im Kreistag Rhein-Sieg

Allgemein

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Landrat versucht Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit auszuhebeln

Rhein-Sieg-Kreis, 26.03.2019

„Das machen wir nicht mit!“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Es geht um Wesentliches: So hat der Kreistag am 17.12.2018 den Kreishaushalt beschlossen.  Kommunen und Öffentlichkeit hatten dazu die Möglichkeit im Rahmen geregelter Verfahren ihre Einwände und Änderungsvorschläge einzureichen.
Weil die großen Bauprojekte des Kreises, die Renovierung des Kreishauses und der Neubau des Berufskollegs in Hennef deutlich teurer werden als geplant werden, muss der noch nicht in Kraft getretene Haushalt erneut abgestimmt werden.
Dabei sollen die Öffentlichkeit und die Kommunen nicht erneut eingebunden werden, so wie das für die Aufstellung des Haushaltes laut Gemeinde- und Kreisordnung vorgesehen ist.
Insbesondere die Kommunen werden im Zusammenhang mit der Kreisumlage zum Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises ins Benehmen gesetzt.

„Den Menschen wurde ein anderer Haushalt vorgestellt, als der, der nun beschlossen werden soll. Die Tragweite, der den Mehrkosten zugrundeliegenden Entscheidungen, konnten weder die Kommunen noch die Bürger erkennen. Diese Salamitaktik öffnet jedem Kämmerer Tür und Tor unpopuläre Haushaltentscheidungen zu verstecken.“, so Otter weiter. 

Anja Moersch sitzt für die PIRATEN im Kreistag und führt weiter aus: „Wir haben Beschwerde gegen dieses Vorgehen bei der oberen Kommunalaufsicht eingereicht. Darüber hinaus setzen wir das Innenministerium NRW hierüber in Kenntnis. Im Übrigen erinnern wir daran, dass wir bei den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen haben, dass ein zweijähriger Haushalt wenig seriös ist, weil nicht absehbar ist, welche finanziellen Entwicklungen in diesem langen Zeitraum bevorstehen. Dass der im Dezember beschlossene Haushalt nun schon nach nur drei Monaten überholt ist, spricht
da Bände.“ 

Aufklärung zur Kostensteigerung verlangt

Rhein-Sieg-Kreis, 21.03.2019

Die Fraktion DIE LINKE fordert, zusammen mit der FUW und den PIRATEN, im Kreistag politische Aufklärung über das Zustandekommen der Kostenüberschreitung bei den Sanierungsmaßnahmen beim Kreishaus und bei dem Berufskolleg in Hennef. Dazu hat DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Kreistages setzen lassen.

Wir haben von den erneuten Baukostenüberschreitungen aus der Presse bzw. nach der Presse erfahren. Der Kreistag und damit die Fraktionen haben das vornehmliche Recht über solch gravierenden Abweichungen im Haushalt informiert zu werden. Dazu gehört es, dass die Verantwortlichen auch dem Kreistag Rede und Antwort stehen. Das Vorgehen durch den Landrat als Verwaltungsspitze zuerst die Presse zu informieren, stellt den Versuch da, einseitig die Deutungshoheit zu der Kostenabweichung in der Öffentlichkeit zu gewinnen, bevor die Kreistagsfraktionen unangenehme Fragen stellen und damit unangenehme Wahrheiten offenlegen können.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Otter: „Der Schritt des Landrats, ohne Information des Kreistages, an die Presse zu gehen, ist ein erhebliche Verletzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Schützend vor den Landrat stellt sich die Koalition mit ihrem Antrag, alleine den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Aufklärung der Kostenüberschreitung zu beauftragen. Die ist ein Ablenkungsmanöver, um Zeit zu gewinnen und sich so der Kritik hinsichtlich des Versagens der Verwaltung zu entziehen.“

Antrag: https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/111

Verschwindet ein Drittel der aus den Niederlanden nach NRW importierten Gülle in dunklen Kanälen?

Rhein-Sieg-Kreis, 11.03.2019

Nicht erst seit gestern fragen sich viele Menschen, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis, ob es bei der Gülleausbringung immer mit rechten Dingen zugeht. Nun hat die Landwirtschaftskammer NRW ein Rekordbußgeld verhängt. 1,35 Millionen Euro soll der Betroffene bezahlen. Allein 500.000,- € als Gewinnabschöpfung, was schon zeigt welche Summen hier im Spiel sind. Darüber hinaus fällt aber ein weiteres Detail auf: Die Landwirtschaftskammer gibt an, alle Personen, die Wirtschaftsdünger aus den Niederlanden bezogen haben sollen, angeschrieben zu haben. Ein Drittel der Adressen existiere jedoch gar nicht. Verschwindet also ein Drittel der aus den Niederlanden importierten Gülle in dunklen Kanälen und wird am Ende illegal ausgebracht?

Es geht um erhebliche Mengen, so wurden laut Nährstoffbericht 2017 im Jahr 2016 insgesamt etwa 1,458 Mio. t Gülle aus den Niederlanden importiert, eine Steigerung von 3% gegenüber 2013. Mit nur 20 Kontrolleuren will die Landwirtschaftskammer hier Auswüchse verhindern, pro Kopf und Jahr sind also fast 73.000 Tonnen Gülleimporte, zusätzlich zur Kontrolle der heimisch anfallenden Gülle, zu prüfen.

Auszug aus dem Nährstoffbericht 2017, https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/ackerbau/pdf/naehrstoffbericht-2017.pdf

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE nimmt dies zusammen mit FUW und PIRATEN zum Anlass der Kreisverwaltung auf den Zahn zu fühlen. Schließlich ist der Kreis auch zuständig. Nämlich für den Gewässerschutz, die Wasserqualität, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und auch die Lebensmittelsicherheit. Was also tut die Kreisverwaltung in dieser Angelegenheit, wie viele Stellen kümmern sich auf Kreisebene darum? Diese und andere Fragen hat sie nun dem Landrat zur Beantwortung vorgelegt.

Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE dazu: „Es handelt sich hier nicht um ein harmloses Vergehen. Schließlich wird die Gesundheit der Menschen vorsätzlich gefährdet. Im gerade sanktionierten Fall wurden der illegal ausgebrachten Gülle auch noch weitere Stoffe beigemischt, u. a. Lebensmittelreste. Das ist hochgradig kriminell und es verwundert, dass hier nur Bußgelder verhängt wurden. Es ist die Pflicht der Kreisverwaltung die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Wir warten nun die Rückmeldung der Verwaltung ab um dann zu prüfen, ob es notwendig ist hierfür weiteres Personal zur Verfügung zu stellen.“

Anja Moersch von den PIRATEN im Kreistag weiter: „Über die Gefährdung der Menschen hinaus wird auch die Umwelt massiv belastet. Gülleausbringung ist nur soweit sinnvoll, wie der Boden sie aufnehmen und verarbeiten kann. Wird darüber hinaus weitere Gülle ausgebracht belastet es Böden, Wasser und die gesamte Nahrungskette. Wir sind auch den nachfolgenden Generationen gegenüber dazu verpflichtet hier nachhaltig vorzugehen. Genau deshalb gibt es präzise Regelungen. Diese bedürfen aber ganz offensichtlich besserer Kontrolle.“

Anfrage: https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/110

LINKE und FUW-PIRATEN wollen das Thema Metropolregion Rheinland e.V. auf die Tagesordnung des Kreisausschusses setzen

Rhein-Sieg-Kreis, 12.02.2019

Das Verfahren zur Wahl von zwei Geschäftsführerinnen für den Verein
entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben zum Besetzen von Stellen
im öffentlichen Dienst. Der Kreis ist auch bei der Beteiligung
an übergeordneten Gremien oder Vereinen verpflichtet, auf eine sparsame
Haushaltsführung hinzuwirken. Letztlich muss der Steuerzahler für
die Gehälter der beiden Geschäftsführerinnen aufkommen. Die
formale Argumentation der Verwaltung eine Ausschreibung sei bei Vereinen nicht vorgeschrieben, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass diese verboten ist.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-PIRATEN ist breiter auf die Tätigkeit des Vereins
Metropolregion Rheinland e.V. abgestellt. Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN möchten wissen, ob die wirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins zwei Geschäftsführerinnen mit anderthalb Stellen überhaupt rechtfertigen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Michael Otter: “ DIE LINKE mahnt die VertreterInnen der Vereinsmitglieder, also die Kommunen und Kreise, an, den vom Gesetzgeber im Haushaltsrecht strikt zu beachtenden
Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die
zusätzliche halbe Stelle für eine weitere Geschäftsführerin lässt eher
kölschen Klüngel vermuten als betriebswirtschaftliche Notwendigkeit. Vor
dem Hintergrund des unzureichend bewerteten Mietniveaus bei
Hartz IV-Empfängern ist diese Selbstbedienungsmentabilität ein Schlag
ins Gesicht der Betroffenen.“

Anja Moersch, die für die Piraten im Kreistag agiert, ergänzt hierzu:
„Der Metropolregion Rheinland  e.V. hat seit seiner Gründung
seine Kernaufgabe in puncto Öffentlichkeitsarbeit mehr als schlecht
erfüllt. Ein zu selten bespielter Facebook Account, ein seit zwei Jahren
angelegter Instagram Account ohne Postings und ein nicht vorhandener
Twitter Account sind nur einige Beispiele. Ein Verein, der sich als
Marketing – und Vernetzungsplattform versteht, sollte auch dahingehend
agieren, da ist noch ganz viel Luft nach oben.“

Anfrage zu Notschlafstellen für Obdachlose im Rhein-Sieg-Kreis

Unsere neueste Anfrage vom 11.01.2019 zu Notschlafstellen für Obdachlose im Rhein-Sieg-Kreis findet ihr unter: https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/105

Wie der Kolibri haben wir einen langen Schnabel. Damit stochern wir da nach und stellen Fragen , wo es notwendig ist.

Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen

Offenbar ist der Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen. Dies ergab die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-Piraten. [1],[2]
Demnach ist die SSB (Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH) eine der Geschädigten des Kartells „Schienenfreunde“. Einer Schadensersatzklage wurde durch das Landgericht Köln mittlerweile stattgegeben. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren, welches für Februar 2019 vor dem OLG Düsseldorf terminiert ist. Die Schadenshöhe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem so genannten Beitragsverfahren geklärt.
Darüber hinaus ist die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG) Geschädigte des so genannten LKW-Kartells. Allein hier geht es um den Kauf von 85 LKW. Ebenfalls betroffen sind 15 Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit 97 LKW. Derzeit organisiert die RSAG eine gemeinsame Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
Presseberichten zufolge beläuft sich der Schaden bei LKW Kartell auf 5000,- bis 8000,- € pro LKW, konservativ gerechnet. [3]
Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE und Jurist dazu: „Es handelt sich hier ja nur um die bekannt gewordenen Fälle. Wie hoch der Schaden durch nicht aufgeflogene Fälle aus Kartellrechtsverstößen ist, können wir kaum erahnen. Schwarzfahrern drohen u. U. Gefängnisstrafen für kleinste Summen. In diesem Zusammenhang könnte man meinen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Denn, soweit bekannt, wurde bisher keine Gefängnisstrafe gegen die Manager der betroffenen Unternehmen ausgesprochen.
Das ist kein Zufall. Der Grund dafür sind gesetzliche Regelungen, die sich schützend vor die Unternehmen stellen. Es wurde gezielt versäumt, schärfere Regelungen zu beschließen.“
Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag agiert, ergänzt: „Wir werden die Angelegenheit weiter verfolgen und alles dafür tun, um noch mehr Kartellrechtsverstöße, die den Rhein-Sieg-Kreis betreffen, aufzudecken.“

Blogbeitrag zur Einwohnerfragestunde im Kreistag- echte Bürgerbeteiligung geht anders

Rhein-Sieg-Kreis, 02.10.2018

 

Die Beschlussvorlage, die in den Unterlagen zur Sitzung vorab zugesandt wurde, stimmte mich positiv. Vor einem Jahr hatten wir, die Kreistagsgruppe FUW – Piraten zusammen mit der Kreistagsfraktion Die Linke dafür gesorgt, dass es überhaupt eine Einwohnerfragestunde gibt. [1] Leider wurde seitens der Verwaltung eine Einwohnerfragestunde mit viel zu großen Hürden festgelegt. Darum hatten wir am 19.02.2018 erneut einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, um die Hürden zu senken. [2]

So lautete die Beschlussvorlage in der Einladung zur Kreistagssitzung:

  • Seit Einführung der Einwohnerfragestunde wurden Einwohnerfragen nur in einem geringen Umfang schriftlich an den Landrat gerichtet. Um mögliche Hürden zur Nutzung der Einwohnerfragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Sieg-Kreises zu verringern, ist eine Modifizierung der Einwohnerfragestunde hinsichtlich des Verfahrens der Fragestellung vorgesehen. Demnach wird vorgeschlagen, eine Einwohnerfragestunde ohne vorherige schriftliche Mitteilung an den Landrat durchzuführen. Im Hinblick auf die personellen Ressourcen der Verwaltung wird die Einwohnerfragestunde als offene Fragestunde ausschließlich in den Sitzungen des Kreistages angeboten.

Nun ein Wehrmutstropfen war dabei, denn diese Beschlussvorlage schließt eine Einwohnerfragestunde zu Beginn eines jeden Ausschusses aus. Im Umweltausschuss wurde diese Möglichkeit z.B. bereits mehrmals von Bürgern genutzt. Was dann aber nach den Beratungen des montäglich tagenden Kreisausschusses als Tischvorlage reinflatterte, stimmte mich wirklich mehr als ungehalten.

Hier die Beschlussvorlage der Tischvorlage:

  • (1) In die Tagesordnung der Sitzungen des Kreisausschusses ist eine Fragestunde für Einwohner aufzunehmen (§ 33 Abs. 1 S. 3 KrO NRW). In der Fragestunde ist jeder Einwohner/jede Einwohnerin des Kreises berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündlich Fragen an den Vorsitzenden zu richten. Die Fragen müssen sich auf eine Angelegenheit des Kreises beziehen. Zur besseren Vorbereitung einer Frage muss der fragende Einwohner/die fragende Einwohnerin die Frage bis 24.00 Uhr am Vortag des Sitzungstages im Voraus schriftlich unter Angabe des Namens und der Anschrift beim Landrat, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg oder per E-Mail an landrat@rhein-sieg-kreis.de einreichen. Fragen können auch telefonisch während der Dienstzeit an das Kreistagsbüro unter den Rufnummern 02241/13-2964,2965 oder 3001 eingereicht werden. (2) Die Entscheidung darüber, ob eine Frage in der Fragestunde beantwortet werden kann, obliegt dem Landrat. Bei Nichtzuständigkeit erhält der Fragende/die Fragende eine entsprechende Mitteilung. Jeder Fragesteller/Fragestellerin kann in einer Fragestunde nur eine Frage zu einem bestimmten Themenkomplex stellen. Der/die Fragende ist berechtigt höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Eine Aussprache über die Fragen ist unzulässig. Die Gesamtdauer der Fragestunde ist auf 30 Minuten zu beschränken.

 

Unser Antrag und die Beschlussvorlage waren in der Kreisausschusssitzung  am 24.09.2018 nochmal diskutiert worden.Nun sollte es also doch wieder Hürden in Form einer vorherigen schriflichen Einreichung der Frage geben. Zudem sollte es nun einew Einwohnerfragestunde zu Beginn des Kreisausschusses geben unds nicht zu Beginn des Kreistages. Das war nicht in unserem Sinne.  Als es zur Abstimmung kam, mussten wir nun gegen die Beschlussvorlage  stimmen. Dies tat auch die FDP, weil sie auch der Meinung war, das richtige Gremium für die Einwohnerfragestunde sei der Kreistag und nicht der Kreisausschuss. Die CDU argumentierte der Kreisauschuss tage ca. 10 mal pro Jahr, während es nur 4 Kreistagssitzungen pro Jahr gäbe. Außerdem könnte man dann im Kreisausschuss beurteieln, ob die Frage des Bürgers wirklich den Kreis betreffe.

Bürgerbeteiligung sieht wahrlich anders aus. Durch die Aktualität mancher Themen kommt es auch zu kurzfristigen Anträgen oder Anfragen, die innerhalb weniger Tage oder auch Stunden noch auf die Tagesordnung des Kreistages oder der Ausschüsse gesetzt werden. Somit macht die nun beschlossene Geschäftstordnung  die Bürgerbeteiligung bei kurzfristig gestellten Anträgen und Anfragen unmöglich.

Das es auch bürgerfreundlicher und ohne große Hürden geht, beweisen die bereit seit vielen Jahren existierenden Einwohnerfragestunden in zahlreichen Gemeinden des Rhein-Sieg -Kreises. Dort können Einwohner spontan vor der Ratssitzung Fragen an den Bürgermeister stellen. In der Geschäftsordnung der Stadt Troisdorf heißt es: „Jeder Einwohner der Stadt ist berechtigt, nach Aufruf der Fragestunde mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten.“ (http://www.troisdorf.de/MediaLibrary/Content/System/Ortsrecht/1-3.pdf)

Das wäre auch im Kreistag praktikabel, wenn es gewollt wäre, ist es aber nicht. Spontane Bürgerbeteiligung ist im Kreistag Rhein-Sieg unerwünscht. Traurig!!!!

Wir bleiben dran und werden nochmal Änderungensanträge stellen, so wie esnun beschlossen wurde, so darf es nicht bleiben.

 

 

[1] Antrag : Einführung einer Einwohnerfragestunde vom 16.01.2017 –

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/61  

[2] Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Rhein-Sieg bezüglich des §12a Einwohnerfragestunde vom 19.02.2018

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/81

[3] Alles Informationen zum Tagesordnungspunkt mit Tischvorlagen : http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2004134812&voselect=4819

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