im Kreistag Rhein-Sieg

Allgemein

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Die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und Die LINKE fordern Prüfung von vorübergehenden Klinikenteignungen und die Einrichtung von Infektionsschutzzentren

Die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und die Kreistagsfraktion DIE LINKE kritisieren die Kreisverwaltung in Bezug auf die Corona-Epidemie. Eine vorausschauende und funktionierende Pandemieplanung hat es im Rhein-Sieg-Kreis nie gegeben. Noch bevor es überhaupt einen Fall von Covid-19 im Rhein-Sieg-Kreis gab, stellten viele Ärzte aus der Region fest, dass sie, mangels Schutzaussrüstung, alles andere als vorbereitet waren. Die von LINKEN, FUW und Piraten beantragte Sondersitzung des Kreisgesundheitsausschuss soll erst am 24.03.2020 stattfinden, knapp einen Monat nachdem sie beantragt wurde. Der Landrat ließ sich noch am 29.02.2020 in Radio Bonn/ReinSieg zitieren: Er habe sich über Karneval die Grippe vom Bützen und einen Hexenschuss vom Kammellewerfen geholt. Diese kurze Aufzählung macht deutlich, dass die mit der Epidemie verbundene Gefahr über lange Zeit nicht so Ernst genommen wurde, wie es erforderlich gewesen wäre. FUW-PIRATEN und DIE LINKE Kreistagsfraktion fordern daher die schnellstmögliche Einrichtung von zwei Infektionsschutzzentren, eins auf jeder Rheinseite sowie ein umfassendes Verbot von größeren Menschenansammlungen. Darüber hinaus haben FUW-PIRATEN und DIE LINKE einen ganzen Katalog an Forderungen aufgestellt: Bei Seniorenzentren und für andere sensible Einrichtungen sind Besuchsbeschränkungen oder zwingende Hygienemaßnahmen für Besucher einzuführen. Die VerwaltungsmitarbeiterInnen der Kreisverwaltung müssen, soweit möglich, ins Home-Office geschickt werden. Das gilt auch für die Jobcenter, sowie die Unternehmen im Kreisbesitz. Alle Termine und Fortbildungsmaßnahmen des Jobcenter sind einzustellen. Die Wartezone des Straßenverkehrsamtes im Kreishaus muß entzerrt werden. Versammlungen von mehr als 50 Menschen in geschlossenen Räumen und mehr als 1000 Menschen im Freien müssen vorläufig untersagt werden. Es ist medizinisch und juristisch zu prüfen, wie Krankenhauskapazitäten im Kreisgebiet kurzfristig ausgeweitet werden können. Zum Beispiel durch kurzfristige Übernahme, ggfls. auch durch vorübergehende Enteignung, von Privatkliniken oder durch Reaktivierung von stillgelegten Klinikbereichen. Medizinisches Personal, welches nicht mehr im Beruf arbeitet, weil es im Ruhestand ist oder sich anderweitig orientiert hat, sollte kurzfristig kontaktiert werden, um zu prüfen, ob sich hierdurch der Personalbestand erhöht werden kann. Hierfür regen wir einen Aufruf in der Presse und in den sozialen Medien an. Wer in diesen Tages zur Vorsicht mahnt sieht sich oft dem Vorwurf der Panikmache ausgesetzt. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Panik ist ein schlechter Ratgeber, doch was spricht gegen Vorsicht? Wir haben schon unnötig viel Zeit verloren. Ob sich der Ausbruch verlangsamt, wenn die Temperaturen steigen ist noch nicht belegt. Selbst wenn das so wäre, müssten wir mit einer zweiten Welle im Herbst rechnen. Je drastischer wir jetzt reagieren, umso mehr Leid bleibt uns später erspart.“ Anja Moersch von den Piraten im Kreistag ergänzt: „Die Zahlen der Neuinfektionen in China und Südkorea sind rückläufig, woraus man schließen könnte, dass die verschärften Maßnahmen positiv gewirkt haben. Inwiefern man Vergleiche zwischen der Lage in China und Südkorea und der Lage in Deutschland ziehen kann, das mögen allerdings Wisssenschaftler letztendlich nur bewerten können.“

FUW-PIRATEN & Linke beantragen Sondersitzung wegen des Coronavirus

29.02.2020 Mit dem Auftreten des neuen Corona-Erregers wird das Gesundheitssystem voraussichtlich einer harten Belastungsprobe unterzogen. Dies geschieht nach dem über Jahre hinweg Spar- und Kürzungsorgien auf dem Rücken von PatientInnen und MitarbeiterInnen ausgetragen wurden. So wies die Gewerkschaft ver.di bereits im September 2017 darauf hin, dass die Arbeitszeit oft nicht einmal für das Nötigste ausreiche, z. B. Händedesinfektion. Der Marburger Bund berichtete 2019, dass 74% der befragten Klinikärzte das Gefühl haben, dass die Gestaltung ihrer Arbeitszeiten sie in ihrer Gesundheit gefährde. Immer wieder wurden und werden Fälle bekannt, in denen Kliniken teilweise schwerkranke Kinder abweisen mussten, weil Personal zu Belegung der Betten fehlte. Schon jetzt, bevor auch nur ein einziger Fall des neuen Coronavirus im Rhein-Sieg-Kreis bestätigt ist, sind Lieferengpässe festzustellen. So berichtet die Presse von Dienstanweisungen aus den Krankenhäusern, wonach Atemschutzmasken mehrfach genutzt werden sollen. Aber auch der Nachschub an Medikamenten stockt. Hierbei handelt es sich um Medikamente gegen Epilepsie, Depressionen, Bluthochdruck, Schilddrüsenerkrankungen, aber auch bei hohem Augeninnendruck. Aber auch Schmerzmittel wie beispielweise Ibuprofen und Antibiotika. Um nur einige zu nennen. Betroffen sind vor allem chronisch erkrankte Kinder und Erwachsene. In den meisten Fällen darf die Medikamenteneinnahme nicht unterbrochen werden, weil sonst mit großen gesundheitlichen Problemen zu rechnen ist. Grund für die Engpässe sind die seit 2007 bestehenden Rabattverträge zwischen Krankenkassen und ArzneimittelherstellerInnen. Durch den enormen Kostendruck wurden viele Arzneimittelproduktionen deshalb nach Indien und China verlegt. Die bestellten Medikamente reichen deshalb einfach nicht immer aus und es kommt vermehrt zu Rückrufaktionen wegen verunreinigter Medikamenten. Weiter berichtet die Presse darüber, dass verschiedene Ärzte der Aussage der Kreisverwaltung widersprechen, wonach diverse Krankenhäuser im Kreisgebiet für die Aufnahme von PatienInnen der neuen Lungenkrankheit gerüstet seien. Gleichzeitig kommt es zu ersten bestätigten Erkrankungen an der neuen durch das Corionavirus ausgelösten Lungenkrankheit in NRW, zum Teil in direkter Nachbarschaft zum Rhein-Sieg-Kreis. Eine Sondersitzung des Ausschusses ist deshalb kurzfristig geboten. Der Ausschuss und die Menschen haben einen Anspruch auf umfassende Information. Gegebenenfalls kann gegen sich hier aufzeigenden Fehlentwicklungen gegengesteuert werden.

Pressemitteilung: FUW-PIRATEN und Die Linke wollen Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Begrünung, Solarmodulen und Wifi ausstatten

Rhein-Sieg-Kreis, 24.11.2019

Das Parteienbündnis aus der Fraktion Die LINKE und der Gruppe FUW-PIRATEN fordert zur Verbesserung des Klimas, Erhaltung der Artenvielfalt und Reduzierung des Feinstaubs, die Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Solarmodulen und Begrünung auszustatten. Ferner sollen ein Wifi-Zugang und Handy-/E-Bike -Aufladestationen von nun an zur Standardausrüstung neuer Fahrgastunterstände gehören. Die bereits bestehenden Fahrgastunterstände sollen sukzessive nachgerüstet werden.

Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag agiert, hierzu:

„Die Stadt Utrecht gilt hier als Vorbild, die als erste Stadt weltweit die Dächer Fahrgastunterstände mit Sedum bepflanzt hat. Mauerpfeffer oder Fetthenne sind nur Beispiele für die 420 existierenden Arten. Diese Stauden sind winterhart, sehr schädlingsresistent und ihnen macht lange Trockenheit nichts aus. Sie dienen als Pollenquellen für etliche Wildbienen-Arten und andere Insekten. Ideal also, um dem Artensterben entgegenzuwirken und Feinstaub im Rhein-Sieg-Kreis zu reduzieren.“

Frank Kemper, der für die Die LINKE im Kreistag sitzt, ergänzt dazu: „Dort, wo bereits digitale Anzeigetafeln der RSVG vorhanden sind, ist sowieso Internet vorhanden. Eine Bereitstellung eines Wifi-Zugangs ist hier kein großer technischer Aufwand. Ob Solarmodule oder eine Bepflanzung jeweils mehr Sinn machen, sollen die Fachleute der Kommunen vor Ort entscheiden. Darüber hinaus sehen wir die Möglichkeit, Auflademöglichkeiten für Handys und Pedelecs auch abseits der bestehenden Leistungsanschlüsse anzubieten.“

Antrag: https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/133

Lange Einsatzzeiten von Rettungsdiensten im östlichen Rhein-Sieg-Kreis lebensgefährlich

Rhein-Sieg-Kreis, 17.08.2019 Auf Anfrage von FUW, LINKEN und PIRATEN informierte der Rhein-Sieg-Kreis über die Zeiten, die Rettungskräfte benötigen, um Patienten in ein geeignetes Krankenhaus zu bringen. Die nun vorliegende Antwort lässt erschrecken: So dauert es in Much, Ruppichteroth und Windeck durchschnittlich 25 Minuten, bis ein Krankenhaus erreicht wird. Nicht vom Eingang des Notrufes aus, sondern vom Zeitpunkt der Entscheidung der Rettungskräfte, dass eine Weiterbehandlung notwendig ist. In Troisdorf und Siegburg liegt der Zeitraum mit 11. bzw. 10 Minuten bei weniger als der Hälfte. Hinzu kommt noch die Anfahrtszeit, die laut Hilfsfrist im ländlichen Bereich in 90 % der Fälle unter 12 Minuten liegen muss, in städtischen bei unter 8 Minuten. Seit 2012 ist dem Kreis bekannt, dass diese Frist in Ruppichteroth zu oft nicht eingehalten werden kann. Darum ist seit 7 Jahren geplant, eine neue Rettungswache in Ruppichteroth zu bauen. Bis heute blieb es jedoch bei der Planung. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE aus Ruppichteroth: „Die Situation ist unverantwortlich und lebensgefährlich. Bei Herzinfarkten oder Schlaganfällen zählt jede Minute. Statt über weitere Schließungen von Krankenhäusern zu diskutieren und sogar Zuschüsse aus Steuergeldern dafür zu zahlen, muss die Infrastuktur hier massiv ausgebaut werden. Das Grundgesetz verpflichtet zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, davon sind wir weit entfernt. Wir erwarten, dass sich der Kreis massiv für einen Ausbau der Gesundheitsversorgung einsetzt. Und dort, wo es notwendig ist auch entsprechende Einrichtungen in Eigenregie betreibt.

Kreisverwaltung bei Auflistung der Wasserentnahmerechte überfordert

Rhein-Sieg-Kreis, 19.07.2019 Trinkwasser wird als Resource zukünftig knapper. Damit ist laut Jörg Rechenberg, Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA), zu rechnen. Kreis und Regierungspräsidium vergeben Rechte zur Wasserentnahme. Eine Anfrage zu den Mengen und Abnehmern konnte die Kreisverwaltung jedoch nur unzureichend beantworten. Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN haben deshalb angefragt, welche Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis erteilt wurden. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass sie die Anfrage nur eingeschränkt beantworten könne, weil die Informationen nicht digitalisiert vorlägen. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Wenn die Kreisverwaltung nicht einmal zu einer Bestandaufnahme in der Lage ist, sind Zweifel daran angebracht, dass sie eine Übersicht über die erteilten Genehmigungen hat. Bei Laufzeiten von 15-30 Jahren gilt es entsprechend vorausschauend zu handeln. Unsere Anfrage hat nun aufgedeckt, dass bei der Kreisverwaltung ein massiver organsisatorischer Mangel besteht. Wir fordern daher, diesen Mangel sofort zu beheben und uns die angeforderten Informationen schnellstmöglich zukommen zu lassen. Dass es überhaupt zu diesem Mangel kommen konnte, zeigt aber auch, dass der Landrat sich seiner Verantwortung für die lebenswichtige Resource Wasser offenbar nicht bewußt ist.“ Anja Moersch von den PIRATEN im Kreistag ergänzt: „Gerne wird bei jeder Gelegenheit betont, wie wichtig die Digitalisierung sei. Gelebt wird dies aber offensichtlich nur vordergründig. So wird das nichts mit dem E-Gouvernement.“ Die Anfrage und die Antwort der Kreisverwaltung https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/123 https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/127 Unsere Erwiderung mit einer erneuten Anfrage https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/128
https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/123

Ausufernde Dringlichkeitsentscheidungen im Kreis

Rhein-Sieg-Kreis, 01.07.2016

Auf Anfrage der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises offenbarte die Kreisverwaltung, dass seit Amtsantritt von Landrat Schuster 24 Aufträge per Dringlichkeitsentscheidungen, im Gesamtwert von 38 Millionen Euro, erteilt wurden. Im Falle der Baumaßnahmen am Carl-Reuthers-Berufskolleg wurden damit fast 40% der Aufträge per Dringlichkeitsentscheidung vergeben.

Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Das ufert aus. Auch wenn die Entscheidungen im Einzelfall jeweils begründet sind, so stellen wir doch die Frage, ob solch eine hohe Summe derartige Vorgehensweisen rechtfertigen kann. Der Kreistag soll und muss die Verwaltung kontrollieren. Wenn er an solchen Entscheidungen nur eingeschränkt beteiligt ist, wird die Kontrolle ausgehebelt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bau- und Vergabeausschuss jeweils im Vorfeld informiert wurde.“

Marie-Luise Streng von der FUW dazu:“Wir fordern den Landrat auf, seine Verwaltung dazu anzuhalten, Dringlichkeitsentscheidungen auf das notwendigste zu beschränken. Es steht einer Demokratie nicht gut zu Gesicht, wenn die Verwaltung zunehmend losgelöst von der Politik agiert.“

LINKE, FUW und PIRATEN wollen mögliche Enteignung der Kinderklinik St. Augustin prüfen

Rhein-Sieg-Kreis, 19.06.2019

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises Vorschläge für die Rekommunalisierung der Kinderklinik in Sankt Augustin vorlegt.

Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein wichtiger Teil der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung nicht mehr funktioniert. Insbesondere im aktuellen Fall wird als Grund eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiter und damit verbunden deren Weggang genannt. Die Lösung der Geschäftsleitung ist die Schließung der entsprechenden Bereiche. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
Die vom Gesetzgeber gewollten Verbesserungen der kurzen Anfahrtswege der Rettungsmittel werden nun durch extrem lange Anfahrten zu den Krankenhäusern ad absurdum geführt.

Offenkundig ist die Geschäftsleitung nicht mehr in der Lage oder nicht willens, die qualitativen und quantitativen Standards, die ein Krankenhausbetrieb zu leisten hat, sicherzustellen. Die damit verbundenen Forderungen nach mehr Geld haben den bitteren Beigeschmack einer Geiselnahme der Bevölkerung.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Otter: „Wenn ein Unternehmen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes nachkommt, wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, dann muss über Enteignung gesprochen werden.“

Anja Moersch (PIRATEN) hierzu: „Wenn die Geschäftsleitung Bereiche schließt und die Versorgung nicht gewährleistet ist, weil sie die Mitarbeiter*innen miserabel entlohnt hat, und dieselbe Geschäftsleitung nun aber nach Geld schreit, dann muss der Schrei im Keim erstickt und das Krankenhaus rekommunalisiert werden.“

Marie-Luise Streng von der FUW weiter „Wir als FUW sind sehr zurückhaltend, bevor wir über Enteignungen diskutieren. Hier aber ist eine Prüfung angebracht. Denn der gesundheitliche Aspekt muss immer vor Gewinnerwartungen stehen.“

Parteienbündnis aus FUW, PIRATEN & Linken trägt Antrag zum Klimanotstand mit

Rhein-Sieg-Kreis, 17.06.2019

Die Kooperation aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN steht der von attac, BUND, NABU und der BI Naturfreunde Troisdorf als Bürgeranregung eingebrachten Resolution, den Klimanotstand auszurufen, sehr positiv gegenüber.

In der Kreistagssitzung am 04.07. werden für sie darum für den Antrag stimmen. Kommt der Antrag, wie bereits in Konstanz durch, verpflichten sich die Mitglieder des Kreistages und seiner Gremien dazu, bei allen Entscheidungen die Nachhaltigkeit und das Klima zu berücksichtigen. Noch mehr, als sie das bereits durch den 2018 beschlossenen „Masterplan Energiewende“ sowieso schon tun. Der sofortige Braunkohleausstieg und das Ziel bis 2035 zu 100 % auf erneuerbare Energien umgestellt zu haben, geht damit ebenso einher, wie der Aufruf an die Bundesregierung sich verpflichtend an das Pariser Abkommen zu halten.

Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag agiert, bemerkt hierzu:
„Den schnellen Braunkohleausstieg hat die Piratenfraktion im Landtag von 2012 bis 2017 immer wieder forcieren wollen, alle Anträge wurden jedoch abgeschmettert. Am 15. Februar 2017 hat dann eine gewaltige Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und den GRÜNEN sogar unseren Antrag über ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle abgelehnt. Ich denke, auch diese Parteien sind jetzt schlauer als 2017 und werden somit hoffentlich diesem Bürgeranregung zustimmen.“

Für die Fraktion DIE LINKE ergänzt der Fraktionsvorsitzende Michael Otter:
„Für DIE LINKE ist der breite gesellschaftliche Unterstützung für den Klimaschutz wichtig. Daher hat die Fraktion auch keinen eigenen Antrag eingebracht. Klimaschutz darf nicht im Parteiengezänk untergehen und muss überparteilich von allen Parteien und gesellschaftlichen Guppen angegangen werden. Gemeinsam zusammen stehen – gegen den menschen gemachten Klimawandel. Unabhängig davon haben wir in den letzten Jahren immer wieder auf ein Umdenken im Rhein-Sieg-Kreis hin gearbeitet. Leider wurden unsere Vorstöße zum Ausbau der Siegtalstrecke oder zu einem fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr immer wieder abgelehnt.“

Hier der Antrag als PDF: Bürgeranregung-Klimanotstand-von-attac-RSK-et_al-1906-Kreis-und-Kommunen :

https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/121

Hier der Antrag als PDF: Bürgeranregung-Klimanotstand-von-attac-RSK-et_al-1906-Kreis-und-Kommunen

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