im Kreistag Rhein-Sieg

Anja Moersch

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Kreis holt BER Manager um steigende Baukosten bei Kreishaus & Berufskolleg in den Griff zu bekommen

Rhein-Sieg-Kreis, 01.04.2019

Mit Verwunderung haben LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis von den Plänen des Landrats erfahren: Um Bauzeiten und Baukosten der beiden Großbaustellen in den Griff zu bekommen, soll ein ehemaliger hochrangiger BER-Manager als Berater hinzugezogen werden.

„Es mag ja sein,“ so Michael Otter, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreis, „dass der noch ungenannte Manager Erfahrung mit den gleichen Problemen hat, die auch uns beschäftigen. Wenn wir aber schon Hilfe von aussen benötigen, dann doch bitte von jemandem, der diese Probleme nicht nur kennengelernt, sondern der diese Probleme schon mal gelöst hat.“.

Anja Moersch von den PIRATEN ergänzt: „Vielleicht sollten wir gleich die Beraterfirmen, zu denen Frau Von der Leyen so gute Kontakte unterhält, mit ins Boot nehmen.“

Landrat versucht Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit auszuhebeln

Rhein-Sieg-Kreis, 26.03.2019

„Das machen wir nicht mit!“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Es geht um Wesentliches: So hat der Kreistag am 17.12.2018 den Kreishaushalt beschlossen.  Kommunen und Öffentlichkeit hatten dazu die Möglichkeit im Rahmen geregelter Verfahren ihre Einwände und Änderungsvorschläge einzureichen.
Weil die großen Bauprojekte des Kreises, die Renovierung des Kreishauses und der Neubau des Berufskollegs in Hennef deutlich teurer werden als geplant werden, muss der noch nicht in Kraft getretene Haushalt erneut abgestimmt werden.
Dabei sollen die Öffentlichkeit und die Kommunen nicht erneut eingebunden werden, so wie das für die Aufstellung des Haushaltes laut Gemeinde- und Kreisordnung vorgesehen ist.
Insbesondere die Kommunen werden im Zusammenhang mit der Kreisumlage zum Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises ins Benehmen gesetzt.

„Den Menschen wurde ein anderer Haushalt vorgestellt, als der, der nun beschlossen werden soll. Die Tragweite, der den Mehrkosten zugrundeliegenden Entscheidungen, konnten weder die Kommunen noch die Bürger erkennen. Diese Salamitaktik öffnet jedem Kämmerer Tür und Tor unpopuläre Haushaltentscheidungen zu verstecken.“, so Otter weiter. 

Anja Moersch sitzt für die PIRATEN im Kreistag und führt weiter aus: „Wir haben Beschwerde gegen dieses Vorgehen bei der oberen Kommunalaufsicht eingereicht. Darüber hinaus setzen wir das Innenministerium NRW hierüber in Kenntnis. Im Übrigen erinnern wir daran, dass wir bei den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen haben, dass ein zweijähriger Haushalt wenig seriös ist, weil nicht absehbar ist, welche finanziellen Entwicklungen in diesem langen Zeitraum bevorstehen. Dass der im Dezember beschlossene Haushalt nun schon nach nur drei Monaten überholt ist, spricht
da Bände.“ 

Aufklärung zur Kostensteigerung verlangt

Rhein-Sieg-Kreis, 21.03.2019

Die Fraktion DIE LINKE fordert, zusammen mit der FUW und den PIRATEN, im Kreistag politische Aufklärung über das Zustandekommen der Kostenüberschreitung bei den Sanierungsmaßnahmen beim Kreishaus und bei dem Berufskolleg in Hennef. Dazu hat DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Kreistages setzen lassen.

Wir haben von den erneuten Baukostenüberschreitungen aus der Presse bzw. nach der Presse erfahren. Der Kreistag und damit die Fraktionen haben das vornehmliche Recht über solch gravierenden Abweichungen im Haushalt informiert zu werden. Dazu gehört es, dass die Verantwortlichen auch dem Kreistag Rede und Antwort stehen. Das Vorgehen durch den Landrat als Verwaltungsspitze zuerst die Presse zu informieren, stellt den Versuch da, einseitig die Deutungshoheit zu der Kostenabweichung in der Öffentlichkeit zu gewinnen, bevor die Kreistagsfraktionen unangenehme Fragen stellen und damit unangenehme Wahrheiten offenlegen können.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Otter: „Der Schritt des Landrats, ohne Information des Kreistages, an die Presse zu gehen, ist ein erhebliche Verletzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Schützend vor den Landrat stellt sich die Koalition mit ihrem Antrag, alleine den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Aufklärung der Kostenüberschreitung zu beauftragen. Die ist ein Ablenkungsmanöver, um Zeit zu gewinnen und sich so der Kritik hinsichtlich des Versagens der Verwaltung zu entziehen.“

Antrag: https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/111

Verschwindet ein Drittel der aus den Niederlanden nach NRW importierten Gülle in dunklen Kanälen?

Rhein-Sieg-Kreis, 11.03.2019

Nicht erst seit gestern fragen sich viele Menschen, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis, ob es bei der Gülleausbringung immer mit rechten Dingen zugeht. Nun hat die Landwirtschaftskammer NRW ein Rekordbußgeld verhängt. 1,35 Millionen Euro soll der Betroffene bezahlen. Allein 500.000,- € als Gewinnabschöpfung, was schon zeigt welche Summen hier im Spiel sind. Darüber hinaus fällt aber ein weiteres Detail auf: Die Landwirtschaftskammer gibt an, alle Personen, die Wirtschaftsdünger aus den Niederlanden bezogen haben sollen, angeschrieben zu haben. Ein Drittel der Adressen existiere jedoch gar nicht. Verschwindet also ein Drittel der aus den Niederlanden importierten Gülle in dunklen Kanälen und wird am Ende illegal ausgebracht?

Es geht um erhebliche Mengen, so wurden laut Nährstoffbericht 2017 im Jahr 2016 insgesamt etwa 1,458 Mio. t Gülle aus den Niederlanden importiert, eine Steigerung von 3% gegenüber 2013. Mit nur 20 Kontrolleuren will die Landwirtschaftskammer hier Auswüchse verhindern, pro Kopf und Jahr sind also fast 73.000 Tonnen Gülleimporte, zusätzlich zur Kontrolle der heimisch anfallenden Gülle, zu prüfen.

Auszug aus dem Nährstoffbericht 2017, https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/ackerbau/pdf/naehrstoffbericht-2017.pdf

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE nimmt dies zusammen mit FUW und PIRATEN zum Anlass der Kreisverwaltung auf den Zahn zu fühlen. Schließlich ist der Kreis auch zuständig. Nämlich für den Gewässerschutz, die Wasserqualität, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und auch die Lebensmittelsicherheit. Was also tut die Kreisverwaltung in dieser Angelegenheit, wie viele Stellen kümmern sich auf Kreisebene darum? Diese und andere Fragen hat sie nun dem Landrat zur Beantwortung vorgelegt.

Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE dazu: „Es handelt sich hier nicht um ein harmloses Vergehen. Schließlich wird die Gesundheit der Menschen vorsätzlich gefährdet. Im gerade sanktionierten Fall wurden der illegal ausgebrachten Gülle auch noch weitere Stoffe beigemischt, u. a. Lebensmittelreste. Das ist hochgradig kriminell und es verwundert, dass hier nur Bußgelder verhängt wurden. Es ist die Pflicht der Kreisverwaltung die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Wir warten nun die Rückmeldung der Verwaltung ab um dann zu prüfen, ob es notwendig ist hierfür weiteres Personal zur Verfügung zu stellen.“

Anja Moersch von den PIRATEN im Kreistag weiter: „Über die Gefährdung der Menschen hinaus wird auch die Umwelt massiv belastet. Gülleausbringung ist nur soweit sinnvoll, wie der Boden sie aufnehmen und verarbeiten kann. Wird darüber hinaus weitere Gülle ausgebracht belastet es Böden, Wasser und die gesamte Nahrungskette. Wir sind auch den nachfolgenden Generationen gegenüber dazu verpflichtet hier nachhaltig vorzugehen. Genau deshalb gibt es präzise Regelungen. Diese bedürfen aber ganz offensichtlich besserer Kontrolle.“

Anfrage: https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/110

LINKE und FUW-PIRATEN wollen das Thema Metropolregion Rheinland e.V. auf die Tagesordnung des Kreisausschusses setzen

Rhein-Sieg-Kreis, 12.02.2019

Das Verfahren zur Wahl von zwei Geschäftsführerinnen für den Verein
entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben zum Besetzen von Stellen
im öffentlichen Dienst. Der Kreis ist auch bei der Beteiligung
an übergeordneten Gremien oder Vereinen verpflichtet, auf eine sparsame
Haushaltsführung hinzuwirken. Letztlich muss der Steuerzahler für
die Gehälter der beiden Geschäftsführerinnen aufkommen. Die
formale Argumentation der Verwaltung eine Ausschreibung sei bei Vereinen nicht vorgeschrieben, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass diese verboten ist.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-PIRATEN ist breiter auf die Tätigkeit des Vereins
Metropolregion Rheinland e.V. abgestellt. Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN möchten wissen, ob die wirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins zwei Geschäftsführerinnen mit anderthalb Stellen überhaupt rechtfertigen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Michael Otter: “ DIE LINKE mahnt die VertreterInnen der Vereinsmitglieder, also die Kommunen und Kreise, an, den vom Gesetzgeber im Haushaltsrecht strikt zu beachtenden
Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die
zusätzliche halbe Stelle für eine weitere Geschäftsführerin lässt eher
kölschen Klüngel vermuten als betriebswirtschaftliche Notwendigkeit. Vor
dem Hintergrund des unzureichend bewerteten Mietniveaus bei
Hartz IV-Empfängern ist diese Selbstbedienungsmentabilität ein Schlag
ins Gesicht der Betroffenen.“

Anja Moersch, die für die Piraten im Kreistag agiert, ergänzt hierzu:
„Der Metropolregion Rheinland  e.V. hat seit seiner Gründung
seine Kernaufgabe in puncto Öffentlichkeitsarbeit mehr als schlecht
erfüllt. Ein zu selten bespielter Facebook Account, ein seit zwei Jahren
angelegter Instagram Account ohne Postings und ein nicht vorhandener
Twitter Account sind nur einige Beispiele. Ein Verein, der sich als
Marketing – und Vernetzungsplattform versteht, sollte auch dahingehend
agieren, da ist noch ganz viel Luft nach oben.“

Anfrage zu Notschlafstellen für Obdachlose im Rhein-Sieg-Kreis

Unsere neueste Anfrage vom 11.01.2019 zu Notschlafstellen für Obdachlose im Rhein-Sieg-Kreis findet ihr unter: https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/105

Wie der Kolibri haben wir einen langen Schnabel. Damit stochern wir da nach und stellen Fragen , wo es notwendig ist.

2019 geht es weiter – wir arbeiten bereits an neuen Anfragen und Anträgen

Rhein-Sieg-Kreis, 02.01.2019

Hochmotiviert und einer Menge Elan arbeiten wir bereits heute an neuen Anfragen und Anträgen….

Frohe Festtage und einen guten Rutsch in ein tolles, gesundes 2019!

Unsere Rede zu den Haushaltsberatungen 2019/2020

 Jetzt auch zum Anhören auf Youtube:

https://youtu.be/eD69chOQCw8

Rhein-Sieg-Kreis, 18.12.2018

Anmerkung: Eine Audioaufzeichnung der Rede  wurde uns nicht erlaubt, Seitens der Kreisverwaltung wurde uns die Audioaufnahme, die zwecks Erstellen des Protokolls bei jeder Sitzung gemacht wird,ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt. Anja Moersch hat diese Rede im Nachgang Zuhause aufgenommen.

Rede der Kreistagsgruppe FUW/Piraten

zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Rhein-Sieg-Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Pressevertreter und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

für unsere Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN möchte ich zu dem vorliegenden Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 einige Gedanken vortragen:

Der Haushalt ist immer das Endprodukt einer Finanzpolitik. Hier fließen die Zielsetzungen der verschiedenen politischen Ziele der hier vertretenen Parteien ein – oder auch nicht ein.

Wir haben, zusammen mit der Fraktion der LINKEN, viele Anträge zum Haushalt vorgelegt und mussten feststellen, dass wir starke Impulsgeber im Kreistag Rhein-Sieg sind. Das merkt man daran, dass unsere Anträge von anderen Fraktionen des Kreistages kopiert und dann leicht modifiziert unter Ihrem Label eingereicht werden. Manchmal auch erst anderthalb Jahre später.  Wir sind da die Ideengeber aka Vorreiter, Bahnbrecher, Neuerer, Revolutionäre, Wegbereiter, Avantgardisten.

Kommen wir nun zu meinem Lieblingsantrag: Befreiung von Müllgebühren für die Tafeln

Seit fast 3 Jahren sind FUW-PIRATEN und Linke an dem Thema dran. Worum geht es dabei? Wir alle schätzen die Arbeit der Tafeln. Da uns ein Hilferuf der Eitorfer Tafel erreichte, versuchte ich als Mitglied des Verwaltungsrates der RSAG AöR dies erst in einem Gespräch mit der Vorständin, Frau Ludgera Decking , zu erörtern. Schon einmal wurden Müllbehälter binnen eines Tages für die Flüchtlingshilfe Siegburg/ Lohmar auf meine Anfrage hin von der RSAG AöR zur Verfügung gestellt. Frau Decking sagte mir, da die RSAG AöR zu 100% dem Kreis gehört , könne nur der Kreistag dies beschließen. Wir haben daher beantragt, den Tafeln hierfür 20.000 Euro bereit zu stellen.

Was machen Sie, geschätzte Kollegen von CDU und Grünen?

Sie kommen mit einem Änderungsantrag um die Ecke. Demnach sollen ganze 10.000,- € pro Jahr an die Tafeln zur Deckung der Müllgebühren ausgeschüttet werden. Oh, welch großzügige Geste Ihrerseits, um den Ehrenamtlern zu zeigen, wie sehr sie ihr soziales Engagement zu schätzen wissen. Tafeln müssen so nur die Hälfte der anfallenden Kosten für die Müllentsorgung tragen.  Meinen Sie wirklich, die Ehrenamtler fühlen sich so hinreichend wertgeschätzt? Meinen Sie wirklich, dies sei ein probates Mittel zur Stärkung des Ehrenamtes? Wohl eher nicht!

Aber Sie können den Ehrenamtlern der Tafeln ja mal gerne erklären, warum Sie 10.000 Euro bei den Tafeln einsparen, aber das Beethovenfest und somit der Stadt Bonn mit 700.000 Euro subventionieren. Ich schicke Ihnen gerne mal ein paar Ehrenamtler vorbei, denen können Sie ja dann mal Rede und Antwort stehen.

Und übrigens, Herr Steiner… Sie haben gerade in Ihrer Haushaltsrede erwähnt, dass die Tafeln 12.000 Euro für die Kostendeckung der Müllgebühren benötigen. Selbst die Lokalzeit Bonn sprach in Ihrem Bericht von mindestens 18.000 Euro – ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben, aber wir scheinen da verschiedene Quellen zu nutzen…

Und mit Verlaub, verehrte Kollegen von der SPD. Sie stellen am 06.12.2018 einen Antrag auf einen Sozialfonds zur Finanzierung der Müllgebühren. Das haben wir bereits am 31.05.2017, also vor 1,5 Jahren gemacht „Sozialfonds statt Motivationsmassagen.“

Im Haushaltsjahr 2017 erwirtschaftete der Kreishaushalt einen Überschuss in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Davon werden 2,8 Millionen Euro der Allgemeinen Rücklage und 4,7 Millionen Euro der Ausgleichsrücklage zugeführt. Hätten hiervon nicht auch noch 10.000 Euro für die Müllgebühren der Tafeln verwendet werden können?

Abschließend möchte ich aber auch zu etwas Positivem kommen: Wir hatten in den vergangenen Jahren gefordert, dass zu größeren Baumaßnahmen eine Darstellung der jährlichen Folgekosten mit dem Haushalt vorgelegt wird. In diesem Haushalt ist dies in sehr guter und verständlicher Weise erfolgt. So kann dem Haushalt zum Beispiel entnommen werden, dass der Neubau des Berufskollegs Hennef die künftigen Kreishaushalte mit Folgekosten in Höhe von jährlich 3,3 Millionen Euro belasten wird. Diese neue Transparenz begrüßen wir.

Mit einem Haushalt kann man als Politiker nie so ganz zufrieden sein. Uns ist es gelungen, einige wichtige politische Projekte einzubringen und aus diesem Grunde stimmen wir dem Haushalt zu.

Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg

Web:  www.fuw-piraten-rsk.de

Twitter :        @fuwpiratenrsk

Haushaltsberatungen 2019/2020

Über unseren Antrag vom 31.07.2018 wurde gestern am 06.12.2018 auch in der Lokalzeit Bonn berichtet:

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-bonn/video-lokalzeit-aus-bonn-2148.html

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