tagesordnung der Sitzungen des Kreisausschusses ist eine Fragestunde für Einwohner aufzunehmen (§ 33 Abs. 1 S. 3 KrO NRW). In der Fragestunde ist jeder Einwohner/jede Einwohnerin des Kreises berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündlich Fragen an den Vorsitzenden zu richten. Die Fragen müssen sich auf eine Angelegenheit des Kreises beziehen. Zur besseren Vorbereitung einer Frage muss der fragende Einwohner/die fragende Einwohnerin die Frage bis 24.00 Uhr am Vortag des Sitzungstages im Voraus schriftlich unter Angabe des Namens und der Anschrift beim Landrat, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg oder per E-Mail an landrat@rhein-sieg-kreis.de einreichen. Fragen können auch telefonisch während der Dienstzeit an das Kreistagsbüro unter den Rufnummern 02241/13-2964,2965 oder 3001 eingereicht werden. (2) Die Entscheidung darüber, ob eine Frage in der Fragestunde beantwortet werden kann, obliegt dem Landrat. Bei Nichtzuständigkeit erhält der Fragende/die Fragende eine entsprechende Mitteilung. Jeder Fragesteller/Fragestellerin kann in einer Fragestunde nur eine Frage zu einem bestimmten Themenkomplex stellen. Der/die Fragende ist berechtigt höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Eine Aussprache über die Fragen ist unzulässig. Die Gesamtdauer der Fragestunde ist auf 30 Minuten zu beschränken.

 

Unser Antrag und die Beschlussvorlage waren in der Kreisausschusssitzung  am 24.09.2018 nochmal diskutiert worden.Nun sollte es also doch wieder Hürden in Form einer vorherigen schriflichen Einreichung der Frage geben. Zudem sollte es nun einew Einwohnerfragestunde zu Beginn des Kreisausschusses geben unds nicht zu Beginn des Kreistages. Das war nicht in unserem Sinne.  Als es zur Abstimmung kam, mussten wir nun gegen die Beschlussvorlage  stimmen. Dies tat auch die FDP, weil sie auch der Meinung war, das richtige Gremium für die Einwohnerfragestunde sei der Kreistag und nicht der Kreisausschuss. Die CDU argumentierte der Kreisauschuss tage ca. 10 mal pro Jahr, während es nur 4 Kreistagssitzungen pro Jahr gäbe. Außerdem könnte man dann im Kreisausschuss beurteieln, ob die Frage des Bürgers wirklich den Kreis betreffe.

Bürgerbeteiligung sieht wahrlich anders aus. Durch die Aktualität mancher Themen kommt es auch zu kurzfristigen Anträgen oder Anfragen, die innerhalb weniger Tage oder auch Stunden noch auf die Tagesordnung des Kreistages oder der Ausschüsse gesetzt werden. Somit macht die nun beschlossene Geschäftstordnung  die Bürgerbeteiligung bei kurzfristig gestellten Anträgen und Anfragen unmöglich.

Das es auch bürgerfreundlicher und ohne große Hürden geht, beweisen die bereit seit vielen Jahren existierenden Einwohnerfragestunden in zahlreichen Gemeinden des Rhein-Sieg -Kreises. Dort können Einwohner spontan vor der Ratssitzung Fragen an den Bürgermeister stellen. In der Geschäftsordnung der Stadt Troisdorf heißt es: „Jeder Einwohner der Stadt ist berechtigt, nach Aufruf der Fragestunde mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten.“ (http://www.troisdorf.de/MediaLibrary/Content/System/Ortsrecht/1-3.pdf)

Das wäre auch im Kreistag praktikabel, wenn es gewollt wäre, ist es aber nicht. Spontane Bürgerbeteiligung ist im Kreistag Rhein-Sieg unerwünscht. Traurig!!!!

Wir bleiben dran und werden nochmal Änderungensanträge stellen, so wie esnun beschlossen wurde, so darf es nicht bleiben.

 

 

[1] Antrag : Einführung einer Einwohnerfragestunde vom 16.01.2017 –

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/61  

[2] Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Rhein-Sieg bezüglich des §12a Einwohnerfragestunde vom 19.02.2018

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/81

[3] Alles Informationen zum Tagesordnungspunkt mit Tischvorlagen : http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2004134812&voselect=4819

CDU & GRÜNE wollen 1,2 Mio. für Beethoven-Festival spendieren, die Tafeln müssen Müllgebühren immer noch selber tragen

Rhein-Sieg-Kreis, 09.05.2018

Wir, die Fraktion Die LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg, finden den intransparenten Antrag auf 1,2 Millionen an Zusatzgeldern für die Beethovenfeierlichkeiten von CDU und Grünen mehr als befremdlich, zumal er formal gar nicht zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden darf.

Da sollen zum einen der Beethoven Jubiläums GmbH eine Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich zu den bereits beschlossenen 300.000 € zur Verfügung gestellt werden. Wofür die GmbH diese verwenden soll? Wer hier darauf hofft, dass die Gelder konkret auf benannte Projekte verteilt werden, Fehlanzeige! Zum anderen möchte Schwarz/Grün weitere 200.000 € für Kreiskommunen locker machen. Für geförderte oder wie es im Antrag heißt „kleinere Projekte“ im Rahmen des 250. Geburtstagsfestes von Ludwig van Beethoven.


Frank Kemper, der für die LINKEN im Kreistag agiert, bemerkt hierzu: „ Eine so horrende Summe mal eben pauschal für das Beethovenfest lockermachen zu wollen, obwohl es im Kreis an vielen anderen Stellen an kleineren Summen fehlt, ist schon ein starkes Stück. Gerade hat der Kreis ein Schreiben seitens der Tafeln des Rhein-Sieg-Kreises mit der Bitte um Befreiung von Müllgebühren erhalten, da sprechen wir von ca. 10.000 Euro. Einen Antrag zur Befreiung der Müllgebühren für die Tafeln hatten wir, das Kooperationsbündnis aus FUW-PIRATEN und LINKE, bereits im Mai 2017 gestellt und dieser wurde mit der Mehrheit von Schwarz/Grün abgelehnt. Davon abgesehen ist es kaum möglich, die einzelnen Projekte und deren Finanzierung öffentlich zu diskutieren, weil die Gelder über eine GmbH verteilt werden sollen. Bei solchen Konstrukten wird regelmäßig auf Geschäftsgeheimnisse verwiesen. Ein solcher Antrag ist für uns nicht zustimmungsfähig.“

Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag sitzt, ergänzt: „Für die Haushaltswirtschaft des Kreises sind gemäß der Kreisordnung die Vorschriften des 8. Teiles der Gemeindeordnung anzuwenden. Gemäß § 80 der Gemeindeordnung stellt allein die Kämmerin den Entwurf der Haushaltssatzung auf. Sie ist darin unabhängig und an keine
Weisungen oder zuvor gefassten Beschlüsse gebunden.Die Kämmerin durch vor der Aufstellung des Haushalts, der Feststellung des Landrates sowie
der Einbringung in den Kreistag, durch Beschlüsse binden zu wollen, ist rechtlich nicht zulässig. Allein aus diesem formalen Grund darf der Kreistag über diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt nicht abstimmen. Es bleibt den Fraktionen von CDU und Grünen unbenommen, diesen Antrag nach Einbringung des Haushaltsentwurfs im Rahmen der Haushaltsberatungen zu stellen.“

 

Antrag:

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/84

Antrag von CDU und Grünen:

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/85

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