im Kreistag Rhein-Sieg

Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Rhein-Sieg bezüglich des §12a Einwohnerfragestunde

Antragsinformationen
Antragsnr:2/2018
Antragsdatum:19.02.2018
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Antrag in Ausschuss
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Antragstext

Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Rhein-Sieg bezüglich des §12a Einwohnerfragestunde

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

den folgenden Antrag bitten wir, die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages sowie des zuständigen Ausschusses zu setzen.

Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Rhein-Sieg bezüglich des §12a Einwohnerfragestunde

Antrag:
Der Kreistag möge beschließen: Die Geschäftsordnung des Kreistages Rhein-Sieg „§12 a Einwohnerfragestunde“ wird dahingehend geändert, dass der Passus „Zur besseren Vorbereitung einer Frage muss der fragende Einwohner/die fragende Einwohnerin die Frage zehn Kalendertage im Voraus in Textform unter Angabe des Namens und der Anschrift beim Landrat, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, einreichen.“ gestrichen wird. Stattdessen soll es an dieser Stelle heißen: „Jeder Einwohner und jede Einwohnerin des Kreises ist berechtigt, nach Aufruf der Fragestunde mündliche Anfragen an den Landrat bzw. den Ausschussvorsitzenden/ die Ausschussvorsitzende zu richten.“

Begründung:

Die Tagesordnung einer Kreistagssitzung oder Ausschusssitzung wird gemäß der Geschäftsordnung 11 Tage vor der jeweiligen Sitzung festgelegt und im günstigsten Fall dann bereits ins Bürgerinformationsportal eingestellt, was allerdings nicht immer gewährleistet ist. Mit dem derzeitigen Passus wird aufgrund des engen Zeitfensters die Bürgerbeteiligung unnötig erschwert oder, wenn die Tagesordnung nicht rechtzeitig online für den Bürger abrufbar ist, sogar verhindert.

Durch die Aktualität mancher Themen kommt es auch zu kurzfristigen Anträgen oder Anfragen, die innerhalb weniger Tage oder auch Stunden noch auf die Tagesordnung des Kreistages oder der Ausschüsse gesetzt werden. Bei einer Einwohnerfrage, die 10 Tage vorher schriftlich beim Landrat einzureichen wäre, könnten zu diesen kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Anträgen oder Anfragen nach der jetzigen Formulierung in der Kreisordnung keinerlei Fragen gestellt werden.
Somit macht die derzeitige Formulierung unter „§12 a Einwohnerfragestunde“ die Bürgerbeteiligung bei kurzfristig gestellten Anträgen und Anfragen unmöglich.

Dass so eine Einwohnerfragestunde auch ohne vorheriges schriftliches Einreichen mit 10 Tagen Vorlaufzeit funktioniert, wird seit etlichen Jahren im Rat vieler Kommunen des Rhein-Sieg Kreises bewiesen.

Dort können Einwohner spontan vor der Ratssitzung Fragen an den Bürgermeister stellen. In der Geschäftsordnung der Stadt Troisdorf heißt es: „Jeder Einwohner der Stadt ist berechtigt, nach Aufruf der Fragestunde mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten.“ (http://www.troisdorf.de/MediaLibrary/Content/System/Ortsrecht/1-3.pdf)

Auch die Mustergeschäftsordnung des StGB NRW sieht eine vorherige Einreichung von Fragen nicht vor.