im Kreistag Rhein-Sieg

Kreistag soll Hürden für die Einwohnerfragestunde senken

Rhein-Sieg Kreis, 19.02.2018

Auf Antrag von FUW-PIRATEN und DIE LINKE wurde BürgerInnen in den Kreistagssitzungen die Gelegenheit gegeben, Fragen an den Landrat oder die Verwaltung zu stellen. Die von der

Verwaltung dafür vorgesehene Regelung sieht jedoch vor, dass die Fragen 10 Tage vorher schriftlich eingereicht werden müssen. Die Parteien beantragten deshalb nun, diesen Passus zu

streichen.

Anja Moersch, die für die PIRATEN im Kreistag sitzt, erklärt die Beweggründe: „Da die Tagesordnung der Kreistagssitzungen auch 10 Tage vor der jeweiligen Sitzung einsehbar ist, wird es nahezu

unmöglich gemacht, Fragen zu den anstehenden Themen der Sitzung zu stellen. Eine bürgerfreundlichere Lösung wäre es, ganz auf die vorherige Einreichung von Fragen zu verzichten. Das

funktioniert in vielen Kommunen auch problemlos, so in u. a. Troisdorf, Bornheim und Ruppichteroth. Auch die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW sieht keine vorherige

Einreichung von Fragen vor.“

 

http://www.fuw-piraten-rsk.de/im-kreishaus/antragsarchiv/81

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