im Kreistag Rhein-Sieg

Antrag : Einführung einer Einwohnerfragestunde

Antragsinformationen
Antragsnr:3/2017
Antragsdatum:16.01.2017
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Antrag angenommen
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Antragstext

Antrag: Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag sowie die Ausschüsse des Kreistages, hier: Einführung einer Einwohnerfragestunde

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

den folgenden Antrag bitten wir, die Gruppe FUW-Piraten sowie die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages, bzw. des zuständigen Ausschusses zu setzen:

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag sowie die Ausschüsse des Kreistages, hier: Einführung einer Einwohnerfragestunde

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kemper

Beschlussvorschlag:

Zu Beginn der Sitzungen des Kreistages sowie seiner Ausschüsse findet eine Einwohnerfragestunde statt. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung, die entsprechend ergänzt wird.

Begründung:

Nicht nur auf Bundes- sowie Länderebene, sondern explizit auch auf kommunaler Ebene beklagt die Politik mit Recht die zunehmende Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Gerade auf kommunaler Ebene haben die politischen Parteien und Gruppierungen immer mehr Probleme, geeignete Kandidaten für Räte und Kreistage zu finden.

Die Politikverdrossenheit hat viele Ursachen. Eine dieser Ursachen liegt auch darin begründet, dass die direkte Beteiligungsmöglichkeit der Bevölkerung an der Politik vor Ort sehr eingeschränkt ist.

Eine dieser Beteiligungsmöglichkeiten ist die Einwohnerfragestunde. Es liegt in der Kompetenz der Räte und Kreistage, ob sie eine Einwohnerfragestunde durch eine entsprechende Regelung in ihrer Geschäftsordnung zulassen. Das Instrument der Einwohnerfragestunde wird im Lande von der Bevölkerung sehr unterschiedlich genutzt. Ob und in welchem Umfange diese Möglichkeit genutzt wird, liegt im Benehmen der Einwohnerinnen und Einwohner. Sie sollte Ihnen jedoch zumindest als eine Möglichkeit der politischen Information und Teilnahme eröffnet werden.

Fast jede kommunale Vertretung gibt ihren Einwohnerinnen und Einwohnern diese Möglichkeit. Nicht jedoch der Rhein-Sieg-Kreis. Dieser sollte für seine Bevölkerung ein Zeichen setzen und auch ihr diese Möglichkeit bieten. Hierzu ist eine Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse erforderlich. Hierzu könnte sich an der nachfolgend abgedruckten Regelung der Einwohnerfragestunde des Oberbergischen Kreises orientiert werden. In der dortigen Geschäftsordnung heißt es:

„§ 15 Fragestunde für Einwohner (1) Der Landrat setzt in jeder Sitzung des Kreistages zu Sitzungsbeginn eine Fragestunde für Einwohner auf die Tagesordnung. (2) Fragen dürfen nur von Einwohnern des Kreises gestellt werden und müssen sich auf Angelegenheiten des Kreises, die in die Zuständigkeit des Kreistages fallen, beziehen. (3) Derartige Anfragen müssen am Tag der Sitzung, bis spätestens 10.00 Uhr, dem Landrat angezeigt werden. (4) Die Entscheidung darüber, ob eine Frage in der Fragestunde beantwortet werden kann, obliegt dem Landrat. Der Landrat unterrichtet den Fragesteller in den Fällen, in denen die Frage sachlich nicht in die Fragestunde gehört. Die Unterrichtung hat vor der Fragestunde zu erfolgen, ist den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis zu bringen und ist binnen neun Kalendertagen schriftlich zu begründen. (5) Die Fragestunde umfasst längstens eine Stunde. Jeder Einwohner kann in einer
Fragestunde nur eine Frage zu einem bestimmten Themenkomplex stellen. Für die Begründung der Frage hat der Anfragende längstens fünf Minuten zur Verfügung. (6) Die Beantwortung erfolgt mündlich durch den Vorsitzenden oder einen von ihm Beauftragten. Der Fragende kann zwei Zusatzfragen stellen. Ist eine mündliche Antwort nicht möglich, so kann der Fragesteller auf die schriftliche Beantwortung verwiesen werden. (7) Anträge zur Sache sowie eine Aussprache sind nicht zulässig.“