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können Bürger und Bürgerinnen aus dem Rhein-Sieg Kreis ihre Anliegen formulieren, wir stellen dazu gerne einen Antrag im Kreistag!

 

Antrag: Fahrscheinfrei bis 18!

Antragsinformationen
Antragsnr:17/2016
Antragsdatum:09.11.2016
Ausschuss:Kreisausschuss
Antragsstatus:Antrag abgelehnt
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Antragstext

Antrag: Verhandlungen mit dem Ziel einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung „fahrscheinfrei bis 18“ aufnehmen

Sehr geehrter Herr Landrat Schuster,

die Fraktion DIE LINKE und die Gruppe FUW-Piraten im Kreistag des Rhein-SiegKreises beantragen:

Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Kommunen und der RSVG
aufzunehmen. Ziel soll der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den Kommunen des Kreises sein, die beinhaltet, dass im Kreis alle Personen unter 18 Jahre fahrscheinfrei gestellt werden. Die Kommunen sollen sich dabei, im Rahmen der schon bisher von ihnen für den Schülerverkehr zu tragenden Kosten, an den Gesamtkosten beteiligen. Erziehungsberechtigte sollen keinen Eigenanteil zahlen.

Der RSVG sollen die ihr dafür entstehenden Kosten erstattet werden.

Als Anschubfinanzierung sollen für das Projekt „fahrscheinfrei bis 18“ 500.000,- € in den Haushalt eingestellt werden.

Begründung: Die bisherige Praxis der Finanzierung des ÖPNV ist nicht mehr zeitgemäß. Komplizierte Tarifstrukturen und regelmäßig steigende Ticketpreise erschweren den Umstieg auf den ÖPNV. Ein solcher Umstieg ist jedoch dringend notwendig, um die Herausforderungen, insbesondere die Klimaschutzziele der Zukunft bewältigen zu können. Wir wissen jedoch, dass die Mehrheitsverhältnisse derzeit keinen Umstieg auf eine alternative Finanzierung des gesamten ÖPNV des Rhein-SiegKreises zulassen.

Darum möchten wir mit unserem Antrag versuchen, auch die Koalitionsparteien im Kreistag zu einer konstruktiven Mitarbeit, hin zu einer ökologischen Verkehrswende, einzuladen.

Wir beantragen deshalb im ersten Schritt, darauf hinzuarbeiten, dass im Kreis alle Personen unter 18 Jahre fahrscheinfrei gestellt werden.

Dieses Modell bietet überwältigende Vorteile:

 Die Kommunen könnten sich, im Rahmen der schon bisher von ihnen für den Schülerverkehr zu tragenden Kosten, über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung an den Kosten beteiligen. Unterm Strich hätten sie jedoch weniger Kosten als bisher. Denn der Verwaltungsaufwand für die Ausstellung der Schüler(jahres)tickets würde entfallen. Auch der Aufwand, den die Kommunen bisher für die Berechnung der Eigenanteile der Erziehungsberechtigten betreiben, entfiele.

 Der Verzicht auf Eigenanteile der Erziehungsberechtigten sorgt zum Einen dafür, dass Familien entlastet werden; er ist damit ein soziales Element. Der Eigenanteilsverzicht ist jedoch zum Anderen auch in Hinsicht auf die Entbürokratisierung unserer Verwaltungen geboten.

 Der Kreis würde attraktiver, insbesondere auch im ländlichen Raum.

 Viele junge Menschen hätten die Möglichkeit, den ÖPNV ohne eigene Kosten, auch über die Schulzeit hinaus, zu nutzen.

 Damit ließen sich die kommenden Generationen leichter für den ÖPNV
gewinnen. Dies jedoch ist unbedingte Voraussetzung für eine zukunftsfähige Umweltpolitik.