im Kreistag Rhein-Sieg

LINKE und FUW-PIRATEN wollen das Thema Metropolregion Rheinland e.V. auf die Tagesordnung des Kreisausschusses setzen

Rhein-Sieg-Kreis, 12.02.2019

Das Verfahren zur Wahl von zwei Geschäftsführerinnen für den Verein
entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben zum Besetzen von Stellen
im öffentlichen Dienst. Der Kreis ist auch bei der Beteiligung
an übergeordneten Gremien oder Vereinen verpflichtet, auf eine sparsame
Haushaltsführung hinzuwirken. Letztlich muss der Steuerzahler für
die Gehälter der beiden Geschäftsführerinnen aufkommen. Die
formale Argumentation der Verwaltung eine Ausschreibung sei bei Vereinen nicht vorgeschrieben, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass diese verboten ist.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-PIRATEN ist breiter auf die Tätigkeit des Vereins
Metropolregion Rheinland e.V. abgestellt. Die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN möchten wissen, ob die wirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins zwei Geschäftsführerinnen mit anderthalb Stellen überhaupt rechtfertigen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Michael Otter: “ DIE LINKE mahnt die VertreterInnen der Vereinsmitglieder, also die Kommunen und Kreise, an, den vom Gesetzgeber im Haushaltsrecht strikt zu beachtenden
Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die
zusätzliche halbe Stelle für eine weitere Geschäftsführerin lässt eher
kölschen Klüngel vermuten als betriebswirtschaftliche Notwendigkeit. Vor
dem Hintergrund des unzureichend bewerteten Mietniveaus bei
Hartz IV-Empfängern ist diese Selbstbedienungsmentabilität ein Schlag
ins Gesicht der Betroffenen.“

Anja Moersch, die für die Piraten im Kreistag agiert, ergänzt hierzu:
„Der Metropolregion Rheinland  e.V. hat seit seiner Gründung
seine Kernaufgabe in puncto Öffentlichkeitsarbeit mehr als schlecht
erfüllt. Ein zu selten bespielter Facebook Account, ein seit zwei Jahren
angelegter Instagram Account ohne Postings und ein nicht vorhandener
Twitter Account sind nur einige Beispiele. Ein Verein, der sich als
Marketing – und Vernetzungsplattform versteht, sollte auch dahingehend
agieren, da ist noch ganz viel Luft nach oben.“

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