im Kreistag Rhein-Sieg

Die Kreistagsfraktion Die LINKE und die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN kritisieren den FDP-Vorstoß für die Errichtung eines Wirtschaftsbeirates

Die Kreistagsfraktion und -gruppe fürchten, dass die Beratungen in dem Gremium nicht transparent sind und Vorentscheidungen getroffen werden. Wörtlich heißt es im Antrag der FDP: »Im Wirtschaftsbeirat könnten größere Themen losgelöst von der Tagespolitik debattiert und ein gemeinsamer Kurs abgesteckt werden.«

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Michael Otter: »Hier soll am Kreistag vorbei Politik betrieben werden. Insbesondere die größeren Themen gehören in den Kreistag. Vor dem Hintergrund der Politikmüdigkeit ist die Diskussion mit den Bürgern offensiv zu nutzen.«

Schon in der Begründung des Antrags macht die marktradikale Partei keinen Hehl daraus, dass es ihr darum geht, eine Plattform für politische Intransparenz zu schaffen. »Ein klassischer Fall von Hinterzimmer-Politik«, urteilt Bastian Reichardt, Mitglied des Wirtschaftsausschusses für DIE LINKE. »Über die wirtschaftlichen Belange des Landkreises soll außerhalb des Fachausschusses entschieden werden. Welchen Zweck soll der Wirtschaftsausschuss dann noch erfüllen?«

Neben einzelnen Wirtschaftsvertretern sollen diesem zweifelhaften Beirat lediglich der Landrat und je ein Vertreter der Kreistagsfraktionen angehören, d.h. es werden zudem diejenigen Abgeordneten ausgeschlossen, die keiner Fraktion angehören. Anja Moersch, die für die Piraten im Kreistag wirkt, bemerkt zu dieser Ungleichbehandlung: »Wir sind generell dagegen, dass den Vertretern der Wirtschaft Sonderechte in einem neuen Gremium eingeräumt werden sollen. Unabhängig davon ist es ein Unding, dass die FDP in ihrem Antrag die Kreistagsgruppe FUW-PIRATEN ausschließt, obwohl wir mit einem stimmberechtigten Mitglied im Ausschuss vertreten sind. Anscheinend hat die Kreistagsfraktion der FDP Bedarf an einem Nachhilfekurs in Sachen ›Das Prinzip der Demokratie – Teil 1‹«.

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