im Kreistag Rhein-Sieg

Anja Moersch

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Lange Einsatzzeiten von Rettungsdiensten im östlichen Rhein-Sieg-Kreis lebensgefährlich

Rhein-Sieg-Kreis, 17.08.2019 Auf Anfrage von FUW, LINKEN und PIRATEN informierte der Rhein-Sieg-Kreis über die Zeiten, die Rettungskräfte benötigen, um Patienten in ein geeignetes Krankenhaus zu bringen. Die nun vorliegende Antwort lässt erschrecken: So dauert es in Much, Ruppichteroth und Windeck durchschnittlich 25 Minuten, bis ein Krankenhaus erreicht wird. Nicht vom Eingang des Notrufes aus, sondern vom Zeitpunkt der Entscheidung der Rettungskräfte, dass eine Weiterbehandlung notwendig ist. In Troisdorf und Siegburg liegt der Zeitraum mit 11. bzw. 10 Minuten bei weniger als der Hälfte. Hinzu kommt noch die Anfahrtszeit, die laut Hilfsfrist im ländlichen Bereich in 90 % der Fälle unter 12 Minuten liegen muss, in städtischen bei unter 8 Minuten. Seit 2012 ist dem Kreis bekannt, dass diese Frist in Ruppichteroth zu oft nicht eingehalten werden kann. Darum ist seit 7 Jahren geplant, eine neue Rettungswache in Ruppichteroth zu bauen. Bis heute blieb es jedoch bei der Planung. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE aus Ruppichteroth: „Die Situation ist unverantwortlich und lebensgefährlich. Bei Herzinfarkten oder Schlaganfällen zählt jede Minute. Statt über weitere Schließungen von Krankenhäusern zu diskutieren und sogar Zuschüsse aus Steuergeldern dafür zu zahlen, muss die Infrastuktur hier massiv ausgebaut werden. Das Grundgesetz verpflichtet zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, davon sind wir weit entfernt. Wir erwarten, dass sich der Kreis massiv für einen Ausbau der Gesundheitsversorgung einsetzt. Und dort, wo es notwendig ist auch entsprechende Einrichtungen in Eigenregie betreibt.

Kreisverwaltung bei Auflistung der Wasserentnahmerechte überfordert

Rhein-Sieg-Kreis, 19.07.2019 Trinkwasser wird als Resource zukünftig knapper. Damit ist laut Jörg Rechenberg, Wasserexperte beim Umweltbundesamt (UBA), zu rechnen. Kreis und Regierungspräsidium vergeben Rechte zur Wasserentnahme. Eine Anfrage zu den Mengen und Abnehmern konnte die Kreisverwaltung jedoch nur unzureichend beantworten. Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN haben deshalb angefragt, welche Wasserentnahmerechte im Rhein-Sieg-Kreis erteilt wurden. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass sie die Anfrage nur eingeschränkt beantworten könne, weil die Informationen nicht digitalisiert vorlägen. Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE: „Wenn die Kreisverwaltung nicht einmal zu einer Bestandaufnahme in der Lage ist, sind Zweifel daran angebracht, dass sie eine Übersicht über die erteilten Genehmigungen hat. Bei Laufzeiten von 15-30 Jahren gilt es entsprechend vorausschauend zu handeln. Unsere Anfrage hat nun aufgedeckt, dass bei der Kreisverwaltung ein massiver organsisatorischer Mangel besteht. Wir fordern daher, diesen Mangel sofort zu beheben und uns die angeforderten Informationen schnellstmöglich zukommen zu lassen. Dass es überhaupt zu diesem Mangel kommen konnte, zeigt aber auch, dass der Landrat sich seiner Verantwortung für die lebenswichtige Resource Wasser offenbar nicht bewußt ist.“ Anja Moersch von den PIRATEN im Kreistag ergänzt: „Gerne wird bei jeder Gelegenheit betont, wie wichtig die Digitalisierung sei. Gelebt wird dies aber offensichtlich nur vordergründig. So wird das nichts mit dem E-Gouvernement.“ Die Anfrage und die Antwort der Kreisverwaltung https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/123 https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/127 Unsere Erwiderung mit einer erneuten Anfrage https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/128
https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/123

Ausufernde Dringlichkeitsentscheidungen im Kreis

Rhein-Sieg-Kreis, 01.07.2016

Auf Anfrage der Gruppe FUW-PIRATEN und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises offenbarte die Kreisverwaltung, dass seit Amtsantritt von Landrat Schuster 24 Aufträge per Dringlichkeitsentscheidungen, im Gesamtwert von 38 Millionen Euro, erteilt wurden. Im Falle der Baumaßnahmen am Carl-Reuthers-Berufskolleg wurden damit fast 40% der Aufträge per Dringlichkeitsentscheidung vergeben.

Dazu Michael Lehmann, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE: „Das ufert aus. Auch wenn die Entscheidungen im Einzelfall jeweils begründet sind, so stellen wir doch die Frage, ob solch eine hohe Summe derartige Vorgehensweisen rechtfertigen kann. Der Kreistag soll und muss die Verwaltung kontrollieren. Wenn er an solchen Entscheidungen nur eingeschränkt beteiligt ist, wird die Kontrolle ausgehebelt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bau- und Vergabeausschuss jeweils im Vorfeld informiert wurde.“

Marie-Luise Streng von der FUW dazu:“Wir fordern den Landrat auf, seine Verwaltung dazu anzuhalten, Dringlichkeitsentscheidungen auf das notwendigste zu beschränken. Es steht einer Demokratie nicht gut zu Gesicht, wenn die Verwaltung zunehmend losgelöst von der Politik agiert.“

LINKE, FUW und PIRATEN wollen mögliche Enteignung der Kinderklinik St. Augustin prüfen

Rhein-Sieg-Kreis, 19.06.2019

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises Vorschläge für die Rekommunalisierung der Kinderklinik in Sankt Augustin vorlegt.

Die wiederholten Schließungen von Teilen der Kinderklinik in Sankt Augustin zeigen, dass ein wichtiger Teil der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung nicht mehr funktioniert. Insbesondere im aktuellen Fall wird als Grund eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiter und damit verbunden deren Weggang genannt. Die Lösung der Geschäftsleitung ist die Schließung der entsprechenden Bereiche. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
Die vom Gesetzgeber gewollten Verbesserungen der kurzen Anfahrtswege der Rettungsmittel werden nun durch extrem lange Anfahrten zu den Krankenhäusern ad absurdum geführt.

Offenkundig ist die Geschäftsleitung nicht mehr in der Lage oder nicht willens, die qualitativen und quantitativen Standards, die ein Krankenhausbetrieb zu leisten hat, sicherzustellen. Die damit verbundenen Forderungen nach mehr Geld haben den bitteren Beigeschmack einer Geiselnahme der Bevölkerung.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Otter: „Wenn ein Unternehmen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes nachkommt, wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, dann muss über Enteignung gesprochen werden.“

Anja Moersch (PIRATEN) hierzu: „Wenn die Geschäftsleitung Bereiche schließt und die Versorgung nicht gewährleistet ist, weil sie die Mitarbeiter*innen miserabel entlohnt hat, und dieselbe Geschäftsleitung nun aber nach Geld schreit, dann muss der Schrei im Keim erstickt und das Krankenhaus rekommunalisiert werden.“

Marie-Luise Streng von der FUW weiter „Wir als FUW sind sehr zurückhaltend, bevor wir über Enteignungen diskutieren. Hier aber ist eine Prüfung angebracht. Denn der gesundheitliche Aspekt muss immer vor Gewinnerwartungen stehen.“

Parteienbündnis aus FUW, PIRATEN & Linken trägt Antrag zum Klimanotstand mit

Rhein-Sieg-Kreis, 17.06.2019

Die Kooperation aus der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN steht der von attac, BUND, NABU und der BI Naturfreunde Troisdorf als Bürgeranregung eingebrachten Resolution, den Klimanotstand auszurufen, sehr positiv gegenüber.

In der Kreistagssitzung am 04.07. werden für sie darum für den Antrag stimmen. Kommt der Antrag, wie bereits in Konstanz durch, verpflichten sich die Mitglieder des Kreistages und seiner Gremien dazu, bei allen Entscheidungen die Nachhaltigkeit und das Klima zu berücksichtigen. Noch mehr, als sie das bereits durch den 2018 beschlossenen „Masterplan Energiewende“ sowieso schon tun. Der sofortige Braunkohleausstieg und das Ziel bis 2035 zu 100 % auf erneuerbare Energien umgestellt zu haben, geht damit ebenso einher, wie der Aufruf an die Bundesregierung sich verpflichtend an das Pariser Abkommen zu halten.

Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag agiert, bemerkt hierzu:
„Den schnellen Braunkohleausstieg hat die Piratenfraktion im Landtag von 2012 bis 2017 immer wieder forcieren wollen, alle Anträge wurden jedoch abgeschmettert. Am 15. Februar 2017 hat dann eine gewaltige Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und den GRÜNEN sogar unseren Antrag über ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle abgelehnt. Ich denke, auch diese Parteien sind jetzt schlauer als 2017 und werden somit hoffentlich diesem Bürgeranregung zustimmen.“

Für die Fraktion DIE LINKE ergänzt der Fraktionsvorsitzende Michael Otter:
„Für DIE LINKE ist der breite gesellschaftliche Unterstützung für den Klimaschutz wichtig. Daher hat die Fraktion auch keinen eigenen Antrag eingebracht. Klimaschutz darf nicht im Parteiengezänk untergehen und muss überparteilich von allen Parteien und gesellschaftlichen Guppen angegangen werden. Gemeinsam zusammen stehen – gegen den menschen gemachten Klimawandel. Unabhängig davon haben wir in den letzten Jahren immer wieder auf ein Umdenken im Rhein-Sieg-Kreis hin gearbeitet. Leider wurden unsere Vorstöße zum Ausbau der Siegtalstrecke oder zu einem fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr immer wieder abgelehnt.“

Hier der Antrag als PDF: Bürgeranregung-Klimanotstand-von-attac-RSK-et_al-1906-Kreis-und-Kommunen :

https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/121

Hier der Antrag als PDF: Bürgeranregung-Klimanotstand-von-attac-RSK-et_al-1906-Kreis-und-Kommunen

Bonn/Berlin Gesetz: Jahrelanger Rechtsbruch durch die Bundesregierung wird weiter verstärkt

Rhein-Sieg-Kreis, 22.05.2019

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten befürchten, dass der fortschreitende Stellenabbau der Bundesregierung in Bonn wirtschaftliche Nachteile für den Rhein-Sieg-Kreises hat. Nach Auskunft der Kreisverwaltung befinden sich nur noch 31,9 Prozent der Ministeriumsarbeitsplätze in der Region Bonn. Damit wird das Bonn/Berlin-Gesetz mit einer garantierten Quote von 50% der Ministeriumsarbeitsplätze für Bonn deutlich verletzt.   Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Michael Otter: „Der Landrat hat es versäumt, rechtzeitig Kompensationen für den weitergehenden Stellenabbau einzufordern. Politisch besteht Handlungsbedarf, gegenüber der Bundesregierung die Einhaltung des Bonn/Berlin-Ausgleiches gegenüber Forderungen aus Ostdeutschland und den Kohlerevieren zu verteidigen.“

Anja Moersch von den PIRATEN im Kreistag ergänzt: „Die Regierung liefert hiermit mal wieder ein Paradebeispiel für: „Die da oben machen doch eh , was sie wollen…“ Durch ihr Hinwegsetzen  über den Bonn/Berlin-Ausgleich  schürt sie die Politikverdrossenheit sowie eine steigende Anzahl an Nichtwähler*innen.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationsicherheit muss als Infrastrukturmaßnahme mehrere Hundert Arbeitsplätze nach Dresden abgeben. Auch andere nachgeordnete Behörden sind von dieser Infrastrukturmaßnahme betroffen und müssen Stellen abgeben. Dass es sich bei den abzugebenen Stellen um neugeschaffene Stellen handelt, ist vor dem Hintergrund des rasanten Abbaus von Ministriumsstellen keine Entwarnung.   Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten beantragen die Frage, wie der Bonn/Berlin-Ausgleich weiterentwickelt werden kann, auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen, mit dem Ziel eine neue Vereinbarung mit dem Bundesministerium des Innern zu erhalten.   Dazu der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (DIE LINKE): „Herr Seehofer sollte als Heimatminister seinen Zusagen aus dem Januar der Region gegenüber nachkommen und endlich ernsthafte Gespräche über den Bonn/Berlin-Ausgleich aufnehmen. Die Bundesregierung hält sich seit Jahren nicht an gültiges Recht. Und der zuständige Bundesinnenminister schaut nicht nur zu. Er beteiligt sich am Rechtsbruch, in dem er das dafür zuständige Referat in seinem Ministerium ohne Leitung darstehen lässt. Damit zieht er die Politik der Region am Nasenring durch die Manege.“

Antrag zum Bonn/Berlin- Ausgleich:

https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/119

Antwort auf Anfrage zum Bonn/Berlin Ausgleich vom 24.04.2019:

https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/118

Am 23.06.2019 ist der #fahrscheinfrei- Tag der VRS im Rhein-Sieg-Kreis

Am 23.06.2019 ist der #fahrscheinfrei- Tag der VRS im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis, 07.05.2019

DIE LINKE, FUW und PIRATEN freuen sich über die Einführung des fahrscheinfreien Tages der VRS am 23.06.2019. Die Entscheidung dafür ist  im VRS-Beirat gefallen. Dort wurde u. a. auf Basis eines Antrags der o. g. Parteien im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises entschieden.

Frank Kemper, für DIE LINKE im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreis: “ Mittlerweile müsste es ja allen klar sein, dass das Auto, egal ob herkömmlich oder elektrisch betrieben, nicht das Verkehrsmittel der Zukunft sein kann. Zumindest nicht für Städte. Neben der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung sind auch der Flächenverbrauch und die vielen Unfallopfer unabweisbare Argumente für eine Umstellung der Mobilität. Die finanziellen Mittel, die in Strassenbau- und erhalt gesteckt werden, gilt es teilweise umzuschichten. Dann ist ein (für die Nutzer) kostenfreier ÖPNV auch realisierbar.“

Anja Moersch von den PIRATEN: „Fast zweieinhalb Jahre hat es von unserer Antragstellung bis zur Entscheidung gedauert. Nun aber sind wir einen Schritt weiter. Wir sehen in einem fahrscheinlosen Tag die Gelegenheit bisherige Nichtnutzer des ÖPNV die Gelegenheit zu bieten, es einfach mal auszuprobieren. Die Werbewirksamkeit übersteigt die Kosten dabei bei weitem. Wir wollen aber noch mehr, nämlich den gesamten ÖPNV fahrscheinfrei gestalten. Daran werden wir weiter arbeiten. „

Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE: „Wir freuen uns über den Erfolg, werden uns aber nicht darauf ausruhen. Nun gilt es, die Bahn mit ins Boot zu holen und einen jährlich wiederkehrenden fahrscheinfreien Tag einzuführen, und zwar landesweit. Dies ist ein wichtiger Baustein zu einer erfolgreichen Verkehrswende.“

Ende der Pressemitteilung.
Hier eine Übersicht der Anträge die LINKE, FUW und Piraten zum Thema fahrscheinfrei seit 2014 gestellt haben:
https://www.fuw-piraten-rsk.de/2016/11/ein-tag-fahrscheinfrei-bald-auch-im-rhein-sieg-kreis/

Kreis holt BER Manager um steigende Baukosten bei Kreishaus & Berufskolleg in den Griff zu bekommen

Rhein-Sieg-Kreis, 01.04.2019

Mit Verwunderung haben LINKE, FUW & PIRATEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis von den Plänen des Landrats erfahren: Um Bauzeiten und Baukosten der beiden Großbaustellen in den Griff zu bekommen, soll ein ehemaliger hochrangiger BER-Manager als Berater hinzugezogen werden.

„Es mag ja sein,“ so Michael Otter, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreis, „dass der noch ungenannte Manager Erfahrung mit den gleichen Problemen hat, die auch uns beschäftigen. Wenn wir aber schon Hilfe von aussen benötigen, dann doch bitte von jemandem, der diese Probleme nicht nur kennengelernt, sondern der diese Probleme schon mal gelöst hat.“.

Anja Moersch von den PIRATEN ergänzt: „Vielleicht sollten wir gleich die Beraterfirmen, zu denen Frau Von der Leyen so gute Kontakte unterhält, mit ins Boot nehmen.“

Landrat versucht Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit auszuhebeln

Rhein-Sieg-Kreis, 26.03.2019

„Das machen wir nicht mit!“, so Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Es geht um Wesentliches: So hat der Kreistag am 17.12.2018 den Kreishaushalt beschlossen.  Kommunen und Öffentlichkeit hatten dazu die Möglichkeit im Rahmen geregelter Verfahren ihre Einwände und Änderungsvorschläge einzureichen.
Weil die großen Bauprojekte des Kreises, die Renovierung des Kreishauses und der Neubau des Berufskollegs in Hennef deutlich teurer werden als geplant werden, muss der noch nicht in Kraft getretene Haushalt erneut abgestimmt werden.
Dabei sollen die Öffentlichkeit und die Kommunen nicht erneut eingebunden werden, so wie das für die Aufstellung des Haushaltes laut Gemeinde- und Kreisordnung vorgesehen ist.
Insbesondere die Kommunen werden im Zusammenhang mit der Kreisumlage zum Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises ins Benehmen gesetzt.

„Den Menschen wurde ein anderer Haushalt vorgestellt, als der, der nun beschlossen werden soll. Die Tragweite, der den Mehrkosten zugrundeliegenden Entscheidungen, konnten weder die Kommunen noch die Bürger erkennen. Diese Salamitaktik öffnet jedem Kämmerer Tür und Tor unpopuläre Haushaltentscheidungen zu verstecken.“, so Otter weiter. 

Anja Moersch sitzt für die PIRATEN im Kreistag und führt weiter aus: „Wir haben Beschwerde gegen dieses Vorgehen bei der oberen Kommunalaufsicht eingereicht. Darüber hinaus setzen wir das Innenministerium NRW hierüber in Kenntnis. Im Übrigen erinnern wir daran, dass wir bei den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen haben, dass ein zweijähriger Haushalt wenig seriös ist, weil nicht absehbar ist, welche finanziellen Entwicklungen in diesem langen Zeitraum bevorstehen. Dass der im Dezember beschlossene Haushalt nun schon nach nur drei Monaten überholt ist, spricht
da Bände.“ 

Aufklärung zur Kostensteigerung verlangt

Rhein-Sieg-Kreis, 21.03.2019

Die Fraktion DIE LINKE fordert, zusammen mit der FUW und den PIRATEN, im Kreistag politische Aufklärung über das Zustandekommen der Kostenüberschreitung bei den Sanierungsmaßnahmen beim Kreishaus und bei dem Berufskolleg in Hennef. Dazu hat DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung des Kreistages setzen lassen.

Wir haben von den erneuten Baukostenüberschreitungen aus der Presse bzw. nach der Presse erfahren. Der Kreistag und damit die Fraktionen haben das vornehmliche Recht über solch gravierenden Abweichungen im Haushalt informiert zu werden. Dazu gehört es, dass die Verantwortlichen auch dem Kreistag Rede und Antwort stehen. Das Vorgehen durch den Landrat als Verwaltungsspitze zuerst die Presse zu informieren, stellt den Versuch da, einseitig die Deutungshoheit zu der Kostenabweichung in der Öffentlichkeit zu gewinnen, bevor die Kreistagsfraktionen unangenehme Fragen stellen und damit unangenehme Wahrheiten offenlegen können.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Otter: „Der Schritt des Landrats, ohne Information des Kreistages, an die Presse zu gehen, ist ein erhebliche Verletzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Schützend vor den Landrat stellt sich die Koalition mit ihrem Antrag, alleine den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Aufklärung der Kostenüberschreitung zu beauftragen. Die ist ein Ablenkungsmanöver, um Zeit zu gewinnen und sich so der Kritik hinsichtlich des Versagens der Verwaltung zu entziehen.“

Antrag: https://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/111

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