im Kreistag Rhein-Sieg

Anja Moersch

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Anfrage zu Notschlafstellen für Obdachlose im Rhein-Sieg-Kreis

Unsere neueste Anfrage vom 11.01.2019 zu Notschlafstellen für Obdachlose im Rhein-Sieg-Kreis findet ihr unter: https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/105

Wie der Kolibri haben wir einen langen Schnabel. Damit stochern wir da nach und stellen Fragen , wo es notwendig ist.

2019 geht es weiter – wir arbeiten bereits an neuen Anfragen und Anträgen

Rhein-Sieg-Kreis, 02.01.2019

Hochmotiviert und einer Menge Elan arbeiten wir bereits heute an neuen Anfragen und Anträgen….

Frohe Festtage und einen guten Rutsch in ein tolles, gesundes 2019!

Unsere Rede zu den Haushaltsberatungen 2019/2020

 Jetzt auch zum Anhören auf Youtube:

https://youtu.be/eD69chOQCw8

Rhein-Sieg-Kreis, 18.12.2018

Anmerkung: Eine Audioaufzeichnung der Rede  wurde uns nicht erlaubt, Seitens der Kreisverwaltung wurde uns die Audioaufnahme, die zwecks Erstellen des Protokolls bei jeder Sitzung gemacht wird,ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt. Anja Moersch hat diese Rede im Nachgang Zuhause aufgenommen.

Rede der Kreistagsgruppe FUW/Piraten

zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Rhein-Sieg-Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Pressevertreter und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

für unsere Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN möchte ich zu dem vorliegenden Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 einige Gedanken vortragen:

Der Haushalt ist immer das Endprodukt einer Finanzpolitik. Hier fließen die Zielsetzungen der verschiedenen politischen Ziele der hier vertretenen Parteien ein – oder auch nicht ein.

Wir haben, zusammen mit der Fraktion der LINKEN, viele Anträge zum Haushalt vorgelegt und mussten feststellen, dass wir starke Impulsgeber im Kreistag Rhein-Sieg sind. Das merkt man daran, dass unsere Anträge von anderen Fraktionen des Kreistages kopiert und dann leicht modifiziert unter Ihrem Label eingereicht werden. Manchmal auch erst anderthalb Jahre später.  Wir sind da die Ideengeber aka Vorreiter, Bahnbrecher, Neuerer, Revolutionäre, Wegbereiter, Avantgardisten.

Kommen wir nun zu meinem Lieblingsantrag: Befreiung von Müllgebühren für die Tafeln

Seit fast 3 Jahren sind FUW-PIRATEN und Linke an dem Thema dran. Worum geht es dabei? Wir alle schätzen die Arbeit der Tafeln. Da uns ein Hilferuf der Eitorfer Tafel erreichte, versuchte ich als Mitglied des Verwaltungsrates der RSAG AöR dies erst in einem Gespräch mit der Vorständin, Frau Ludgera Decking , zu erörtern. Schon einmal wurden Müllbehälter binnen eines Tages für die Flüchtlingshilfe Siegburg/ Lohmar auf meine Anfrage hin von der RSAG AöR zur Verfügung gestellt. Frau Decking sagte mir, da die RSAG AöR zu 100% dem Kreis gehört , könne nur der Kreistag dies beschließen. Wir haben daher beantragt, den Tafeln hierfür 20.000 Euro bereit zu stellen.

Was machen Sie, geschätzte Kollegen von CDU und Grünen?

Sie kommen mit einem Änderungsantrag um die Ecke. Demnach sollen ganze 10.000,- € pro Jahr an die Tafeln zur Deckung der Müllgebühren ausgeschüttet werden. Oh, welch großzügige Geste Ihrerseits, um den Ehrenamtlern zu zeigen, wie sehr sie ihr soziales Engagement zu schätzen wissen. Tafeln müssen so nur die Hälfte der anfallenden Kosten für die Müllentsorgung tragen.  Meinen Sie wirklich, die Ehrenamtler fühlen sich so hinreichend wertgeschätzt? Meinen Sie wirklich, dies sei ein probates Mittel zur Stärkung des Ehrenamtes? Wohl eher nicht!

Aber Sie können den Ehrenamtlern der Tafeln ja mal gerne erklären, warum Sie 10.000 Euro bei den Tafeln einsparen, aber das Beethovenfest und somit der Stadt Bonn mit 700.000 Euro subventionieren. Ich schicke Ihnen gerne mal ein paar Ehrenamtler vorbei, denen können Sie ja dann mal Rede und Antwort stehen.

Und übrigens, Herr Steiner… Sie haben gerade in Ihrer Haushaltsrede erwähnt, dass die Tafeln 12.000 Euro für die Kostendeckung der Müllgebühren benötigen. Selbst die Lokalzeit Bonn sprach in Ihrem Bericht von mindestens 18.000 Euro – ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben, aber wir scheinen da verschiedene Quellen zu nutzen…

Und mit Verlaub, verehrte Kollegen von der SPD. Sie stellen am 06.12.2018 einen Antrag auf einen Sozialfonds zur Finanzierung der Müllgebühren. Das haben wir bereits am 31.05.2017, also vor 1,5 Jahren gemacht „Sozialfonds statt Motivationsmassagen.“

Im Haushaltsjahr 2017 erwirtschaftete der Kreishaushalt einen Überschuss in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Davon werden 2,8 Millionen Euro der Allgemeinen Rücklage und 4,7 Millionen Euro der Ausgleichsrücklage zugeführt. Hätten hiervon nicht auch noch 10.000 Euro für die Müllgebühren der Tafeln verwendet werden können?

Abschließend möchte ich aber auch zu etwas Positivem kommen: Wir hatten in den vergangenen Jahren gefordert, dass zu größeren Baumaßnahmen eine Darstellung der jährlichen Folgekosten mit dem Haushalt vorgelegt wird. In diesem Haushalt ist dies in sehr guter und verständlicher Weise erfolgt. So kann dem Haushalt zum Beispiel entnommen werden, dass der Neubau des Berufskollegs Hennef die künftigen Kreishaushalte mit Folgekosten in Höhe von jährlich 3,3 Millionen Euro belasten wird. Diese neue Transparenz begrüßen wir.

Mit einem Haushalt kann man als Politiker nie so ganz zufrieden sein. Uns ist es gelungen, einige wichtige politische Projekte einzubringen und aus diesem Grunde stimmen wir dem Haushalt zu.

Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg

Web:  www.fuw-piraten-rsk.de

Twitter :        @fuwpiratenrsk

Haushaltsberatungen 2019/2020

Über unseren Antrag vom 31.07.2018 wurde gestern am 06.12.2018 auch in der Lokalzeit Bonn berichtet:

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-bonn/video-lokalzeit-aus-bonn-2148.html

Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen

Offenbar ist der Rhein-Sieg-Kreis massiv von Kartellrechtsverstößen betroffen. Dies ergab die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-Piraten. [1],[2]
Demnach ist die SSB (Elektrische Bahnen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises GmbH) eine der Geschädigten des Kartells „Schienenfreunde“. Einer Schadensersatzklage wurde durch das Landgericht Köln mittlerweile stattgegeben. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren, welches für Februar 2019 vor dem OLG Düsseldorf terminiert ist. Die Schadenshöhe wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem so genannten Beitragsverfahren geklärt.
Darüber hinaus ist die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG) Geschädigte des so genannten LKW-Kartells. Allein hier geht es um den Kauf von 85 LKW. Ebenfalls betroffen sind 15 Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit 97 LKW. Derzeit organisiert die RSAG eine gemeinsame Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
Presseberichten zufolge beläuft sich der Schaden bei LKW Kartell auf 5000,- bis 8000,- € pro LKW, konservativ gerechnet. [3]
Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE und Jurist dazu: „Es handelt sich hier ja nur um die bekannt gewordenen Fälle. Wie hoch der Schaden durch nicht aufgeflogene Fälle aus Kartellrechtsverstößen ist, können wir kaum erahnen. Schwarzfahrern drohen u. U. Gefängnisstrafen für kleinste Summen. In diesem Zusammenhang könnte man meinen: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Denn, soweit bekannt, wurde bisher keine Gefängnisstrafe gegen die Manager der betroffenen Unternehmen ausgesprochen.
Das ist kein Zufall. Der Grund dafür sind gesetzliche Regelungen, die sich schützend vor die Unternehmen stellen. Es wurde gezielt versäumt, schärfere Regelungen zu beschließen.“
Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag agiert, ergänzt: „Wir werden die Angelegenheit weiter verfolgen und alles dafür tun, um noch mehr Kartellrechtsverstöße, die den Rhein-Sieg-Kreis betreffen, aufzudecken.“

Blogbeitrag zur Einwohnerfragestunde im Kreistag- echte Bürgerbeteiligung geht anders

Rhein-Sieg-Kreis, 02.10.2018

 

Die Beschlussvorlage, die in den Unterlagen zur Sitzung vorab zugesandt wurde, stimmte mich positiv. Vor einem Jahr hatten wir, die Kreistagsgruppe FUW – Piraten zusammen mit der Kreistagsfraktion Die Linke dafür gesorgt, dass es überhaupt eine Einwohnerfragestunde gibt. [1] Leider wurde seitens der Verwaltung eine Einwohnerfragestunde mit viel zu großen Hürden festgelegt. Darum hatten wir am 19.02.2018 erneut einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, um die Hürden zu senken. [2]

So lautete die Beschlussvorlage in der Einladung zur Kreistagssitzung:

  • Seit Einführung der Einwohnerfragestunde wurden Einwohnerfragen nur in einem geringen Umfang schriftlich an den Landrat gerichtet. Um mögliche Hürden zur Nutzung der Einwohnerfragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Sieg-Kreises zu verringern, ist eine Modifizierung der Einwohnerfragestunde hinsichtlich des Verfahrens der Fragestellung vorgesehen. Demnach wird vorgeschlagen, eine Einwohnerfragestunde ohne vorherige schriftliche Mitteilung an den Landrat durchzuführen. Im Hinblick auf die personellen Ressourcen der Verwaltung wird die Einwohnerfragestunde als offene Fragestunde ausschließlich in den Sitzungen des Kreistages angeboten.

Nun ein Wehrmutstropfen war dabei, denn diese Beschlussvorlage schließt eine Einwohnerfragestunde zu Beginn eines jeden Ausschusses aus. Im Umweltausschuss wurde diese Möglichkeit z.B. bereits mehrmals von Bürgern genutzt. Was dann aber nach den Beratungen des montäglich tagenden Kreisausschusses als Tischvorlage reinflatterte, stimmte mich wirklich mehr als ungehalten.

Hier die Beschlussvorlage der Tischvorlage:

  • (1) In die Tagesordnung der Sitzungen des Kreisausschusses ist eine Fragestunde für Einwohner aufzunehmen (§ 33 Abs. 1 S. 3 KrO NRW). In der Fragestunde ist jeder Einwohner/jede Einwohnerin des Kreises berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündlich Fragen an den Vorsitzenden zu richten. Die Fragen müssen sich auf eine Angelegenheit des Kreises beziehen. Zur besseren Vorbereitung einer Frage muss der fragende Einwohner/die fragende Einwohnerin die Frage bis 24.00 Uhr am Vortag des Sitzungstages im Voraus schriftlich unter Angabe des Namens und der Anschrift beim Landrat, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg oder per E-Mail an landrat@rhein-sieg-kreis.de einreichen. Fragen können auch telefonisch während der Dienstzeit an das Kreistagsbüro unter den Rufnummern 02241/13-2964,2965 oder 3001 eingereicht werden. (2) Die Entscheidung darüber, ob eine Frage in der Fragestunde beantwortet werden kann, obliegt dem Landrat. Bei Nichtzuständigkeit erhält der Fragende/die Fragende eine entsprechende Mitteilung. Jeder Fragesteller/Fragestellerin kann in einer Fragestunde nur eine Frage zu einem bestimmten Themenkomplex stellen. Der/die Fragende ist berechtigt höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Eine Aussprache über die Fragen ist unzulässig. Die Gesamtdauer der Fragestunde ist auf 30 Minuten zu beschränken.

 

Unser Antrag und die Beschlussvorlage waren in der Kreisausschusssitzung  am 24.09.2018 nochmal diskutiert worden.Nun sollte es also doch wieder Hürden in Form einer vorherigen schriflichen Einreichung der Frage geben. Zudem sollte es nun einew Einwohnerfragestunde zu Beginn des Kreisausschusses geben unds nicht zu Beginn des Kreistages. Das war nicht in unserem Sinne.  Als es zur Abstimmung kam, mussten wir nun gegen die Beschlussvorlage  stimmen. Dies tat auch die FDP, weil sie auch der Meinung war, das richtige Gremium für die Einwohnerfragestunde sei der Kreistag und nicht der Kreisausschuss. Die CDU argumentierte der Kreisauschuss tage ca. 10 mal pro Jahr, während es nur 4 Kreistagssitzungen pro Jahr gäbe. Außerdem könnte man dann im Kreisausschuss beurteieln, ob die Frage des Bürgers wirklich den Kreis betreffe.

Bürgerbeteiligung sieht wahrlich anders aus. Durch die Aktualität mancher Themen kommt es auch zu kurzfristigen Anträgen oder Anfragen, die innerhalb weniger Tage oder auch Stunden noch auf die Tagesordnung des Kreistages oder der Ausschüsse gesetzt werden. Somit macht die nun beschlossene Geschäftstordnung  die Bürgerbeteiligung bei kurzfristig gestellten Anträgen und Anfragen unmöglich.

Das es auch bürgerfreundlicher und ohne große Hürden geht, beweisen die bereit seit vielen Jahren existierenden Einwohnerfragestunden in zahlreichen Gemeinden des Rhein-Sieg -Kreises. Dort können Einwohner spontan vor der Ratssitzung Fragen an den Bürgermeister stellen. In der Geschäftsordnung der Stadt Troisdorf heißt es: „Jeder Einwohner der Stadt ist berechtigt, nach Aufruf der Fragestunde mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten.“ (http://www.troisdorf.de/MediaLibrary/Content/System/Ortsrecht/1-3.pdf)

Das wäre auch im Kreistag praktikabel, wenn es gewollt wäre, ist es aber nicht. Spontane Bürgerbeteiligung ist im Kreistag Rhein-Sieg unerwünscht. Traurig!!!!

Wir bleiben dran und werden nochmal Änderungensanträge stellen, so wie esnun beschlossen wurde, so darf es nicht bleiben.

 

 

[1] Antrag : Einführung einer Einwohnerfragestunde vom 16.01.2017 –

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/61  

[2] Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Rhein-Sieg bezüglich des §12a Einwohnerfragestunde vom 19.02.2018

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/81

[3] Alles Informationen zum Tagesordnungspunkt mit Tischvorlagen : http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2004134812&voselect=4819

Sozialkompass soll Hilfsangebote auflisten

 

Rhein-Sieg-Kreis, 14.07.2018

 

Menschen mit wenig Geld sollen besser über Hilfsangebote im Rhein-Sieg-Kreis informiert

werden. Dieses Ziel wollen LINKE, PIRATEN und FUW im Kreistag mit ihrem Antrag zur

Erstellung eines so genannten Sozialkompasses erreichen.

 

Michael Droste, Mitglied im Sozialausschuss des Kreistages erklärt: „Bei einem

Sozialkompass handelt es sich um eine Broschüre, die Hilfsangebote für sozial Benachteiligte

auflistet. Das können ebenso Sozial- oder Schuldnerberatungen wie auch Tafeln oder

kostenlose Hausaufgabenbetreuung sein. Wir möchten erreichen, dass der Kreis eine solche

Broschüre auflegt und interessierten Stellen zur Auslage anbietet.“

 

Anja Moersch von den Piraten dazu: „Es handelt sich hier um einen weiteren Mosaikstein, um

der Armut im Kreis etwas entgegen zu setzen. Gerade weil Armut oft aus Scham versteckt

wird, ist sie nicht so offensichtlich wie in großen Städten. Dabei gibt es klare Indikatoren, die

vorhandene Armut im Kreisgebiet belegen, z. B. die Berichte des Kreisjugendamtes und der

Schuldneratlas von Creditreform. Es ist höchste Zeit, dass sich der Kreis seiner

Verantwortung stellt und den betroffenen Menschen zur Seite steht.“

 

Antrag zum Sozialkompass: http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/93

 

 

 

 

FUW-PIRATEN und LINKE fordern eine Stabsstelle zur Förderungsakquise im Kreis

Rhein-Sieg-Kreis, 29.06.2018

Nicht immer muss das Rad neu erfunden werden, meinen FUW, PIRATEN und DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Und so brachten die drei Parteien einen Antrag auf den Weg, der sinnvolle Ideen aus Augsburg und Bonn aufgreift. Die Stadt Augsburg sollte kürzlich 30 Millionen an das Land Bayern zurückzahlen, weil sie eine Frist versäumte. Als Reaktion wurde dort anschließend ein Fristenmanagement installiert. Die Stadt Bonn dagegen betreibt schon seit 2012 eine Stabsstelle zur Förderungsakquise. Diese Stelle prüft Vorhaben auf Förderungsmöglichkeiten und weist darauf hin, wenn kleinere Projektänderungen eine Förderung etwa von der EU, dem Bund oder dem Land NRW ermöglichen.

Beide Ansätze liegen nun dem Kreistag zu Diskussion und Entscheidung vor. Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Förderungen sind heute ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Finanzierung. Dabei sind Zahl und Umfang der Programme so umfangreich, dass wir uns hier noch besser aufstellen sollten. Zusätzliche finanzielle Mittel entlasten den Haushalt und würden den Spielraum würde die dringende Bekämpfung der zunehmenden Armut im Kreisgebiet eröffnen.“

Anja Moersch, Mitglied im Kreistag für die PIRATEN, ergänzt: „Nicht zu vergessen sind die vielen Stiftungen, denen Geldauflagen und Bußgelder von Strafgerichten, Staatsanwaltschaften und Finanzämtern zugewiesen werden. So erhielt die Deutsche Stiftung Denkmalschutz bisher 7500 Zuweisungen über einen Gesamtbetrag von 5,6 Millionen Euro. Dadurch wurden z.B. die Sanierung der Drachenburg, die Erhaltung des Weinbergs Heisterburg in Königswinter, die Sanierung des Schlosses Miel in Swistal sowie die der Tomburg in Rheinbach finanziell bezuschusst. Unser Antrag fordert erst einmal die Einrichtung der Stabsstelle generell. Findet der Antrag bei den anderen Fraktionen Zuspruch, wird man in den Haushaltsberatungen im Herbst sehen, wie viele Stellen dafür künftig im Kreis geschaffen werden könnten.“

 

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/91

 

Parteienbündnis will Kreis im Kampf gegen Kinderarmut verpflichten

Rhein-Sieg-Kreis, 14.06.2018

Es ist unglaublich: Obwohl der Rhein-Sieg-Kreis nach eigener Darstellung zu den Regionen mit der dynamischsten Wirtschaftsentwicklung gehört meldet das
Kreisjugendamt nun schon im zweiten Jahr: „Die Kolleg(innen) des Sozialen Dienstes treffen immer wieder auf große Armut in Windeck: So gibt es in
manchen Familien keinen Strom, trotz starker Kälte keine funktionierende Heizung und warmes Wasser und/ oder fehlende Essensvorräte, manchmal sind
Haushalte ohne Kühlschrank.“

Für DIE LINKE, FUW und PIRATEN im Kreistag ein unhaltbarer Zustand. Sie haben sich deshalb entschlossen dem entgegenzutreten. Dazu Frank Kemper,
Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE aus Ruppichteroth:
„Es ist im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis für den gesamten Kreis. Auch wenn hier der östliche Rhein-Sieg-Kreis und dort besonders Windeck am stärksten betroffen sind.
Hier sind wir alle gefordert. Darum haben wir konkrete Vorschläge auf den weg gebracht. So soll eine Armutskonferenz Lösungen aufzeigen und die Mittel der Regionale sollen zielgerichtet zur nachhaltigen Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinderarmut eingesetzt werden. Wir sind auch mit unserer Bürgermeisterkandidatin für Windeck einig darin, dass dies die höchste Priorität im anstehenden Wahlkampf haben muss.“

Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der PIRATEN fügt hinzu:
„Schon im letzen Jahr hat das Jugendamt auf die unsäglichen Zustände hingewiesen. Darum fragen wir weiter an, was denn der Kreis bisher getan hat. Weitere Anträge
in dieser Sache werden folgen. Zu den Haushaltsberatungen werden wir weitere Vorschläge einbringen. So braucht es auch eine systematische Erfassung der Armut und ihrer Ursachen im Kreis.“.

Ingeborg Mohr-Simeonidis, Kreistagsabgeordnete im Oberbergischen Kreis und Bürgermeisterkandidatin für Windeck sagt dazu: „Als Bürgermeisterin wäre es mein wichtigstes Anliegen, die Armut zu bekämpfen. Erste Ansätze dazu liegen in Form der jetzt gestellten Anträge vor. Wir werden weitere Handlungmöglichkeiten aufzeigen. Ich fordere die anderen KandidatInnen auf, sich diesem Ziel anzuschließen.Hier die Anfrage und die erwähnten Anträge:

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/87
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