im Kreistag Rhein-Sieg

Anja Moersch

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FUW-PIRATEN & Die LINKE fordern den sofortigen Austritt aus dem Metropolregion Rheinland e.V.

Rhein-Sie-Kreis, 21.06.2020 Das Bündnis aus der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion Die LINKE beantragen die sofortige Beendigung der Mitgliedschaft des Kreises im Metropolregion Rheinland e.V. Der Verein hat die Zielsetzung, die Außendarstellung der Region zu verbessern, damit sich mehr Unternehmen hier niederlassen und mehr Fachkräfte gewonnen werden können. Die Akquisition von Fördergeldern seitens des Landes, des Bundes und der EU ist ein weiteres erklärtes Ziel des Vereins. Interessen vor allem bei überregionalen Planungen sollen gebündelt werden, so dass die Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit der Vereinsmitglieder gesteigert werden. Die Identitätsstiftung nach innen hat sich der Verein zusätzlich auf die Fahne geschrieben. Bisher ist von alledem nichts geschehen. Eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit durch professionelles Standortmarketing ist auch nicht zu verzeichnen. Dazu bemerkt Frank Kemper,der für Die LINKE im Kreistag und Spitzenkadidat bei der anstehenden Kreistagswahl ist: „Ein Instagram-Account, der keinen einzigen Beitrag aufweist, ist sinnfrei. Der Facebook-Account weist durchschnittlich 5 Beiträge pro Monat auf, das sind meist Weiterleitungen oder Fotos von Vereinstreffen. Seit Mai passiert da gar nichts mehr. Beiträge zu Regelungen im Rahmen von Corona und den verfügbaren Fördermitteln seitens des Landes oder des Bundes sucht man vergeblich.“ Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag sitzt, ergänzt: „Der 20 Seiten lange Tätigkeitsbericht des Metropolregion Rheinland e.V. für 2019 enthält gerade mal 5 Seiten mit Informationen über die Tätigkeit des Vereins. Von den fünf satzungsgemäßen Vereinszielen wurde kein einziges umgesetzt. Lediglich die Forderung von Seiten des Landes, des Bundes und der EU angemessen bedacht zu werden, wird vage formuliert. 66 % aller Termine dienen der internen Abstimmung der Vereinsmitglieder. Seit 3 Jahren zahlt unser Kreis hier Geld für keine Leistung. Darum sofort dort austreten und das Geld für die Beauftragung einer professionellen Werbeagentur vor Ort verwenden, die ihr Handwerk wenigstens versteht.“

Besser spät als nie: CDU/Grüne im Kreis erkennen mangelhafte Pandemieplanung als Gefahr

28.04.2020
Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

FUW/PIRATEN und DIE LINKE haben beantragt den verheerenden Verlauf der Coronapandemie in einem Altenzentrum in Sankt Augustin auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung aufzunehmen. Darüber hinaus haben die Parteien einen umfangreichen Fragenkatalog zu der Angelegenheit eingereicht. Während dessen haben CDU und Grüne im Kreistag ihrerseits eine strukturierte Pandemieplanung beantragt. Die Einsicht, wonach der Rhein-Sieg-Kreis in der Pandemieplanung erhebliche Mängel aufweist kommt mitten in der Pandemie.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Als wir im Januar Alarm wegen der Zustände im Kreisgesundheitsamt geschlagen haben, war einer unserer Kritikpunkte, dass es keine nennenswerte Pandemieplanung im Kreis gebe. Statt sich der Kritik anzunehmen hat der Kreistag u. a. mit Stimmen der Grünen und der CDU ein Ordnungsgeld in Höhe von 250,- € gegen mich verhängt, weil ich aus einem nicht öffentlichen Bericht zitiert hatte. Erst vor einigen Tagen fragten DIE Grünen bei der Kreisverwaltung nach, ob es denn überhaupt so etwas wie eine Pandemieplanung gebe. Es macht mich richtiggehend wütend, dass wir erst Opfer zu beklagen haben, bevor gehandelt wird.“

Marie-Luise Streng von der FUW: „Die Verwaltung steht ohne Kleider da. Es wäre ihre Aufgabe gewesen einen Deich für das angekündigte Hochwasser zu bauen. Nun, wo alle bemerken, dass der Deich nur in Teilen gebaut wurde, reicht es nicht aus, wenn deren MitarbeiterInnen fleißig Sandsäcke schleppen.“

Anja Moersch von den PIRATEN ergänzt: „Der bereits eingetretene Schaden lässt sich nicht wieder gut machen. Dennoch sind wir dankbar dafür, dass die Mehrheitsparteien im Kreistag nun endlich wach werden, wenn auch reichlich spät.“

Anfrage Zum Altenheim in Sankt Augustin https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/140

Antrag zur TO des nächsten Kreisausschusses TOP Altenheim sankt Augustinhttps://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/141

LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag legen Anträge zu Krisenbewältigung vor

28. April 2020 In der Folge der Coronapandemie ist mit einer massiven Wirtschaftskrise zu rechnen. LINKE, FUW – PIRATEN im Kreistag legen nun Anträge zu Abmilderung der Folgen vor. Dazu gehört der Ausbau der Stellen in der Kreisverwaltung. Ziel ist es, Bauvorhaben vorzuziehen, damit Handwerk und Bauwirtschaft gestützt werden. Weil damit zu rechnen ist, dass die Ausschreibungsergebnisse deutlich unter den kalkulierten Kostenansätzen liegen, ist hierbei sogar mit einer deutlichen Einsparung zu rechnen. Um die richtigen Lehren aus der Krise, die auch eine Krise des Gesundheitssystems ist, zu ziehen,soll darüber hinaus ein Konzept entwickelt werden wie die öffentliche Hand wieder mehr Einfluss auf den Bereich Gesundheit und Pflege gewinnen kann. Hier bringen die Antragsteller die Beteiligung und Übernahme entsprechender Einrichtungen ins Spiel. Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken dazu: „Die Menschen brauche jetzt praktische Hilfe. Wir stehen vor dem größten Wirtschaftseinbruch zu unseren Lebzeiten. Dem wollen wir entgegenwirken, soweit es der Kreis kann. Dafür sollen Aufträge, die erst für später vorgesehen waren vorgezogen werden. Und natürlich müssen wir auch unsere Lehren aus den Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems ziehen. Darum wollen wir prüfen lassen, wie sich die Kommunen wieder risikoarm an Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen beteiligen können. Gesundheit ist keine Ware.“ Anja Moersch von den PIRATEN ergänzend: „Wir werden eine Menge aufzuarbeiten haben. Aber zunächst gilt es die anstehenden Krisen zu bewältigen. Neben der gesundheitlichen Krise ist das auch die Wirtschaftskrise. Der Kreis wird sie nicht abwenden können, wohl aber mildern. Dafür haben wir nun erste Anträge vorgelegt.“ Marie-Luise Streng von der FUW: „Aus eigener Erfahrung kann ich klar feststellen: Die Gewinnbestrebungen in den Krankenhäusern stehen im eklatanten Widerspruch zu dem Ziel Menschen zu heilen. Die Rahmenbedingungen verboten bis 1985 Gewinne mit Krankenhäusern zu erzielen. Das muss wieder eingeführt werden.“
 
Antrag :Wirtschaft in der Krise stützen
 https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/137
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Die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und Die LINKE fordern Prüfung von vorübergehenden Klinikenteignungen und die Einrichtung von Infektionsschutzzentren

Die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN und die Kreistagsfraktion DIE LINKE kritisieren die Kreisverwaltung in Bezug auf die Corona-Epidemie. Eine vorausschauende und funktionierende Pandemieplanung hat es im Rhein-Sieg-Kreis nie gegeben. Noch bevor es überhaupt einen Fall von Covid-19 im Rhein-Sieg-Kreis gab, stellten viele Ärzte aus der Region fest, dass sie, mangels Schutzaussrüstung, alles andere als vorbereitet waren. Die von LINKEN, FUW und Piraten beantragte Sondersitzung des Kreisgesundheitsausschuss soll erst am 24.03.2020 stattfinden, knapp einen Monat nachdem sie beantragt wurde. Der Landrat ließ sich noch am 29.02.2020 in Radio Bonn/ReinSieg zitieren: Er habe sich über Karneval die Grippe vom Bützen und einen Hexenschuss vom Kammellewerfen geholt. Diese kurze Aufzählung macht deutlich, dass die mit der Epidemie verbundene Gefahr über lange Zeit nicht so Ernst genommen wurde, wie es erforderlich gewesen wäre. FUW-PIRATEN und DIE LINKE Kreistagsfraktion fordern daher die schnellstmögliche Einrichtung von zwei Infektionsschutzzentren, eins auf jeder Rheinseite sowie ein umfassendes Verbot von größeren Menschenansammlungen. Darüber hinaus haben FUW-PIRATEN und DIE LINKE einen ganzen Katalog an Forderungen aufgestellt: Bei Seniorenzentren und für andere sensible Einrichtungen sind Besuchsbeschränkungen oder zwingende Hygienemaßnahmen für Besucher einzuführen. Die VerwaltungsmitarbeiterInnen der Kreisverwaltung müssen, soweit möglich, ins Home-Office geschickt werden. Das gilt auch für die Jobcenter, sowie die Unternehmen im Kreisbesitz. Alle Termine und Fortbildungsmaßnahmen des Jobcenter sind einzustellen. Die Wartezone des Straßenverkehrsamtes im Kreishaus muß entzerrt werden. Versammlungen von mehr als 50 Menschen in geschlossenen Räumen und mehr als 1000 Menschen im Freien müssen vorläufig untersagt werden. Es ist medizinisch und juristisch zu prüfen, wie Krankenhauskapazitäten im Kreisgebiet kurzfristig ausgeweitet werden können. Zum Beispiel durch kurzfristige Übernahme, ggfls. auch durch vorübergehende Enteignung, von Privatkliniken oder durch Reaktivierung von stillgelegten Klinikbereichen. Medizinisches Personal, welches nicht mehr im Beruf arbeitet, weil es im Ruhestand ist oder sich anderweitig orientiert hat, sollte kurzfristig kontaktiert werden, um zu prüfen, ob sich hierdurch der Personalbestand erhöht werden kann. Hierfür regen wir einen Aufruf in der Presse und in den sozialen Medien an. Wer in diesen Tages zur Vorsicht mahnt sieht sich oft dem Vorwurf der Panikmache ausgesetzt. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Panik ist ein schlechter Ratgeber, doch was spricht gegen Vorsicht? Wir haben schon unnötig viel Zeit verloren. Ob sich der Ausbruch verlangsamt, wenn die Temperaturen steigen ist noch nicht belegt. Selbst wenn das so wäre, müssten wir mit einer zweiten Welle im Herbst rechnen. Je drastischer wir jetzt reagieren, umso mehr Leid bleibt uns später erspart.“ Anja Moersch von den Piraten im Kreistag ergänzt: „Die Zahlen der Neuinfektionen in China und Südkorea sind rückläufig, woraus man schließen könnte, dass die verschärften Maßnahmen positiv gewirkt haben. Inwiefern man Vergleiche zwischen der Lage in China und Südkorea und der Lage in Deutschland ziehen kann, das mögen allerdings Wisssenschaftler letztendlich nur bewerten können.“

FUW-PIRATEN & Linke beantragen Sondersitzung wegen des Coronavirus

29.02.2020 Mit dem Auftreten des neuen Corona-Erregers wird das Gesundheitssystem voraussichtlich einer harten Belastungsprobe unterzogen. Dies geschieht nach dem über Jahre hinweg Spar- und Kürzungsorgien auf dem Rücken von PatientInnen und MitarbeiterInnen ausgetragen wurden. So wies die Gewerkschaft ver.di bereits im September 2017 darauf hin, dass die Arbeitszeit oft nicht einmal für das Nötigste ausreiche, z. B. Händedesinfektion. Der Marburger Bund berichtete 2019, dass 74% der befragten Klinikärzte das Gefühl haben, dass die Gestaltung ihrer Arbeitszeiten sie in ihrer Gesundheit gefährde. Immer wieder wurden und werden Fälle bekannt, in denen Kliniken teilweise schwerkranke Kinder abweisen mussten, weil Personal zu Belegung der Betten fehlte. Schon jetzt, bevor auch nur ein einziger Fall des neuen Coronavirus im Rhein-Sieg-Kreis bestätigt ist, sind Lieferengpässe festzustellen. So berichtet die Presse von Dienstanweisungen aus den Krankenhäusern, wonach Atemschutzmasken mehrfach genutzt werden sollen. Aber auch der Nachschub an Medikamenten stockt. Hierbei handelt es sich um Medikamente gegen Epilepsie, Depressionen, Bluthochdruck, Schilddrüsenerkrankungen, aber auch bei hohem Augeninnendruck. Aber auch Schmerzmittel wie beispielweise Ibuprofen und Antibiotika. Um nur einige zu nennen. Betroffen sind vor allem chronisch erkrankte Kinder und Erwachsene. In den meisten Fällen darf die Medikamenteneinnahme nicht unterbrochen werden, weil sonst mit großen gesundheitlichen Problemen zu rechnen ist. Grund für die Engpässe sind die seit 2007 bestehenden Rabattverträge zwischen Krankenkassen und ArzneimittelherstellerInnen. Durch den enormen Kostendruck wurden viele Arzneimittelproduktionen deshalb nach Indien und China verlegt. Die bestellten Medikamente reichen deshalb einfach nicht immer aus und es kommt vermehrt zu Rückrufaktionen wegen verunreinigter Medikamenten. Weiter berichtet die Presse darüber, dass verschiedene Ärzte der Aussage der Kreisverwaltung widersprechen, wonach diverse Krankenhäuser im Kreisgebiet für die Aufnahme von PatienInnen der neuen Lungenkrankheit gerüstet seien. Gleichzeitig kommt es zu ersten bestätigten Erkrankungen an der neuen durch das Corionavirus ausgelösten Lungenkrankheit in NRW, zum Teil in direkter Nachbarschaft zum Rhein-Sieg-Kreis. Eine Sondersitzung des Ausschusses ist deshalb kurzfristig geboten. Der Ausschuss und die Menschen haben einen Anspruch auf umfassende Information. Gegebenenfalls kann gegen sich hier aufzeigenden Fehlentwicklungen gegengesteuert werden.

Sitzung des Kreistages am 06.02.2020

Die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN wünscht euch schöne Festtage!

Pressemitteilung: FUW-PIRATEN und Die Linke wollen Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Begrünung, Solarmodulen und Wifi ausstatten

Rhein-Sieg-Kreis, 24.11.2019

Das Parteienbündnis aus der Fraktion Die LINKE und der Gruppe FUW-PIRATEN fordert zur Verbesserung des Klimas, Erhaltung der Artenvielfalt und Reduzierung des Feinstaubs, die Fahrgastunterstände im Rhein-Sieg-Kreis mit Solarmodulen und Begrünung auszustatten. Ferner sollen ein Wifi-Zugang und Handy-/E-Bike -Aufladestationen von nun an zur Standardausrüstung neuer Fahrgastunterstände gehören. Die bereits bestehenden Fahrgastunterstände sollen sukzessive nachgerüstet werden.

Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag agiert, hierzu:

„Die Stadt Utrecht gilt hier als Vorbild, die als erste Stadt weltweit die Dächer Fahrgastunterstände mit Sedum bepflanzt hat. Mauerpfeffer oder Fetthenne sind nur Beispiele für die 420 existierenden Arten. Diese Stauden sind winterhart, sehr schädlingsresistent und ihnen macht lange Trockenheit nichts aus. Sie dienen als Pollenquellen für etliche Wildbienen-Arten und andere Insekten. Ideal also, um dem Artensterben entgegenzuwirken und Feinstaub im Rhein-Sieg-Kreis zu reduzieren.“

Frank Kemper, der für die Die LINKE im Kreistag sitzt, ergänzt dazu: „Dort, wo bereits digitale Anzeigetafeln der RSVG vorhanden sind, ist sowieso Internet vorhanden. Eine Bereitstellung eines Wifi-Zugangs ist hier kein großer technischer Aufwand. Ob Solarmodule oder eine Bepflanzung jeweils mehr Sinn machen, sollen die Fachleute der Kommunen vor Ort entscheiden. Darüber hinaus sehen wir die Möglichkeit, Auflademöglichkeiten für Handys und Pedelecs auch abseits der bestehenden Leistungsanschlüsse anzubieten.“

Antrag: https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/133

Lange Einsatzzeiten von Rettungsdiensten im östlichen Rhein-Sieg-Kreis lebensgefährlich

Rhein-Sieg-Kreis, 17.08.2019 Auf Anfrage von FUW, LINKEN und PIRATEN informierte der Rhein-Sieg-Kreis über die Zeiten, die Rettungskräfte benötigen, um Patienten in ein geeignetes Krankenhaus zu bringen. Die nun vorliegende Antwort lässt erschrecken: So dauert es in Much, Ruppichteroth und Windeck durchschnittlich 25 Minuten, bis ein Krankenhaus erreicht wird. Nicht vom Eingang des Notrufes aus, sondern vom Zeitpunkt der Entscheidung der Rettungskräfte, dass eine Weiterbehandlung notwendig ist. In Troisdorf und Siegburg liegt der Zeitraum mit 11. bzw. 10 Minuten bei weniger als der Hälfte. Hinzu kommt noch die Anfahrtszeit, die laut Hilfsfrist im ländlichen Bereich in 90 % der Fälle unter 12 Minuten liegen muss, in städtischen bei unter 8 Minuten. Seit 2012 ist dem Kreis bekannt, dass diese Frist in Ruppichteroth zu oft nicht eingehalten werden kann. Darum ist seit 7 Jahren geplant, eine neue Rettungswache in Ruppichteroth zu bauen. Bis heute blieb es jedoch bei der Planung. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE aus Ruppichteroth: „Die Situation ist unverantwortlich und lebensgefährlich. Bei Herzinfarkten oder Schlaganfällen zählt jede Minute. Statt über weitere Schließungen von Krankenhäusern zu diskutieren und sogar Zuschüsse aus Steuergeldern dafür zu zahlen, muss die Infrastuktur hier massiv ausgebaut werden. Das Grundgesetz verpflichtet zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, davon sind wir weit entfernt. Wir erwarten, dass sich der Kreis massiv für einen Ausbau der Gesundheitsversorgung einsetzt. Und dort, wo es notwendig ist auch entsprechende Einrichtungen in Eigenregie betreibt.

Kreisverwaltung bei Auflistung der Wasserentnahmerechte überfordert

Rhein-Sieg-Kreis, 19.07.2019 Trinkwasser wird als Resource zukünftig knapper. Damit ist laut Jörg Rechenberg, Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA), zu rechnen. Kreis und Regierungspräsidium vergeben Rechte zur Wasserentnahme. Eine Anfrage zu den Mengen und Abnehmern konnte die Kreisverwaltung jedoch nur unzureichend beantworten. Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN haben deshalb angefragt, welche Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis erteilt wurden. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass sie die Anfrage nur eingeschränkt beantworten könne, weil die Informationen nicht digitalisiert vorlägen. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Wenn die Kreisverwaltung nicht einmal zu einer Bestandaufnahme in der Lage ist, sind Zweifel daran angebracht, dass sie eine Übersicht über die erteilten Genehmigungen hat. Bei Laufzeiten von 15-30 Jahren gilt es entsprechend vorausschauend zu handeln. Unsere Anfrage hat nun aufgedeckt, dass bei der Kreisverwaltung ein massiver organsisatorischer Mangel besteht. Wir fordern daher, diesen Mangel sofort zu beheben und uns die angeforderten Informationen schnellstmöglich zukommen zu lassen. Dass es überhaupt zu diesem Mangel kommen konnte, zeigt aber auch, dass der Landrat sich seiner Verantwortung für die lebenswichtige Resource Wasser offenbar nicht bewußt ist.“ Anja Moersch von den PIRATEN im Kreistag ergänzt: „Gerne wird bei jeder Gelegenheit betont, wie wichtig die Digitalisierung sei. Gelebt wird dies aber offensichtlich nur vordergründig. So wird das nichts mit dem E-Gouvernement.“ Die Anfrage und die Antwort der Kreisverwaltung https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/123 https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/127 Unsere Erwiderung mit einer erneuten Anfrage https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/128
https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/123
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