im Kreistag Rhein-Sieg

Antrag: Beteiligung des Rhein-Sieg Kreises am Pilotprojekt für einen kostenlosen ÖPNV

Antragsinformationen
Antragsnr:1/2018
Antragsdatum:15.02.2018
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Antrag in Ausschuss
Kommentare:

Da die 5 Bürgermeister der angedachten Modellkommune n also auch Bonn) seitens der Presse geäußert haben , dasss keinerlei Intereesse ihrerseits besteht, ist der Antrag obsolet.

Download:
Antragstext

Antrag: Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises am Pilotprojekt für einen kostenlosen ÖPNV

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

den folgenden Antrag bitten wir, die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages sowie des zuständigen Ausschusses zu setzen.

Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises am Pilotprojekt für einen kostenlosen ÖPNV

Antrag:
Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, bzw. bei den zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, dass der Rhein-Sieg-Kreis im Rahmen der Erprobung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs berücksichtigt wird. Voraussetzung ist, dass die Konditionen dergestalt geschaffen werden, dass der Rhein-Sieg-Kreis nur zu einem geringen Teil eigene Mittel aufbringen muss.

Begründung:
Medienberichten zu Folge erwägt die Bundesregierung zur Verbesserung der Luftqualität, Länder und Kommunen bei einem möglichen kostenlosen ÖPNV finanziell zu fördern. Damit soll die Zahl privater Fahrzeuge auf den Straßen verringert werden. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.

Weiter wird in den Berichten darauf verwiesen, dass bereits einige Großstädte zur Erprobung im Gespräch seien, darunter Bonn.

Wir, die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-PIRATEN, begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. In der Vergangenheit haben wir bereits mehrere Anträge in diese Richtung an den Kreistag gerichtet.

Leider stellen wir jedoch auch fest, dass in der aktuellen Diskussion, nur Großstädte bei der Erprobung berücksichtigt werden sollen.

Die ländlichen Regionen dürfen bei der Fortentwicklung der Infrastruktur jedoch keinesfalls weiter abgehängt werden. Gerade auf dem Land gibt es einen großen Bedarf an einem zeitgemäßen und kostenfreien Personennahverkehr. Die vielerorts, wenn auch nicht im Rhein-Sieg-Kreis, zu beobachtende Landflucht belastet auch die Großstädte, dort wird u. a. der Wohnraum entsprechend knapp. Eine Attraktivitätssteigerung der kleineren Kommunen würde dem entgegenwirken. Die Berücksichtigung des ländlichen Raums, schon bei der Erprobung, erscheint deshalb dringend geboten.

Der Rhein-Sieg-Kreis wäre für eine Erprobung auch besonders geeignet. Zum einen umschließt er die Großstadt Bonn, die ja für eine Erprobung ebenfalls vorgesehen ist. Zum anderen vereinigt er Kommunen verschiedenster Größe und Struktur, so dass entsprechend unterschiedliche Erfahrungen gesammelt werden könnten. Mit den strukturschwachen Gebieten im östlichen Kreisgebiet ließe sich zudem prüfen, inwieweit eine solche Maßnahme strukturfördernd wirkt. Auch die Tatsache, dass es sich um einen der größten Kreise überhaupt handelt, spricht für das Kreisgebiet als Erprobungsraum. Allein aufgrund der großen Fläche und der hohen Einwohnerzahl wären die hier zu gewinnenden Erkenntnisse statistisch entsprechend wertvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kemper
Marie-Luise Streng
Anja Moersch